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30.01.13 20:43 Berlin/Brandenburg
Proteste gegen Rundfunkgeb├╝hr

Alle Leserkommentare geben ausschlie├člich die pers├Ânlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungs├Ąu├čerung. F├╝r die Richtigkeit und Vollst├Ąndigkeit der Inhalte ├╝bernimmt die Redaktion keinerlei Gew├Ąhr. Ihre Kommentare k├Ânnen Sie online unter moz.de lesen.

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10 Kommentare

01.02.2013 00:21:11

Choleriker

@Mira

ich w├╝rde so etwas nicht schreiben, wenn ich es nicht beweisen k├Ânnte.
 Auch haben Sie offenbar meinen Hinweis auf meine Beschwerden und Anzeigen bei den einzelnen zust├Ąndigen Datenschutzbeauftragten nicht verstanden.
 Ich h├Ątte solche Anzeigen nicht get├Ątigt, wenn ich daf├╝r keinen beweisbaren Anlass gehabt h├Ątte.
 Und um dem ganzen noch die Krone aufzusetzen, kann ich Ihnen auch noch ausdr├╝cklich versichern, dass der von Ihnen beschriebene Widerspruch gegen├╝ber dem Amt hinsichtlich der Datenweitergabe von der von mir vertretenen Person ausdr├╝cklich get├Ątigt wurde.
 Trotzdem wurde genau diese Person nach Ihrem Umzug und der Ummeldung beim Amt innerhalb von 3 Wochen direkt und unter der neuen Adresse angeschrieben, obwohl sie vorher nie bei der GEZ gemeldet war und aufgrund Ihres Umzuges in meinen Privathaushalt auch nach wie vor nicht Geb├╝hrenpflichtig und somit auch nicht anmeldepflichtig war.
 Und Ihr Hinweis auf ┬ž 33 BbgMeldeG geht hier auch komplett am Thema vorbei. Denn was Sie da behaupten, n├Ąmlich dass das Amt der Einzugszentrale angeblich und ohne konkreten Anlass sowie ohne konkrete Anfrage zu der konkreten Person einfach Daten ├╝bermitteln darf, steht da gerade NICHT...
 Also ehe Sie hier anderen unterstellen nur zu meckern, sollten Sie vielleicht erst einmal nachdenken, ob da nicht vielleicht doch was dran sein k├Ânnte und ehe Sie etwas versuchen zu behaupten sollten Sie vorher auch mal nachlesen ob sie da nicht eventuell totalen Bockmist schreiben...

31.01.2013 18:15:39

Leserin

Klage gegen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, ausf├╝hrliche Hintergr├╝nde

Der Volljurist, Ermano Geuer, hat im Bundesland Bayern Ende 2012 eine, nur in Bayern m├Âgliche Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Seit 3 Monaten verz├Âgert nun schon das ZDF seine Stellungnahme, die Terminisierung der ersten Verhandlung steht somit noch aus. Ausf├╝hrliche Hintergr├╝nde zur Klage und wie der ├ľffentlich Rechtliche Rundfunk tats├Ąchlich agieren, sind in einem Video zu erfahren.
 
 http://www.youtube.com/watch?v=LYjFh6ak5X8
 
 In diesem Zeitungsartikel finden sich weitere Informationen zur Klage und zum Kl├Ąger:
 
 http://www.zeit.de/2012/52/GEZ-Rundfunkbeitrag-Zwangsabgabe

31.01.2013 17:42:07

Peter Meyer

GEZ = Beitragsservice = Zwangsabgabe

Mich verwundert es immer wieder, was sich ein Volk immer wieder so bieten l├Ąsst. Ist es Ignoranz, Unkenntnis, Dummheit, Faulheit? Die Kassen sind leer, also werden neue Einnahmequellen gesucht. Das Perverse an dieser Geb├╝hr: Schwerbehinderte Menschen sind jetzt schlechter gestellt, bei GEZ befreit, muss jetzt ein Blinder oder Tauber trotzdem den Rundfunkbeitrag von 5,99 ÔéČ bezahlen. Sich an behinderte Menschen zu vergreifen, das hat sich nicht einmal die DDR getraut. Das habe ich in Deutschland nur das letzte Mal bei den Nazis erleben m├╝ssen!

31.01.2013 14:08:09

Angerm├╝der W├╝rger

@ Mira

Werte Mira,
 ich zahle von Beginn an diese schwachsinnige "Geb├╝hr" f├╝r dieses schlechte Programm. Seit meinem Umzug werde ich durch die GEZ mit meinem zweiten Vornamen angeschrieben, den au├čer der Meldebeh├Ârde nur meine Mutti kennt. Wer bitte hat der GEZ den verraten? Entweder war es Mutti oder das Amt. Gefragt hat mich keiner von beiden!
 
 Eine Frechheit.

31.01.2013 12:59:56

Leserin

@Mira N. - Berichtigungen zu Steuerverschwendungen & Einwohnermeldedaten

Steuerverschwendungen:
 Wenn B├╝rger den verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern anmahnen, so ist dies ihr gutes Recht. Gr├╝nde daf├╝r, finden sich tagt├Ąglich. Abgeordnete winken Haushaltsbeschl├╝sse oftmals nur durch, wahren Einblick, in die sehr schwierige Materie, haben von ihnen nur wenige. Die kommunalen Haushalte m├╝ssen von der zust├Ąndigen Finanzaufsicht genehmigt werden. Aufgabenbezogen, weisen der Bund der Steuerzahler wie auch die Rechnungsh├Âfe j├Ąhrlich auf eine Vielzahl von Steuerverschwendungen hin.
 
 ├ľffentlich-Rechtlicher-Rundfunk (├ľRR):
 Die Artikel├╝berschrift der MOZ ist FALSCH. Ab 01.01.2013 ist ein Rundfunkbeitrag zu entrichten, jedoch keine Rundfunkgeb├╝hr. Einzelheiten finden sich im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RbStV). Dort ist u.a.a. geregelt, dass die Kommunen gesetzlich verpflichtet sind, Meldedaten an den Beitragsservice in K├Âln weiter zu geben. Gegen diese gesetzlich vorgeschriebene Daten├╝bermittlung besteht KEINE Widerspruchsm├Âglichkeit. Der erste Datenabgleich von Altdaten und Neudaten soll, mit Stichtag 31.03.2013, erfolgt sein. Werden dbzgl. Unstimmigkeiten festgestellt, so sieht das Gesetz vor, dass Vermieter strafbewehrt Ausk├╝nfte zu erteilen haben. Zudem wird es im Rahmen des Datenabgleichs weiterhin Vorortkontrollen geben.
 
 Eine Kopie der Druckfassung des RbStV findet sich hier (ggf. den ganzen url in den browser einkopieren):
 http://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=14&ved=0CEEQFjADOAo&url=http%3A%2F%2Fwww.vprt.de%2Fsites%2Fdefault%2Ffiles%2Fdocuments%2FRundfunkbeitrags-StV.pdf&ei=xnoHUay3DcqK4gTzhIHYBw&usg=AFQjCNHeRtpMmReYGKHNcxI9-VTjn18kvw&bvm=bv.41524429,d.bGE
 
 Dar├╝ber hinaus ist vom Bundestag ein neues Meldegesetz verabschiedet worden, welches jedoch noch vom Bundesrat verabschiedet werden muss. Sollten keine wesentlichen ├änderungen oder gar eine Blockierung erfolgen, so wird es in 2014 in Kraft treten. Darin steht u.a. - zus├Ątzlich zum RbStV (!), dass die Vermieter strafbewehrt jeden Ein- und Auszug an den Betragsservice in K├Âln automatisch zu melden haben.
 
 Weitere Einzelheiten und deren Auswirkungen finden sich hier: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/07/06/gesetzgeberische-infamie/

31.01.2013 10:56:28

Mira N.

Immer auf das Amt / die Gemeinde meckern...

An die Kommentatoren,
 
 laut Brandenburgischem Meldegesetz (BbgMeldeG) in der derzeit g├╝ltigen Fassung darf die Meldebeh├Ârde gem. ┬ž 33 BbgMeldeG Melderegisterausk├╝nfte in besonderen F├Ąllen erteilen.
 Der Betroffene hat das Recht, der Weitergabe seiner Daten zu widersprechen.
 Die B├╝rgerinnen und B├╝rger k├Ânnen von ihrem Widerspruchsrecht im f├╝r sie zust├Ąndigen Einwohnermeldeamt Gebrauch machen.
 Dieser Hinweis wird j├Ąhrlich vom zust├Ąndigen Einwohnermeldeamt bekannt gemacht.
 Es immer leicht, erstmal auf die Beh├Ârden zu meckern, anstatt sich um die pers├Ânlichen Belange zu k├╝mmern. Vielleicht fragen die ersten Kommentatoren mal bei ihrem Einwohnermeldeamt nach, bevor sie schimpfen. Und im ├ťbrigen, die GEZ war schon immer auf Zack. Die Beauftragten der GEZ streifen gerne in den Abendstunden durch Wohnviertel und klingeln dort, wo sie Fernsehbilder wahrnehmen. Aber anstatt zu meckern, sollte man sich einfach ordnungsgem├Ą├č anmelden. Sicher kann man sich ├╝ber den Sinn der Geb├╝hren und deren H├Âhe streiten, aber es gibt Dinge um die kommt man nicht drum herum.

31.01.2013 10:26:36

Angerm├╝der W├╝rger

Die Stadt Angerm├╝nde beschwert sich?

Die Stadt Angerm├╝nde hat ihren B├╝rgern mit einem Wimpernschlag 19 Mio. ÔéČ Schulden durch den Verkauf der kommunalen Wohnungsgesellschaft verschafft! Wenn die schon Jammern m├╝ssen, dann bitte ├╝ber die eigene Unf├Ąhigkeit. Wie kann man sein Wohnungsunternehmen verkaufen ohne sich aus dazugeh├Ârigen B├╝rgschaften zu befreien. Ein Skandal der wohl nie mehr aufgekl├Ąrt wird.
 Mit dem Geld h├Ątte man jedenfalls die n├Ąchsten 1000 Jahre die GEZ-Geb├╝hren bezahlen k├Ânnen.

31.01.2013 08:49:15

westen

Ich kann den Kommentaren zustimmen.

Waren es nicht auch die Landesgerierungen,die noch R├╝cksprache mit ihren Kommunen,die neue GEZ- Steuer, am B├╝rger vorbei beschlossen haben ?
 Da hatten,die Kommunen noch nicht bemerkt,dass es auch sie trifft.

31.01.2013 07:31:40

P.M.S

Die Montagsdemos werden wohl bald wieder zum Alltag geh├Âren.

Einfach herrlich dieser Artikel, weil er genau das beweist, dass die jetzige Regierungsform, 20 Jahre nach dem Bankrott der DDR, vor den gleichen Problemen steht.
 
 P.M.S

30.01.2013 23:02:23

Choleriker

Komisch

als es noch die alte GEZ gab und jeder Klein- und Kleinstgewerbetreibende von den ├Âffentlich-rechtlichen Raubrittergeldeintreibern wegen des alten Kassettenradio im 2-er Golf, der auch mal f├╝rs Pizzaausfahren benutzt wurde, wie ein Schwerverbrecher behandelt wurde, da hat das die St├Ądte und Gemeinden einen feuchten Kehricht interessiert.
 Im Gegenteil!!!
 Entgegen aller datenrechtlichen Bedenken und Gesetze haben die doch auch noch freiwillig Ihre Einwohnermelde├Ąmter zu Abzockergehilfen mutieren lassen und ungefragt sowie ohne Wissen und Erlaubnis der Betroffenen B├╝rger pers├Ânliche Daten Ihrer eigenen B├╝rger an die GEZ nun fangen Sie an zu Jammern...
 Beschwerden bei den Datenschutzbeauftragten der L├Ąnder und Gemeinden wurden ignoriert und ausgesessen, und pl├Âtzlich kommt die Gro├če Erkenntnis oder Was?
 Es ist einfach nur zum Kotzen, wenn man bedenkt wie weit sich selbst unser kommunalen Gemeindeverwaltungen vom B├╝rger und deren Sorgen entfernt haben, dass Sie erst wenn es an ihre eigene Kasse (die ja eigentlich auch nur unser Geld enth├Ąlt) geht, merken, dass da was nicht so ganz korrekt l├Ąuft mit der Geldabzocke f├╝r einen von irgendwelchen Werbetr├Ągern pr├Ąsentierten Wetterbericht im ├Âff.-rechtlichen Fernsehen, und den Mainzelm├Ąnnchen oder solchen uns├Ąglichen Sendungen wie Wetten Das u.s.w.
 Am liebsten w├╝rde ich sagen, willkommen in meinem Leben, wenn es nicht eigentlich um jemanden ginge, der ja nach wie vor von mir Geld f├╝r Nichts haben will, wie z.B. Kosten f├╝r einen Winterdienst der nicht erfolgt, oder Kosten f├╝r die Instandhaltung von Stra├čen, die den Namen nicht mal mehr verdienen, oder Bu├čgelder f├╝r nicht durchgef├╝hrte Anliegerpflichten, obwohl dort wo der Anlieger die Stadt ist es noch viel schlimmer aussieht...
 Ein Gl├╝ck, dass es wenigstens die Praxisgeb├╝hr nicht mehr gibt, so dass meine verschreibungspflichtigen Beruhigungspillen so wenigstens 10 ÔéČ billiger geworden sind.

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