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Union will Solarförderung massiv kürzen

26.04.2008, 15:45 Uhr
Berlin () Die Unionsfraktion im Bundestag will die Förderung von Solarenergie massiv eindämmen. Der wirtschaftspolitische Sprecher, Laurenz Meyer (CDU), kritisierte im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", dass die Belastung über den Strompreis eine Dimension erreiche, die durch keine Steuererleichterung kompensiert werden könne. Der Solarboom und die hohen Einspeisevergütungen führen nach den Angaben dazu, dass die Verbraucher die bis 2015 installierten Anlagen wohl mit mehr als 100 Milliarden Euro subventionieren werden.

Meyer bezeichnete die Förderung als unsozial. Schließlich müssten die Bezieher kleiner Einkommen für Strom im Verhältnis zu ihrem Gesamtverdienst mehr zahlen als Besserverdiener. Wer hingegen ein eigenes Haus besitze und eine Solaranlage installiere, könne eine vergleichsweise sichere Rendite von rund sieben Prozent einstreichen ­ und so von der bisherigen Regelung profitieren.

Die bayerische Wirtschaftsministerin Emilia Müller (CSU) sprach sich für eine steuerliche Umverteilung zugunsten der erneuerbaren Energien aus. "Ich kann mir vorstellen, dass die Steuern auf Energie ausschließlich für die Förderung erneuerbarer Energien verwendet werden", sagte sie der "Welt am Sonntag".

Die Steuerlast für Treibstoffe müsse gesenkt werden. "Wenn die Preisentwicklung so weitergeht, muss man auf jeden Fall über eine Steuerreduzierung reden, weil sonst die Lebenshaltungskosten viel zu hoch werden. Man muss dem Bürger so schnell wie möglich entgegenkommen", sagte Müller. Die volle Pendlerpauschale wieder einzuführen sei ein erster Schritt zur steuerlichen Entlastung.

Steigende Kraftstoffpreise entfachen regelmäßig eine Debatte über Steuersenkungen. Der ADAC verweist in der "Bild"-Zeitung (Samstag) auf zusätzliche Steuereinnahmen des Staates. Bei einem Literpreis von 1,48 Euro für Super und 1,40 Euro für Diesel gingen bereits 89 Cent beziehungsweise 69,3 Cent an den Staat. Verbände hatten erneut die Bundesregierung aufgefordert, die Mineralölsteuer zu senken und die Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an wieder einzuführen.

Ökonomen argumentieren, eine bloße Steuersenkung führe nicht automatisch zu niedrigeren Spritpreisen. Niedrigere Steuern könnten Mineralölkonzerne sogar animieren, die Preise stärker anzuheben. Der Naturschutzbund sprach von "Populismus". Für die hohen Spritpreise seien knapper werdende Ölressourcen bei weltweit steigender Nachfrage verantwortlich. "Die Preissprünge an den Tankstellen waren allein im April höher als alle Ökosteuerstufen in fünf Jahren."

Das Finanzministerium weist stets die Behauptung zurück, der Staat verdiene an hohen Ölpreisen. Hohe Ölpreise verstärkten vielmehr Anreize zum sparsamen Verbrauch. Da die Energiesteuer als fester Steuersatz je Liter erhoben wird (Benzin: 65,4 Cent, Diesel 47 Cent), sinken bei rückläufigem Verbrauch die Einnahmen des Staates aus der Energiesteuer. Auch sei es ein "Trugschluss", hohe Kraftstoffpreise führten zumindest zu höheren Mehrwertsteuereinnahmen. Schließlich könne jeder Euro nur einmal ausgegeben werden, so das Ministerium. Das für höhere Spritpreise genutzte verfügbare Einkommen könne somit nicht mehr anderweitig umsatzsteuerwirksam ausgegeben werden.

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