Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Aufruf des AfD-Landtagsabgeordneten Franz Wiese kann als Bußgeldverfahren enden

"Plakat-Paten" sind nicht zulässig

Ulf Grieger / 30.08.2017, 06:40 Uhr
Seelow (MOZ) Der Aufruf des AfD-Landtagsabgeordneten Franz Weise, sich als Plakat-Pate zur Verfügung zu stellen, widerspricht dem Datenschutz. Darüber informiert Sven Müller,Gruppenleiter der Landesbeauftragten für Datenschutz Dagmar Hartge. Eine MOZ-Leserin hatte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der AfD-Aktion geäußert. Franz Wiese, der sein Büro in Seelow hat, hatte erklärt: "Ich spendiere eine Kamera und 50 Euro Taschengeld. Wir hängen dann am Mast ein Plakat und lassen es rund um die Uhr von der Kamera bewachen."

Die Überwachung des öffentlichen Raumes wäre selbst dann, wenn die AfD ihre eigenen Plakate schützen will, äußerst problematisch und nur unter Auflagen möglich", betont Müller. Wenn andere Bürger die Überwachung übernehmen, könnten sie nicht einmal ein berechtigtes Interesse nachweisen. Selbst im Fall einer Auftragsüberwachung von Laternenpfählen

müssten Auflagen erfüllt sein.

Die unberechtigte Videoüberwachung des öffentlichen Raumes sei ein Verstoß gegen den Datenschutz, der jederzeit bem Landesamt angezeigt werden kann und dann mit einem Bußgeldverfahren endet. Solche Anzeigen beim Landesamt könne jedermann stellen, vor allem aber derjenige, der das Recht am eigenen Bild verletzt sieht, erläutert Sven Müller.

Die Datenschutzbeaufragte ist erreichbar unter Tel. 033203 3560; E-Mail: Poststelle@lda.Brandenburg.de oder www.lda.brandenburg.de

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2017 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG