Dienstag, 21. Oktober 2014
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30.01.13 20:43 Berlin/Brandenburg
Proteste gegen Rundfunkgebühr

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10 Kommentare

01.02.2013 00:21:11

Choleriker

@Mira

ich würde so etwas nicht schreiben, wenn ich es nicht beweisen könnte.
 Auch haben Sie offenbar meinen Hinweis auf meine Beschwerden und Anzeigen bei den einzelnen zuständigen Datenschutzbeauftragten nicht verstanden.
 Ich hätte solche Anzeigen nicht getätigt, wenn ich dafür keinen beweisbaren Anlass gehabt hätte.
 Und um dem ganzen noch die Krone aufzusetzen, kann ich Ihnen auch noch ausdrücklich versichern, dass der von Ihnen beschriebene Widerspruch gegenüber dem Amt hinsichtlich der Datenweitergabe von der von mir vertretenen Person ausdrücklich getätigt wurde.
 Trotzdem wurde genau diese Person nach Ihrem Umzug und der Ummeldung beim Amt innerhalb von 3 Wochen direkt und unter der neuen Adresse angeschrieben, obwohl sie vorher nie bei der GEZ gemeldet war und aufgrund Ihres Umzuges in meinen Privathaushalt auch nach wie vor nicht Gebührenpflichtig und somit auch nicht anmeldepflichtig war.
 Und Ihr Hinweis auf § 33 BbgMeldeG geht hier auch komplett am Thema vorbei. Denn was Sie da behaupten, nämlich dass das Amt der Einzugszentrale angeblich und ohne konkreten Anlass sowie ohne konkrete Anfrage zu der konkreten Person einfach Daten übermitteln darf, steht da gerade NICHT...
 Also ehe Sie hier anderen unterstellen nur zu meckern, sollten Sie vielleicht erst einmal nachdenken, ob da nicht vielleicht doch was dran sein könnte und ehe Sie etwas versuchen zu behaupten sollten Sie vorher auch mal nachlesen ob sie da nicht eventuell totalen Bockmist schreiben...

31.01.2013 18:15:39

Leserin

Klage gegen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, ausführliche Hintergründe

Der Volljurist, Ermano Geuer, hat im Bundesland Bayern Ende 2012 eine, nur in Bayern mögliche Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Seit 3 Monaten verzögert nun schon das ZDF seine Stellungnahme, die Terminisierung der ersten Verhandlung steht somit noch aus. Ausführliche Hintergründe zur Klage und wie der Öffentlich Rechtliche Rundfunk tatsächlich agieren, sind in einem Video zu erfahren.
 
 http://www.youtube.com/watch?v=LYjFh6ak5X8
 
 In diesem Zeitungsartikel finden sich weitere Informationen zur Klage und zum Kläger:
 
 http://www.zeit.de/2012/52/GEZ-Rundfunkbeitrag-Zwangsabgabe

31.01.2013 17:42:07

Peter Meyer

GEZ = Beitragsservice = Zwangsabgabe

Mich verwundert es immer wieder, was sich ein Volk immer wieder so bieten lässt. Ist es Ignoranz, Unkenntnis, Dummheit, Faulheit? Die Kassen sind leer, also werden neue Einnahmequellen gesucht. Das Perverse an dieser Gebühr: Schwerbehinderte Menschen sind jetzt schlechter gestellt, bei GEZ befreit, muss jetzt ein Blinder oder Tauber trotzdem den Rundfunkbeitrag von 5,99 € bezahlen. Sich an behinderte Menschen zu vergreifen, das hat sich nicht einmal die DDR getraut. Das habe ich in Deutschland nur das letzte Mal bei den Nazis erleben müssen!

31.01.2013 14:08:09

Angermüder Würger

@ Mira

Werte Mira,
 ich zahle von Beginn an diese schwachsinnige "Gebühr" für dieses schlechte Programm. Seit meinem Umzug werde ich durch die GEZ mit meinem zweiten Vornamen angeschrieben, den außer der Meldebehörde nur meine Mutti kennt. Wer bitte hat der GEZ den verraten? Entweder war es Mutti oder das Amt. Gefragt hat mich keiner von beiden!
 
 Eine Frechheit.

31.01.2013 12:59:56

Leserin

@Mira N. - Berichtigungen zu Steuerverschwendungen & Einwohnermeldedaten

Steuerverschwendungen:
 Wenn Bürger den verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern anmahnen, so ist dies ihr gutes Recht. Gründe dafür, finden sich tagtäglich. Abgeordnete winken Haushaltsbeschlüsse oftmals nur durch, wahren Einblick, in die sehr schwierige Materie, haben von ihnen nur wenige. Die kommunalen Haushalte müssen von der zuständigen Finanzaufsicht genehmigt werden. Aufgabenbezogen, weisen der Bund der Steuerzahler wie auch die Rechnungshöfe jährlich auf eine Vielzahl von Steuerverschwendungen hin.
 
 Öffentlich-Rechtlicher-Rundfunk (ÖRR):
 Die Artikelüberschrift der MOZ ist FALSCH. Ab 01.01.2013 ist ein Rundfunkbeitrag zu entrichten, jedoch keine Rundfunkgebühr. Einzelheiten finden sich im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RbStV). Dort ist u.a.a. geregelt, dass die Kommunen gesetzlich verpflichtet sind, Meldedaten an den Beitragsservice in Köln weiter zu geben. Gegen diese gesetzlich vorgeschriebene Datenübermittlung besteht KEINE Widerspruchsmöglichkeit. Der erste Datenabgleich von Altdaten und Neudaten soll, mit Stichtag 31.03.2013, erfolgt sein. Werden dbzgl. Unstimmigkeiten festgestellt, so sieht das Gesetz vor, dass Vermieter strafbewehrt Auskünfte zu erteilen haben. Zudem wird es im Rahmen des Datenabgleichs weiterhin Vorortkontrollen geben.
 
 Eine Kopie der Druckfassung des RbStV findet sich hier (ggf. den ganzen url in den browser einkopieren):
 http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=14&ved=0CEEQFjADOAo&url=http%3A%2F%2Fwww.vprt.de%2Fsites%2Fdefault%2Ffiles%2Fdocuments%2FRundfunkbeitrags-StV.pdf&ei=xnoHUay3DcqK4gTzhIHYBw&usg=AFQjCNHeRtpMmReYGKHNcxI9-VTjn18kvw&bvm=bv.41524429,d.bGE
 
 Darüber hinaus ist vom Bundestag ein neues Meldegesetz verabschiedet worden, welches jedoch noch vom Bundesrat verabschiedet werden muss. Sollten keine wesentlichen Änderungen oder gar eine Blockierung erfolgen, so wird es in 2014 in Kraft treten. Darin steht u.a. - zusätzlich zum RbStV (!), dass die Vermieter strafbewehrt jeden Ein- und Auszug an den Betragsservice in Köln automatisch zu melden haben.
 
 Weitere Einzelheiten und deren Auswirkungen finden sich hier: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/07/06/gesetzgeberische-infamie/

31.01.2013 10:56:28

Mira N.

Immer auf das Amt / die Gemeinde meckern...

An die Kommentatoren,
 
 laut Brandenburgischem Meldegesetz (BbgMeldeG) in der derzeit gültigen Fassung darf die Meldebehörde gem. § 33 BbgMeldeG Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen erteilen.
 Der Betroffene hat das Recht, der Weitergabe seiner Daten zu widersprechen.
 Die Bürgerinnen und Bürger können von ihrem Widerspruchsrecht im für sie zuständigen Einwohnermeldeamt Gebrauch machen.
 Dieser Hinweis wird jährlich vom zuständigen Einwohnermeldeamt bekannt gemacht.
 Es immer leicht, erstmal auf die Behörden zu meckern, anstatt sich um die persönlichen Belange zu kümmern. Vielleicht fragen die ersten Kommentatoren mal bei ihrem Einwohnermeldeamt nach, bevor sie schimpfen. Und im Übrigen, die GEZ war schon immer auf Zack. Die Beauftragten der GEZ streifen gerne in den Abendstunden durch Wohnviertel und klingeln dort, wo sie Fernsehbilder wahrnehmen. Aber anstatt zu meckern, sollte man sich einfach ordnungsgemäß anmelden. Sicher kann man sich über den Sinn der Gebühren und deren Höhe streiten, aber es gibt Dinge um die kommt man nicht drum herum.

31.01.2013 10:26:36

Angermüder Würger

Die Stadt Angermünde beschwert sich?

Die Stadt Angermünde hat ihren Bürgern mit einem Wimpernschlag 19 Mio. € Schulden durch den Verkauf der kommunalen Wohnungsgesellschaft verschafft! Wenn die schon Jammern müssen, dann bitte über die eigene Unfähigkeit. Wie kann man sein Wohnungsunternehmen verkaufen ohne sich aus dazugehörigen Bürgschaften zu befreien. Ein Skandal der wohl nie mehr aufgeklärt wird.
 Mit dem Geld hätte man jedenfalls die nächsten 1000 Jahre die GEZ-Gebühren bezahlen können.

31.01.2013 08:49:15

westen

Ich kann den Kommentaren zustimmen.

Waren es nicht auch die Landesgerierungen,die noch Rücksprache mit ihren Kommunen,die neue GEZ- Steuer, am Bürger vorbei beschlossen haben ?
 Da hatten,die Kommunen noch nicht bemerkt,dass es auch sie trifft.

31.01.2013 07:31:40

P.M.S

Die Montagsdemos werden wohl bald wieder zum Alltag gehören.

Einfach herrlich dieser Artikel, weil er genau das beweist, dass die jetzige Regierungsform, 20 Jahre nach dem Bankrott der DDR, vor den gleichen Problemen steht.
 
 P.M.S

30.01.2013 23:02:23

Choleriker

Komisch

als es noch die alte GEZ gab und jeder Klein- und Kleinstgewerbetreibende von den öffentlich-rechtlichen Raubrittergeldeintreibern wegen des alten Kassettenradio im 2-er Golf, der auch mal fürs Pizzaausfahren benutzt wurde, wie ein Schwerverbrecher behandelt wurde, da hat das die Städte und Gemeinden einen feuchten Kehricht interessiert.
 Im Gegenteil!!!
 Entgegen aller datenrechtlichen Bedenken und Gesetze haben die doch auch noch freiwillig Ihre Einwohnermeldeämter zu Abzockergehilfen mutieren lassen und ungefragt sowie ohne Wissen und Erlaubnis der Betroffenen Bürger persönliche Daten Ihrer eigenen Bürger an die GEZ nun fangen Sie an zu Jammern...
 Beschwerden bei den Datenschutzbeauftragten der Länder und Gemeinden wurden ignoriert und ausgesessen, und plötzlich kommt die Große Erkenntnis oder Was?
 Es ist einfach nur zum Kotzen, wenn man bedenkt wie weit sich selbst unser kommunalen Gemeindeverwaltungen vom Bürger und deren Sorgen entfernt haben, dass Sie erst wenn es an ihre eigene Kasse (die ja eigentlich auch nur unser Geld enthält) geht, merken, dass da was nicht so ganz korrekt läuft mit der Geldabzocke für einen von irgendwelchen Werbeträgern präsentierten Wetterbericht im öff.-rechtlichen Fernsehen, und den Mainzelmännchen oder solchen unsäglichen Sendungen wie Wetten Das u.s.w.
 Am liebsten würde ich sagen, willkommen in meinem Leben, wenn es nicht eigentlich um jemanden ginge, der ja nach wie vor von mir Geld für Nichts haben will, wie z.B. Kosten für einen Winterdienst der nicht erfolgt, oder Kosten für die Instandhaltung von Straßen, die den Namen nicht mal mehr verdienen, oder Bußgelder für nicht durchgeführte Anliegerpflichten, obwohl dort wo der Anlieger die Stadt ist es noch viel schlimmer aussieht...
 Ein Glück, dass es wenigstens die Praxisgebühr nicht mehr gibt, so dass meine verschreibungspflichtigen Beruhigungspillen so wenigstens 10 € billiger geworden sind.

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