Widerliches Postengeschacher

Der Landesrechnungshof ist zuständig für die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Landesregierung sowie ihrer Sondervermögen und Betriebe. Nominell ist er unabhängig, also nicht an Weisungen der Regierung gebunden.
 
 Wie "unabhängig" er in Wirklichkeit ist, lässt sich sehr schön an diesem Beitrag der MOZ ablesen. Der Rechnungshof wird eine politische Beute von SPD und LINKE, die eine kritische Überprüfung ihres Haushaltsgebahrens verhindern wollen, indem sie mit ihren eigenen Leuten die Spitzenpositionen der Behörde besetzen.
 
 Die Parteien - übrigens alle Parteien - machen sich mehr und mehr diesen Staat Untertan und wundern sich dann über eine Parteienverdrossenheit, die von den Parteipolitikern in Demokratieverdrossenheit umgedeutet und beklagt wird. Dabei müsste jeder wirkliche Demokrat einsehen, dass es einfach nur widerlich ist, wenn das richtige Parteibuch für die Besetzung von Pöstchen wichtiger ist als die Eignung des Bewerbers für die Aufgabe.

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