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Der neue Flughafen in Schönefeld

Die Kosten steigen ins Unermessliche, hinzu kommt eine Korruptionsaffäre nach der anderen: Das Debakel um den Hauptstadtflughafen BER in Berlin-Schönefeld ist eine unendliche Geschichte.

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Müller nach Tegel-Volksentscheid unter Druck

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD)
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD) © Foto: dpa
dpa / 25.09.2017, 18:29 Uhr
Berlin (DPA) Klares Votum bei der Volksabstimmung zum Flughafen Tegel. Die Mehrheit der Berliner will den alten Airport offenhalten - die rot-rot-grüne Landesregierung allerdings nicht.

Nach dem erfolgreichen Volksentscheid für den Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel und einer beispiellosen Wahlschlappe für die Berliner SPD steht der Regierende Bürgermeister Michael Müller unter Druck. Der rot-rot-grüne Senat müsse seine Position, den Stadtflughafen zu schließen, aufgeben und schnell entsprechend handeln, forderten die Fraktionschef der drei Oppositionsparteien CDU, FDP und AfD. Müller kündigte baldige Gespräche mit den beiden anderen Anteilseignern Brandenburg und Bund an. Dabei wolle er erkunden, ob sich deren Position durch den Volksentscheid geändert habe, sagte er. An seiner Position habe sich durch den Volksentscheid allerdings nichts geändert.

Technische Probleme verzögerten die Auszählung der Ergebnisse der Bundestagswahl in Berlin am Sonntagabend stundenlang. Die Stimmen aus den Wahllokalen konnten nicht elektronisch übermittelt werden, gestand Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Montag ein. Das System habe für eine Stunde völlig ausgesetzt und sei danach mit Problemen gelaufen. Die Ursache müsse noch erforscht werden.

Berlin hatte seine Ergebnisse in der Wahlnacht erst als letztes Bundesland übermitteln können. Erst um 3.44 Uhr stand das vorläufige Endergebnis der Bundestagswahl fest. Das Ergebnis für Tegel folgte um 4.45 Uhr. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte im Innenausschuss: "Hintergrund sind die heterogenen IT-Systeme in Berlin und das Zusammenspiel dieser IT-Systeme, was sich als nicht optimal herausgestellt hat."

Aus der Bundestagswahl ging die Berliner CDU zum dritten Mal in Folge als stärkste Kraft hervor - wenn auch lediglich mit 22,7 Prozent (- 5,8 Punkte. Die Hauptstadt-SPD sackte unter Partei- und Regierungschef Müller mit 17,9 Prozent auf ihren historischen Tiefststand (- 6,7 Punkte). Damit landete sie erstmals auf Platz 3 knapp hinter den Linken mit 18,8 Prozent (2013: 18,5). Die Grünen kamen auf 12,6 (12,3) und ließen damit knapp die AfD hinter sich. Die rechtspopulistische Partei konnte sich mit 12,0 Prozent nach 4,9 Prozent in 2013 mehr als verdoppeln. Die FDP kam auf 8,9 Prozent (+ 5,3).

28 Berliner Abgeordnete ziehen in den neuen Bundestag ein, einer mehr als bisher. Der Wahlsieger CDU entsendet 6 Abgeordnete in das Parlament (2013: 9), ebenso die Linke (2013: 6). Hinzu kommen 5 Parlamentarier von der SPD (2013: 8), je vier von Grünen (2013: 4) und AfD (2013: 0) sowie 3 von der FDP (2013: 0).

Zugleich hatten sich die Berliner am Sonntag mit klarer Mehrheit für den Weiterbetrieb Tegels ausgesprochen. 56,1 Prozent der Wähler hatten mit Ja und 41,7 Prozent mit Nein gestimmt. Das Votum ist für den Senat rechtlich nicht bindend, weil nicht über einen Gesetzentwurf abgestimmt wurde.

Czaja forderte: "Für den Regierenden Bürgermeister Michael Müller besteht jetzt ein unmissverständlicher Auftrag, die rechtlich mögliche Offenhaltung von Tegel mit Respekt und Nachdruck umzusetzen." Ähnlich äußerte sich CDU-Fraktionschef Florian Graf. Ihr AfD-Kollege Georg Pazderski verlangte einen Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses. "Er muss schnellstmöglich die Planung ausreichender und nachfrageorientierter Kapazitäten für den Flugverkehr von und nach Berlin parlamentarisch begleiten."

Schon vor vielen Jahren hatten Berlin, Brandenburg und der Bund entschieden, dass Tegel nach Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER schließen soll. Der rot-rot-grüne Senat will daran eigentlich nicht rütteln. Gleichwohl betonte Müller am Montag nach einem Koalitionsausschuss mit Linken und Grünen, der Senat werde seriös mit dem Votum zu Tegel umgehen. Persönliche Konsequenzen schloss der SPD-Politiker im RBB aus.

Er werde jetzt schnell auf die beiden anderen Anteilseigner Brandenburg und den Bund zugehen: "Ich werde den brandenburgischen Ministerpräsidenten Woidke und Bundeskanzlerin Merkel anschreiben, wie sie jetzt nach dem Volksentscheid die rechtliche Lage bewerten", sagte Müller. Das werde von ihm nach dem Votum der Berliner erwartet.

Zugleich machte der Berliner Regierungschef kein Hehl daraus, dass sich seine Position nicht verändert habe. "Die rechtliche Lage ist nach dem Volksentscheid keine andere als vor dem Volksentscheid." Die finanziellen und juristischen Bedenken seien nicht "wegbeschlossen" worden, sagte Müller. "Ich stehe aus voller Überzeugung für das Nachnutzungskonzept in Tegel." Die Tausenden Wohnungen und Arbeitsplätze, die der Senat dort geplant habe, würden gebraucht.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte bereits am Sonntagabend einen Tegel-Weiterbetrieb weitgehend ausgeschlossen. Dies sei schon aus rechtlichen Gründen schwierig. Woidke wies auch auf die großen Investitionen rund um den BER hin. "Wir haben in der Region Schönefeld viele Unternehmen, die bereits investiert haben, in Erwartung des Single-Airports BER - und ich glaube es wäre unklug von der Politik, diese Erwartungen zu enttäuschen."

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