Die Länder und ihre Finanzen

Wer immer es aufgreift, auch in anderen Ecken der Republik, wird die gleiche Erfahrung machen: Er kommt nicht sehr weit. Schleswig-Holstein wettert gegen das arrogante Hamburg, Bremen kämpft um seinen Status und die Saarländer wollen vieles sein, aber keine Pfälzer. Die Fusionsbefürworter müssen zur Kenntnis nehmen, dass das historisch gewachsene Landesbewusstsein eine Tatsache ist, an der finanztechnokratische Argumente immer wieder zerschellen.

Natürlich: Es sind die Finanzen, die extremen Ungleichgewichte zwischen den Ländern und die Verfestigung der Geber-Nehmer-Verhältnisse in früher unvorstellbaren Dimensionen, weswegen die Debatte doch immer wieder zurückkommt. Aber es ist wohl der falsche Weg, die Probleme über eine Länderneugliederung regeln zu wollen.

Der Länderfinanzausgleich entspringt der Idee, vergleichbare Lebensverhältnisse herzustellen. Das funktioniert, solange das System einigermaßen in der Balance bleibt. Es ist zum Zerreißen gespannt, wenn, wie jetzt der Fall, von 16 Bundesländern nur noch drei als wesentliche Einzahler übrig bleiben, und davon wiederum ein Land - Bayern - die Hälfte trägt und ein anderes - Berlin - mit Abstand Hauptnutznießer ist.

Drei gegen den Rest? Bei Abstimmungen ist da wenig zu machen. Und auch Karlsruhe wird bei schneller Klage allenfalls Korrekturen fordern, aber nichts revolutionieren. Dennoch: Es sieht so aus, als wollten Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, letzteres jedoch moderater, nicht mehr locker lassen. Das könnte - Neugliederung hin oder her - dann doch noch äußerst spannend werden und auch manche Landesherrlichkeit erschüttern. Denn: 2020 tritt die Schuldenbremse in Kraft, während Solidarpakt II und Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form auslaufen werden.