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Guben will wieder Grenzkontrollen

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83 Kommentare

16.02.2012 02:35:50

Goldankauf

zurecht

Hat sich jemand schon mal überlegt, das die äußere Grenzen der EU einige schwarze Scharfe haben kann, die in das EU diverse kriminelle Elemente durchlassen würden.
 
 ich stimme dem Guren zu!

19.07.2011 19:18:23

Gnau

@Hr. Meincke

dann läßt sich ja zumindest ein Minimalkonsens in der Diskussion festellen, dass von Hr. Hübber in Guben im wörtlichen Sinne geforderte Grenzkontrollen der falsche Weg für Deutsche als auch Polen jenseits von Oder & Neiße sind.
 
 Gegen eine tatsächlich fühl- und sichtbare Präsenz von Landes- als auch Bundespolizei in Ihrer kleinen Gemeinde als auch in und um Guben ohne Bürgerwehren o.ä. sicher auch nicht.
 
 Ich bestreite nicht Ihre fachliche Kompetenz als Angestellter der Bundespolizei...wünsche einen schönen Tag noch.

19.07.2011 18:14:09

Bürgermeister Gemeinde Tantow

Letzter Versuch...

@ Gnau,
 
 sehr interessant von Ihnen zu erfahren, dass ich als Bundespolizist nach Ihrer Meinung nach meine Aufgaben und Befugnisse aus einem von der EU „kassierten“ Bundespolizeigesetz herleite…
 
 Und da ich meine Tätigkeit in einer Bundespolizeiinspektion an der Grenze zu Polen versehe, habe ich selbstverständlich auch keine Ahnung von dem was polizeilich gesehen im Grenzgebiet passiert… und auch sonst fehlen selbstverständlich meinen Ausführungen jede Art von fachlichen Kenntnissen.
 
 Im Übrigen, fragen Sie doch einmal die zahlreichen polnischen Einwohner meiner Gemeinde ob ich beim Umgang mit diesen oder sonst irgendwie in irgendeine „Vorurteilsecke“ zu stecken bin…
 
 Geben Sie dazu doch einmal den Suchbegriff „Einwohnertreffen“ oder „Bielice“ (Tantows polnische Partnergemeinde) auf der „Käseblatt“-Seite www.gemeinde-tantow.de ein…
 
 Zur Frage der Polizeiberichte: Diese werden Wort für Wort im Original aus den Pressemitteilungen von Landes- und Bundespolizei übernommen. Natürlich können und wollen wir nicht jeden Polizeibericht übernehmen, ist ja auch nicht Aufgabe einer ehrenamtlich betreuten kommunalen Internetpräsenz.
 
 Wir bemühen uns die Auswahl so zu treffen, dass wir zum einen die Einwohner der Gemeinde „auf dem Laufenden halten“ und zum anderen sie zu sensibilisieren auf sich & ihr Eigentum, aber auch im Falle des Falles so zu handeln, wie es die Brandenburger Polizei ausdrücklich empfielt „Zum einen handelt es sich dabei um Sicherungsmaßnahmen für die Wohnung oder das Haus und zum anderen ganz besonders um aufmerksame Nachbarn. Durch Nachbarschaft, in der auch mal der Blick über den Gartenzaun geworfen wird, in der man sich kennt, werden fremde Personen und Fahrzeuge schnell erkannt. Bewegungen zu „unüblichen Zeiten“ beim Nachbarn fallen auf.” (http://www.internetwache.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=10677296)
 
 Und nehmen Sie bitte abschließend zur Kenntnis:
 
 1. Ich fordere weder die Wiedereinführung von Grenzkontrollen noch würde ich diese befürworten. Das was die Einwohner meiner Gemeinde und der Region fordern ist eine verstärkte Polizeipräsenz, die dann auch potentielle Kriminelle (jeglicher Herkunft) abschreckt!
 
 2. Eine Bürgerwehr, das ist ja wohl das ALLERLETZTE!!!! In Deutschland liegt aus gutem Grund das Gewaltmonopol beim Staat (z.B. bei der Polizei) und die Rechtsprechung in den Händen ordentlicher und unabhängiger Gerichte und dass soll bitteschön auch so bleiben!
 
 Andreas Meincke
 Diplomverwaltungswirt (FH)
 Bürgermeister der Gemeinde Tantow

19.07.2011 17:29:49

Pro-seroena

Wie oft noch

"Der Anteil der Ausländer an den rechtskräftig Verurteilten betrug 2006 bundesweit 23 Prozent
 
 Unter Ausländer in Deutschland zählen nicht die Menschen die einen deutschen Pass besitzen. Diese Menschen,auch wenn sie kein deutsch können und sich selbst nicht als deutsche bezeichnenwerden aber in den statistiken als deutsche bezeichnet. daher diese quote. dennoch ist es erschreckend,dass in deutchland so viele nicht-deutsche straftaten begehen -23% ist doch eine sehr hohe zahl- und das sind nur die verurteilten.
 
 schauen sie mal in den JVA nach und nennen sie diese statistiken. seltsam ist,dass dort mehr als 23 % nicht-deutsche inhaftiert sind. alle unschuldig???? die schweiz nimmt kein blatt vor en mund und veröffentlicht genaue zahlen- dort sind über 70% der inhaftierten nicht-deutscher herkunft.
 
 es ist traurig,dass sie die angeblichen 1/3 der nicht-deutschen täter verharmlosen in dem sie sagen,dass ja 2/3 der deutschen den rest ausmachen. mit der einführung der grenzkontrollen könnte man nciht nur das 1/3 verhindern,sondern auch noch die deutschen die mit den ausländischen banden zusammen arbeiten. da sich in den grenzregionen die kfz diebstähle und einbrüche verdreifacht haben könnte man doch mit der einführung der grenzkontrolle logischer weise 2/3 der straftaten seknen--- wäre das nicht großartig?

19.07.2011 17:06:53

Gnau

Nochmal so zum Thema Statistik und Faktenlage

aus verschiedenen Quellen bei Wikipedia zusammengetragen:
 
 "Es gibt heute keinen ernstzunehmenden Zweifel mehr, dass die Merkmale „Staatsangehörigkeit“ oder „Ethnie“ für die Erklärung von Kriminalität bedeutungslos sind. Dies gilt natürlich auch für den Begriff des „Ausländers“, der „sich aus der Differenz zwischen der Staatsangehörigkeit eines Individuums und seinem momentanen geographischen Standort ergibt. Für die Annahme, dass dies eine Ursache für Kriminalität sein sollte, existiert kein einziger triftiger Grund“
 
 "„In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte"
 
 "Zu berücksichtigen ist ferner, dass nicht jede Straftat angezeigt wird und sich nicht jeder Verdacht bestätigt. Ausländer geraten auf Grund von Vorurteilen bei Verbrechen oft schnell unter Tatverdacht (Tatverdachteffekt) und werden bei Straftaten auch eher angezeigt als Deutsche (Anzeigeeffekt)"
 
 "Der Anteil der Ausländer an den rechtskräftig Verurteilten betrug 2006 bundesweit 23 Prozent"
 
 Ich persönlich habe etwas gegen Ressortiments und Vorurteilen die hier Ausländern gegenüber in den Diskussionen immer wieder hervorgekramt werden. Zu meiner beruflichen Vita gehören eine Vielzahl von praktischen Erfahrungen mit nicht-Deutschen, so dass das für mich keine theoretische Diskussion ist sondern mein Wissen auch auf praktischen Erfahrungen fust. Daher lege ich Wert auf eine objektive Betrachtungsweise die wenn man nur in eine Richtung argumentiert durchaus Zweifel an der rechtmäßigkeit aufkommen läßt.
 
 Wenn gewählte Vertreter diese Positionen einnehmen müssen sie sich durchaus kritischen Fragen stellen und ihre Position im Sinne gesellschaflicher Normen, Werte darf durchaus kritisiert werden. Ich bin mir sicher, dass die in Brandenburg lebenden 2% Ausländer durchaus auf eine sensible Wortwahl achten.
 
 Und nochmal, mein Lebensumfeld als auch berufliches Wirken in einem großen Wohlfahrtsverband findet im Sozialraum der Städte FFO, Eisenhüttenstadt, Cottbus usw. statt.

19.07.2011 15:12:39

SeroEna

@Gnau

Bitte vergessen Sie bei Ihren spitzfindigen Bemerkungen nicht, das diese 2/3 nur mit festgestellten Straftaten zustandekommen.
 Ob Bundesschnitt oder Brandenburg ist mir auch unklar, aber völlig sachfremd - schließlich geht es bei dieser Grundsatzdiskussion darum, die festgestellte Aufklärungsquote im grenznahen Raum von 20-25 % wieder auf die über 50% vor der Grenzöffnung zurückzuführen.
 
 Was dann mit den Straftätern passiert ist die nächste Diskussion, da ein Großteil der Täter wieder aus Mangeln an Beweisen und Unschuldsgedanken wieder auf freien Fuß gesetzt werden und ausreisen/ untertauchen.
 
 Auch ist die angeprangerte "subjektive Meinungsmache" notwendig, um auf die Missstände in der Absicherung der grenznahen Regionen zu verdeutlichen. Eine Meldung aller: "Deutscher klaut Auto und wurde 2 Wochen später in der Garage geschnappt" ist kein Nachweis dafür, dass vermehrt Grenzübertritte geschehen, welche Diebstahlsware mitführen.
 
 Ich empfehle daher gerne nochmals, wer der Meinung sei es ist keine gesteigerte Kriminalität im grenznahen Raum vorhanden, der möge zu seiner nächstgelegenen (grenznahen) Polizeiwache begeben und vor Ort nachfragen.
 
 Die Sicht aus Fürstenwalde, Berlin oder gar Brandenburg sieht natürlich anders aus ;-)

19.07.2011 13:31:32

Gnau

Argumente für Grenzkontrollen...

werden ja häufig mit den "objektiven" Polizeiberichten auf den diversen Zeitungen, Homepages usw. begründet. Jedoch habe ich noch keine Antwort erhalten was und wie mit dem Anteil der 2/3 deutscher Straftäter geschehen soll bzw. welche demokratisch legitimierten, verschäften Maßnahmen diese zeitnah erwartet?
 
 Tatsache ist, dass nur wenige eine vollständige Auflistung von Polizeimeldungen wünschen würden, somit finde ich machen sich es viele leicht nur einseitig subjektiv über die der osteuropäischen Mitbürger in diesem Zusammenhang leider negativ zu berichten. Auch die Gemeinde Tantow veröffentlicht eine Vielzahl solcher Meldungen nur subjektiv, welche Absicht sie damit verfolgt bleibt ihr Geheimnis. Meinungsmache, Stimmenfang?
 
 Ich würde vorschlagen zukünftig alle aber wirklich alle Infos in diesem Zusammenhang auch der Landespolizei zu veröffentlichen, damit sich der geneigte Leser eine umfassende Meinung zur Lage der Kriminalität in Regionen bilden kann. Also Hr. Meincke beginnen Sie damit?

19.07.2011 11:41:02

Gnau

@Hr. Meincke

ich habe den Eindruck als wenn der Hr. Verwaltungsfachwirt (FH) gern Recht hat. Nur mal so zum Thema Grenzkontrollen wie das von Seiten der EU gehandhabt wird meine u.g. Info aus "Der Zeit" zu Dändemark. Dies ist ein Fakt, auch wenn Sie die Dinge gerne so drehen wir sie es sehen wollen. Ihr gutes Recht.
 
 Ihre Info zum Bundespolizeigesetz ist zwar per Definition richtig, wird am im praktischen Sinne nicht als Grenzschutz mit Kontrollen an Stadtbrücken im Einklang des gewünschten Handelns sein, daher zur Info
 
 "Der zweite Fall wird interessant, wenn es Gesetze von der EU gibt. Dieser heißt Anwendungsvorrang und besagt dass die (EU) Gesetze angewendet werden müssen. Der Unterschied zum Geltungsvorrang ist, dass, sollte z.b ein EU Gesetz gekippt werden, wieder die alten Regelungen greifen, das (Deutsche) Gesetz also nicht vernichtet wurde (nur eben nicht angewendet)."
 
 Also sollten Sie mit ihren Sichtweisen bzw. derer von Hr. Hübner den einsamen Klageweg bestreiten, wenn Sie praktische Grenzkontrollen fordern. Im Hinterland wird sowieso permanent kontrolliert. Zum Glück sind sie als ehrenamtlicher Bürgermeister nicht weisungsbefugt gegenüber den Polizeibehörden...
 
 Aber die Gründung einer Bürgerwehr sollte ja, wie ebenfalls von Hr. Hübner, in ihrem Interesse sein! Viel Glück weiterhin.
 
 Ihr Kommentar zur vorübergehenden Sperrung von Meinungen bezogen auf meine Person, zeigt dass sie sehr dünnheutig und nicht besonders kritikfähig sind. Unterstellungen und Beschimpfungen einzelner Forumsteilnehmer bezogen auf meine Person, Diskriminierung und Diffarmierung gegenüber polnischen Mitbürger sind wohl eher Gründe warum die MOZ so handelte.

19.07.2011 09:46:32

Gem. Tantow

Im Ernstfall knapp 30 Minuten...

Auf unseren Tantower Seiten (übrigens ein kommunales Internetangebot) gibt es nun ein ausführliches Interview zur Thematik: http://tantower.wordpress.com/2011/07/18/im-ernstfall-knapp-30-minuten/

19.07.2011 09:39:22

SeroEna

World Press

und andere Fakten...
 
 Wo genau eine Aussage steht, kann doch einem auch egal sein.
 
 Gefühlte Sicherheit = stärkere Polizeipräsenz! - Wer da anders denkt, und noch Fakten haben möchte, kann ja zum nächstgelegenen Polizeirevier in der Grenzregion fahren (Schwedt, Bad Freienwalde, Seelow, Frankfurt (Oder) oder Guben) und mal vor Ort nachfragen.
 
 Oder sich die Polizeimeldungen auf der Internetwache durchlesen.
 
 WIe auch immer man es bezeichnen mag, ne verstärkte Grenzkontrolle ist notwendig!


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