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Freitag, 22. September 2017
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Foto: Ruth Rudolph / pixelio.de

Altanschließer-Regelung

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die umstrittenen Beiträge für alte Abwasseranschlüsse aus DDR-Zeiten gekippt. Es folgte einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, wonach zwei Grundstücksbesitzer  nicht rückwirkend zur Kasse gebeten werden dürfen.

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Artikel zum Thema Altanschließer-Reglung

06.09.2017 19:30

Gespaltene Gebühren laut OVG zulässig

Frankfurt (Oder) (MOZ) In einem Verfahren zur Altanschließerproblematik hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) jetzt entschieden, dass unterschiedliche Gebühren für Beitragszahler und Nichtbeitragszahler rechtens sind. Altanschließer, die wegen Verjährung... mehr

24.08.2017 21:09

WAH muss keinen Schadensersatz zahlen

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Nauen/Potsdam (MOZ) Die 4. Zivilkammer des Landgerichtes Potsdam hat die Klage einer Grundstücksgesellschaft auf Schadensersatz nach dem Staatshaftungsgesetz (StHG) gegen... mehr

24.08.2017 19:12

Drei Urteile, zwei Meinungen

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Potsdam (MOZ) Die juristische Auseinandersetzung um die Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen geht in die nächste Runde. Das Landgericht Potsdam kam jetzt zu dem... mehr

24.08.2017 14:14

Altanschließer: Landgericht Potsdam lehnt Klage auf Staatshaftung ab

Potsdam (dpa) Im Streit um rechtswidrige Gebühren für alte Kanalanschlüsse hat das Landgericht Potsdam die Klage einer Grundstücksbesitzerin auf Staatshaftung... mehr

Bild "Konjunktur wird nicht dauerhaft weitergehen"
10.08.2017 20:28

"Konjunktur wird nicht dauerhaft weitergehen"

Potsdam (MOZ) Ab dem Herbst wird bereits der Doppelhaushalt 2019/20 vorbereitet. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) will mehr investieren, mehr... mehr

Bild Lack und Chrom in der Galerie
31.07.2017 06:40

Lack und Chrom in der Galerie

Angermünde (MOZ) Eine neue Ausstellung der Tatra-Galerie in der Puschkinallee vermittelt seit Sonnabend Einblicke in die Geschichte der Tatra-Werke und zu... mehr

25.07.2017 07:25

Verband weist Widersprüche zurück

Wandlitz (MOZ) Viele Kunden erhalten in diesen Tagen einen Brief vom Niederbarnimer Wasser- und Abwasserzweckverband (NWA). Der Inhalt: die Ablehnung des... mehr

Bild TAV Gransee bereitet Klage vor
19.07.2017 19:30

TAV Gransee bereitet Klage vor

Gransee (GZ) Klage gegen das Land will der Trink- und Abwasserverband (TAV) Lindow-Gransee wegen der Altanschließer-Verwaltungskosten erst dann erheben, wenn... mehr

Bild Offene Rechnungen bei Freien Wählern
16.07.2017 18:35

Offene Rechnungen bei Freien Wählern

Bernau (MOZ) Die Landesvereinigung BVB/Freie Wähler hat am Sonnabend in Bernau einen neuen Landesvorstand gewählt. Mit 89,2 Prozent der Stimmen ist Péter Vida als... mehr

13.07.2017 19:59

Rückzahlung dauert länger

Schwedt (MOZ) Der Abwasserverband Zowa hat eingeräumt, dass die Rückzahlung der Altanschließerbeiträge länger dauert. "Wir haben 700 der 1500 bestandskräftigen... mehr

Bild Botschafter für das Stadtfest
12.07.2017 20:41

Botschafter für das Stadtfest

Eisenhüttenstadt (MOZ) Seit fünf Jahren unterstützt eine Initiative engagierter Bürger das Stadtfest, wirbt bei Sponsoren. Derweil wird schon ein erstes Highlight des... mehr

10.07.2017 22:05

Altanschließer-Streit neu entfacht

Potsdam/Cottbus (MOZ) Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hat seine Forderung bekräftigt, wonach die Zweckverbände alle Altanschließerbeiträge zurückzahlen... mehr

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