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Krankenkasse muss über Erhöhung deutlich informieren

Die Krankenkasse muss über die Zusatzbeitrags-Erhöhung deutlich informieren.
Die Krankenkasse muss über die Zusatzbeitrags-Erhöhung deutlich informieren. © Foto: dpa/Daniel Karmann
dpa / 03.11.2017, 09:21 Uhr
(dpa) Viele Krankenkassen erheben einen Zusatzbeitrag. Sobald sich dieser erhöht, muss die Kasse das in einem Schreiben an ihre Versicherten deutlich darstellen. Außerdem muss sie dann über das Sonderkündigungsrecht im Fall der Beitragserhöhung informieren. Darauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg hin, die nach eigenen Angaben beim Landgericht Hamburg ein entsprechendes Urteil gegen eine Krankenkasse erwirkt hat (Az.: 312 O 290/16).

Die Kasse hatte im verhandelten Fall ihre Versicherten in einem Schreiben nur darüber informiert, dass ihr Zusatzbeitrag "weiterhin unter dem durchschnittlichen Zusatzbeitrag" liege. Ein Hinweis auf den Anstieg des Zusatzbeitragssatzes fehlte dagegen. Und auf das daraus resultierende Sonderkündigungsrecht habe die Kasse nur in einem werblichen Zusammenhang verwiesen, was für das Landgericht allerdings nicht ausreichend gewesen sei.

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