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Montag, 25. Juli 2016
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Nutzungsbedingungen f√ľr MOZ.de

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten f√ľr die Nutzung der Plattform www.moz.de (nachstehend ‚ÄěPortal‚Äú) und der auf dem Portal angebotenen Inhalte und Leistungen. Das Portal wird von der M√§rkisches Medienhaus GmbH & Co. KG, Kellenspring 6, 15230 Frankfurt (Oder), betrieben (nachfolgend ‚ÄěAnbieter‚Äú).

1.2 Abweichungen von diesen Nutzungsbedingungen gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Anbieter ausdr√ľcklich schriftlich best√§tigt wurden.

1.3 Der Anbieter ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung f√ľr die Zukunft zu √§ndern. Der Anbieter wird die Nutzer rechtzeitig √ľber √Ąnderungen der geltenden Nutzungsbedingungen informieren. Die Information erfolgt auf der Homepage und ggf. per E-Mail. Die √Ąnderung gilt als vom Nutzer genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der √Ąnderungsank√ľndigung der √Ąnderung widerspricht oder einen etwa bestehenden Vertrag k√ľndigt. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Nutzers zur fristgerechten K√ľndigung eines etwa bestehenden Vertrags berechtigt.

1.4 Spezielle Nutzungs- oder Gesch√§ftsbedingungen f√ľr gesonderte Dienstleistungen des Anbieters (z.B. ePaper, Online-Werbung, Shop usw.) gehen diesen Nutzungsbedingungen vor.

§ 2 Inhalte

2.1 Das Angebot des Portals umfasst u.a. Nachrichten und Informationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft, Sport und Kultur sowie weitere Daten, Fotos, Texte, Musik, Videos, Grafiken, Software usw. (nachfolgend ‚ÄěInhalte‚Äú). Jegliche Inhalte sind nach Ma√ügabe dieser Nutzungsbedingungen f√ľr private Zwecke frei zug√§nglich.

2.2 Der sogenannte ‚ÄěCommunity-Bereich‚Äú des Portals bietet Nutzern die M√∂glichkeit, interaktiv t√§tig zu werden und eigene Inhalte einzustellen - z.B. durch das Verfassen von Kommentaren, Forumsbeitr√§gen, Blogs, durch das Hochladen von Bildern, Videos oder Podcasts (nachfolgend ‚Äěnutzergenerierte Inhalte‚Äú) - oder an Gewinnspielen teilzunehmen. Zur Nutzung dieses Bereiches und seiner Inhalte ist eine Registrierung des Nutzers gem√§√ü ¬ß 3 erforderlich. Gleiches gilt f√ľr etwaige gesondert ausgewiesene Bereiche, f√ľr die spezielle Nutzungsbedingungen gelten k√∂nnen. Diese speziellen Nutzungsbedingungen gehen abweichenden Regelungen dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen vor.

2.3 Der Anbieter ist in der Gestaltung der Inhalte frei und jederzeit berechtigt, das Angebot des Portals zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz oder teilweise einzustellen.

§ 3 Registrierungspflicht und Teilnahmeberechtigung

3.1 In Bereichen, in denen Nutzer eigene Inhalte ver√∂ffentlichen k√∂nnen, ist eine einmalige Registrierung unter Angabe wahrer und vollst√§ndiger personenbezogener Daten (Name, E-Mail-Adresse usw.) erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, die angegebenen Daten im Falle von Ver√§nderungen zu aktualisieren. Registrieren d√ľrfen sich ausschlie√ülich vollj√§hrige nat√ľrliche Personen. Benutzername und Passwort k√∂nnen selbst gew√§hlt werden. Der Nutzer verpflichtet sich, hierbei keine Rechte Dritter zu verletzen. Er versichert insbesondere, keine personenbezogenen Informationen oder sonstigen Daten Dritter, z.B. Name oder E-Mail-Adresse, ohne deren Einwilligung zu verwenden. Die von ihm angegebene E-Mail-Adresse oder der selbst gew√§hlte Benutzername d√ľrfen ferner nicht dazu geeignet sein, schutzw√ľrdige Gef√ľhle und Rechte anderer Nutzer zu verletzen, oder gegen geltendes Recht versto√üen. Jeder Nutzer darf sich nur einmal anmelden. Er muss sich bei jeder weiteren Nutzung mit den bei der Erstanmeldung zugeteilten Benutzerdaten (Benutzername und Passwort) einloggen. Die Berechtigung gilt nur f√ľr den Nutzer pers√∂nlich und ist nicht √ľbertragbar. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet. Sollte einem Nutzer die missbr√§uchliche Nutzung seines Logins bekannt werden, hat er dies dem Anbieter unverz√ľglich mitzuteilen und sein Passwort unverz√ľglich zu √§ndern, um den Zugang nicht autorisierter Personen zu verhindern. Der Anbieter √ľbernimmt keinerlei Haftung f√ľr Sch√§den, die aus der unberechtigten bzw. unsachgem√§√üen Verwendung passwortgesch√ľtzter Logins des Nutzers resultieren. Der Anbieter beh√§lt sich vor, den registrierten Account eines Nutzers bei einem Versto√ü gegen die Nutzungsbedingungen mit sofortiger Wirkung zu l√∂schen und/oder den Nutzer von der weiteren Nutzung des Portals auszuschlie√üen. Der Anbieter wird den Nutzer √ľber die L√∂schung seines Accounts und den Ausschluss von der weiteren Nutzung unter Angabe der Gr√ľnde unverz√ľglich informieren. Der Nutzer kann seine Registrierung mit Wirkung f√ľr die Zukunft jederzeit k√ľndigen.

3.2 Teilnahmeberechtigt bei Gewinnspielen ist jeder Nutzer, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat. Der Anbieter ist berechtigt, bei einzelnen Gewinnspielen den teilnahmeberechtigten Personenkreis weiter einzuschr√§nken (z.B. Altersbeschr√§nkung ab 18 Jahre). Hierauf wird jeweils in gesonderten Teilnahmebedingungen hingewiesen. Mitarbeiter des Anbieters und deren Angeh√∂rige sind teilnahme-, aber nicht gewinnberechtigt. Jeder Nutzer darf nur einmal teilnehmen und muss dabei eine individuelle E-Mail-Adresse angeben. Nutzern ist es nicht gestattet, gewerblich f√ľr Dritte an den Gewinnspielen teilzunehmen bzw. gewerblich die Daten Dritter als Teilnehmer der Gewinnspiele anzugeben bzw. angeben zu lassen, insbesondere durch automatisiert generiert ausgef√ľllte Gewinnspielformulare. Der Anbieter beh√§lt sich das Recht vor, Teilnehmer zu disqualifizieren und von der Verlosung auszuschlie√üen, die den Teilnahmevorgang, das System und/oder die Verlosung/Seiten manipulieren bzw. solches versuchen und/oder gegen die Teilnahmebedingungen oder die guten Sitten versto√üen und/oder sonst in unfairer und/oder unlauterer Weise versuchen, die Verlosung zu beeinflussen. Soweit nicht anders angek√ľndigt, werden die Gewinner nach Abschluss des Gewinnspiels ermittelt und namentlich auf der Gewinnerseite des Portals ausgewiesen. Zudem werden sie per E-Mail benachrichtigt. Der Gewinn ist nicht auf Dritte √ľbertragbar. Eine Barauszahlung des Gewinns und der Rechtsweg sind ausgeschlossen. Mit der Teilnahme erkl√§rt sich der Nutzer damit einverstanden, dass sein voller Name, sein Wohnort und sein Benutzername in allen Medien der Mediengruppe M√§rkische Oderzeitung ver√∂ffentlicht werden.

§ 4 Rechtehinweis

4.1 Die Elemente des Portals, einschlie√ülich Layout, Software und Inhalte, sind durch Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht und sonstige Schutzrechte zugunsten des Anbieters gesch√ľtzt und d√ľrfen weder ganz noch teilweise kopiert oder imitiert werden.

4.2 Soweit Inhalte √ľber das Portal zug√§nglich gemacht werden, d√ľrfen diese von den Nutzern nur f√ľr pers√∂nliche und eigene Zwecke verwendet werden. Jede Nutzung von Inhalten f√ľr gewerbliche Zwecke ist untersagt. Eine Archivierung darf nur privaten und internen Zwecken des Nutzers dienen, also Dritten nicht zug√§nglich sein, und nicht dazu dienen, Vervielf√§ltigungen f√ľr Dritte herzustellen. Die Archivnutzung darf nicht zu einer zus√§tzlichen Verwertung der Inhalte f√ľhren. Alle sonstigen Nutzungen (z.B. Vervielf√§ltigung zu gewerblichen Zwecken einschlie√ülich Archivierung, √úberlassung an oder Verarbeitung durch Dritte f√ľr eigene oder fremde Zwecke oder zur √∂ffentlichen Wiedergabe, √úbersetzung, Bearbeitungen usw.) bed√ľrfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

4.3 Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtevorbehalte in den Inhalten d√ľrfen weder ver√§ndert noch beseitigt werden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen.

§ 5 Datenschutz

Soweit der Anbieter bei der Nutzung des Portals personenbezogene Daten der Nutzer erhebt, verwendet oder nutzt, erfolgt dies unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der Datenschutzregelungen des Anbieters. Nähere Informationen zur Datenerhebung, -verwendung und -nutzung enthält die Datenschutzerklärung des Anbieters.

§ 6 Ver√∂ffentlichung und Nutzung von nutzergenerierten Inhalten

6.1 Nutzern ist es nach erfolgter Registrierung gem√§√ü ¬ß 3 gestattet, an den daf√ľr vorgesehenen Stellen des Portals eigene Inhalte einzustellen. Ein Anspruch der Nutzer auf Ver√∂ffentlichung ihrer Inhalte (generell bzw. f√ľr einen bestimmten Zeitraum) besteht nicht; der Anbieter hat daher auch jederzeit das Recht, nutzergenerierte Inhalte ganz oder teilweise zu l√∂schen.

6.2 Der Nutzer ist f√ľr die Richtigkeit und Rechtm√§√üigkeit der von ihm eingestellten Inhalte und f√ľr sich hieraus ergebene Konsequenzen allein verantwortlich. Dies gilt auch f√ľr Links zu externen Webseiten. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte erm√∂glicht wird, derartiger Inhalt gespeichert, verbreitet, zug√§nglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird. Ausdr√ľcklich verboten ist das Einstellen von rassistischen, pornografischen, menschenverachtenden, beleidigenden, zu Straftaten anleitenden und gegen die guten Sitten versto√üenden Inhalten. Ausdr√ľcklich verboten ist ferner die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bev√∂lkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda f√ľr eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische, beleidigende oder ruf- oder gesch√§ftssch√§digende bzw. pers√∂nlichkeitsrechtsverletzende √Ąu√üerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter. Ebenfalls verboten ist das Einstellen von Inhalten, die gegen die Grunds√§tze der Datensicherheit versto√üen (z.B. mit Viren, W√ľrmern, Trojanern u.√§. behaftete Inhalte).

6.3 Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter s√§mtliche Sch√§den, einschlie√ülich aller Aufwendungen, zu ersetzen, welche diesem aufgrund schuldhafter Verst√∂√üe gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen. Der Nutzer stellt den Anbieter ausdr√ľcklich auf erstes Anfordern auch von allen Anspr√ľchen Dritter und den Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung frei, die gegen den Anbieter aufgrund der vom Nutzer eingestellten Inhalte geltend gemacht werden.

6.4 Der Anbieter behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder Verstößen gegen die vorstehenden Bestimmungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, ggf. den Zugang des Nutzers oder seine Schreibberechtigung ganz oder teilweise, befristet oder dauerhaft zu sperren und die Nutzerdaten ggf. an Strafverfolgungsbehörden und/oder an Dritte, deren Rechte durch nutzergenerierte Inhalte verletzt bzw. gefährdet sind, weiterzugeben.

6.5 Nutzergenerierte Inhalte stammen nicht vom Anbieter und werden auch nicht im Namen des Anbieters ver√∂ffentlicht. Der Anbieter macht sich deren Inhalt und deren Aussagen nicht zu eigen und distanziert sich ausdr√ľcklich von allen nutzergenerierten oder sonst erkennbar fremden, d.h. nicht vom Anbieter stammenden Inhalten.

§ 7 Nutzungsrechte

7.1 Der Nutzer r√§umt dem Anbieter mit dem Einstellen seines Inhalts (Text, Bild, Audio-Datei/Podcast, Video usw.) das Recht ein, diesen unentgeltlich, sowie zeitlich und r√§umlich unbeschr√§nkt zu ver√∂ffentlichen und/oder ver√∂ffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, sowie auf sonstige Weise Dritten √∂ffentlich zug√§nglich zu machen. Von der Rechteeinr√§umung umfasst ist die M√∂glichkeit, Inhalte zum Abruf durch Dritte zur Verf√ľgung zu stellen und zu archivieren. Der Nutzer r√§umt dem Anbieter auch das Recht ein, Inhalte in anderen Medien der Mediengruppe M√§rkische Oderzeitung, im Print-, Online-, H√∂rfunk- oder TV-Bereich, und durch alle anderen Nutzungsarten ‚Äď auch in gek√ľrzter oder in sonstiger Weise bearbeiteter Form ‚Äď zu verwenden und/oder zu ver√∂ffentlichen bzw. verwenden und/oder ver√∂ffentlichen zu lassen.

7.2 Eine wie auch immer geartete Verg√ľtung f√ľr die Einr√§umung der Rechte zur Nutzung und Verwertung nutzergenerierter Inhalte durch den Anbieter, insbesondere nach ¬ß 32ff. UrhG, ist ausgeschlossen.

7.3 Mit Einstellen seiner Inhalte sichert der Nutzer zu, dass er √ľber die einger√§umten Rechte frei verf√ľgen kann und dass √ľber diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verf√ľgt wurde, welche die vorstehenden Nutzungsrechte des Anbieters beeintr√§chtigen k√∂nnte. Beim Einstellen von Bildern oder Videos sichert der Nutzer zu, dass alle darauf erkennbaren Personen der Ver√∂ffentlichung zugestimmt haben.

§ 8 Versto√ü gegen Nutzungsbedingungen / Rechtsfolgen

8.1 Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen hat der Anbieter das Recht, nutzergenerierte Inhalte ganz oder teilweise zu löschen und/oder den Nutzer von der weiteren Nutzung des Portals ganz oder teilweise auszuschließen.

8.2 Verletzt der Nutzer ihm obliegende Pflichten nach diesen Nutzungsbedingungen, ist er auf erstes Anfordern zum Ersatz der dem Anbieter entstandenen Aufwendungen, sowie zur Freihaltung und Freistellung des Anbieters von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspr√ľchen Dritter, die durch den Versto√ü verursacht wurden, verpflichtet. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch Dritte verursacht wird, soweit dies dem Nutzer zurechenbar ist. Eine Schadensersatzverpflichtung besteht nicht, soweit den Nutzer kein Verschulden trifft.

§ 9 Haftung des Anbieters

9.1 Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Nutzer Schadensersatzanspr√ľche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit, einschlie√ülich Vorsatz oder grober Fahrl√§ssigkeit von Vertretern oder Erf√ľllungsgehilfen des Anbieters, beruhen.

9.2 Im √úbrigen haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist dann auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Diese Beschr√§nkungen gelten nicht f√ľr Schadensersatzanspr√ľche nach Ziffer 9.1.

9.3 Nutzergenerierte Inhalte unterliegen keiner Kontrolle durch den Anbieter. Der Anbieter √ľbernimmt aus diesem Grund auch keine Verantwortung und Gew√§hr f√ľr Aktualit√§t, Korrektheit, Vollst√§ndigkeit, Zuverl√§ssigkeit, Authentizit√§t, Freiheit von Rechtsverletzungen Dritter, Virenfreiheit oder Geeignetheit dieser Inhalte und/oder sonstiger Aktivit√§ten von Nutzern. Dies gilt explizit auch f√ľr externe Links, auf die im Rahmen von Beitr√§gen verwiesen wird, egal ob es sich um Beitr√§ge des Anbieters oder um nutzergenerierte Inhalte handelt.

9.4 Auch f√ľr alle √ľbrigen Inhalte des Portals, insbesondere redaktionelle Inhalte, √ľbernimmt der Anbieter keine Gew√§hr f√ľr Richtigkeit, Vollst√§ndigkeit, Verl√§sslichkeit und Aktualit√§t sowie f√ľr die Brauchbarkeit der Inhalte f√ľr den Nutzer.

9.5 Schadensersatzanspr√ľche verj√§hren innerhalb von 12 Monaten nach dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den den Anspruch begr√ľndenden Umst√§nden und der Person des Sch√§digers Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrl√§ssigkeit erlangen m√ľsste.

9.6 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit bleibt unber√ľhrt; dies gilt auch f√ľr die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz und f√ľr Schadensersatzanspr√ľche aus der √úbernahme einer Garantie.

9.7 Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

9.8 Soweit eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr die pers√∂nliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erf√ľllungsgehilfen des Anbieters.

9.9 Auf den Transport der Daten √ľber das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter √ľbernimmt daher auch keine Gew√§hr daf√ľr, dass interaktive Vorg√§nge den Nutzer richtig erreichen und dass der Einwahlvorgang √ľber das Internet zu jeder Zeit gew√§hrleistet ist. Dar√ľber hinaus wird nicht gew√§hrleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten √úbertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Von der Gew√§hrleistung ausgenommen sind ferner St√∂rungen, die aus M√§ngeln oder Unterbrechungen des Rechners des Nutzers oder der Kommunikationswege vom Nutzer zum Server oder aus missbr√§uchlicher Verwendung von Benutzername und Passwort entstehen. Da keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist, kann der Anbieter schon allein durch seine Anbindung an das Internet und die sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gew√§hr daf√ľr √ľbernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgeh√∂rt oder aufgezeichnet wird. In diesem Zusammenhang weist der Anbieter auch ausdr√ľcklich darauf hin, dass jeder Nutzer selbst daf√ľr Sorge tragen muss, dass sein System vor sch√§dlichen Angriffen aus dem Internet (Viren, W√ľrmer, Trojaner etc.) gesch√ľtzt wird.

§ 10 Sonstige Regelungen

10.1 Online-Streitbeilegung (Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung): Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet: kundenservice@moz.de.

10.2 Ausschlie√ülicher Erf√ľllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zul√§ssig, der Sitz des Anbieters.

10.3 Sowohl auf diese Nutzungsbedingungen als auch auf etwaige dar√ľber hinaus bestehende Rechtsverh√§ltnisse zwischen dem Nutzer und dem Anbieter findet ausschlie√ülich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN Kaufrechts, Anwendung.

10.4 Salvatorische Klausel: Sollten Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so ber√ľhrt dies die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht. Gleiches gilt f√ľr die L√ľcken in diesen Nutzungsbedingungen.

10.5 Alle Informationen, Einwilligungen, Mitteilungen oder Anfragen nach diesen Nutzungsbedingungen bzw. den zugrunde liegenden Rechtsverh√§ltnissen, sowie √Ąnderungen oder Erg√§nzungen hierzu, haben schriftlich zu erfolgen. Der Versand per E-Mail oder Fax entspricht der Schriftform; dies gilt auch f√ľr das Klicken auf entsprechende Buttons.

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