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Kampf um Wohnraum hat begonnen

Bleibt ein beliebter Wohnort: Neuruppin.
Bleibt ein beliebter Wohnort: Neuruppin. © Foto: MZV
Daniel Dzienian / 01.08.2016, 19:22 Uhr - Aktualisiert 09.02.2017, 15:04
Neuruppin (RA) Wie sozial ist der Wohnungsmarkt in Neuruppin nun wirklich? Mit dieser Frage wird sich die Stadtpolitik spätestens nach der Sommerpause ausgiebig befassen dürfen.

Die SPD-Fraktion der Neuruppiner Stadtverordnetenversammlung hat schon jetzt zwei Beschlussanträge eingereicht, die für Diskussionsstoff sorgen werden. Die Sozialdemokraten wollen Einfluss auf die Entwicklung des Seetorviertels nehmen. Außerdem soll sich das Rathaus um mehr Studentenwohnungen bemühen. Seit der Gründung der Medizinischen Hochschule Brandenburg vor einem Jahr reißt die Nachfrage nach kleinen, günstigen Apartments nicht ab.

Die Sozialdemokraten wollen auch dem Landkreis Hausaufgaben aufgeben. "Der Kreistag wird sich dieses Themas annehmen", so SPD-Fraktionschef in der Neuruppiner Stadtverordnetenversammlung, Nico Ruhle. "Es bleibt unverständlich, dass der Kreis die Kosten für die Unterbringung einkommensschwacher Personen in Neuruppin in geringerem Maße übernimmt als in anderen Teilen des Landkreises. Und das, obwohl der Druck auf dem Wohnungsmarkt in Neuruppin deutlich größer und damit auch der Wohnraum teurer ist."

Die Fraktion ist davon überzeugt, dass neben "den begrüßenswerten Investitionen privater Bauherren in Wohnraum in Neuruppin auch die öffentliche Hand in der Pflicht ist ihren Beitrag zu leisten", heißt es. "Gerade unsere gesunde, kommunale Wohnungsbaugesellschaft NWG kann nach unserer Überzeugung hier noch mehr leisten. Dabei sollte auch ein Neubau von Wohnungen nicht kategorisch ausgeschlossen werden", so Ruhle.

Vor kurzem hatten unbekannte Aktivisten mit Transparenten "bezahlbaren Wohnraum für alle" gefordert. Wenige Wochen zuvor hatte das Neuruppiner Rathaus mitgeteilt, ein neues Wohngebiet an der Eisenbahnstraße auszuweisen. Dazu müssten allerdings seit vielen Jahren genutzte Kleingärten weichen. Erst im Frühjahr wurden Entwicklungspläne für das Seetorviertel, also die brachliegenden Areale zwischen dem Hotel Resort Mark Brandenburg bekannt. Dort entstehen bereits mit der Seetorresidenz hochpreisige Wohnungen, errichtet von privaten Bauherren. Neuruppin hat seit einiger Zeit leicht anwachsende Bevölkerungszahlen zu verzeichnen. Der Konkurrenzkampf ums Wohnen hat längst begonnen.

"Die auf den Transparenten artikulierte Forderung halten wir nicht für ungerechtfertigt", sagt Nico Ruhle. Die Fraktion will darauf bestehen, dass auf dem letzten Grundstück im Seetorviertel, das der Stadt gehört, "überwiegend sozialer Wohnungsbau realisiert" wird. Zudem soll darauf bestanden werden, dass die Bebauungspläne einen Anteil von 20 Prozent Mietwohnungen haben.

Wie die anderen Parteien den Antrag aufnehmen, bleibt abzuwarten. Rathaussprecherin Michaela Ott relativierte bereits: "Die Schaffung von Wohneigentum ist nicht zwangsläufig mit einer Selbstnutzung verbunden. Vielmehr wird in der Regel ein erheblicher Teil von Eigentumswohnungen vermietet und so dem allgemeinen Wohnungsmarkt zugeführt."

Das Rathaus hält auch nicht alle im zweiten Antrag aufgeführten Forderungen für nötig. So will die SPD, dass ein derzeit vorgelegter Demografie-Bericht, also zur Entwicklung der Einwohnerstruktur, künftig regelmäßig alle zwei Jahre vorgelegt wird. Die Verwaltung soll außerdem Studentenwohnungen suchen, neues Bauland ausfindig machen und das der Politik rechtzeitig mitteilen.

Angaben zur Bevölkerungsstruktur könnten jederzeit gemacht werden, so die Pressesprecherin. Die Suche nach Studentenwohnungen sei ein laufendes Thema. "Ein akuter Mangel besteht hier nach unserem Kenntnisstand derzeit aber nicht", meint Ott.

Wie gut sich kleine, günstige Wohnungen finden lassen, darüber gibt es geteilte Auffassung. Der Geschäftsführer der NWG Robert Liefke erklärte kürzlich dem RA, der durchschnittliche Mietpreis liege bei niedrigen 4,60 Euro. Zudem hat die Stadtpolitik mit ihrer Wohnungsgesellschaft bereits vereinbart, den ausgelaufenen Kooperationsvertrag unter angepassten Bedingungen fortzuführen. Das heißt, ein bestimmtes Kontingent an Sozialwohnungen behalte die Preisbindung. Allerdings geht das Rathaus selbst davon aus, dass die Zahl der Wohnungen von 300 bis 2020 auf 140 sinkt. Zudem hat auch die Wohnungsbaugenossenschaft (WBG) vor kurzem angekündigt, rund 150 kleine Wohnungen am Fehrbelliner Tor zu errichten. Das Rathaus befindet sich ebenfalls selbst auf der Suche nach Bauland. Auch dazu sollen laut Sprecherin Ott im zweiten Halbjahr neue Vorschläge unterbreitet werden.

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