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"Milde Urteile sind ein falsches Signal"

Heinz Kannenberg / 29.10.2014, 07:35 Uhr
Frankfurt (MOZ) Mehr als einen "bitteren Beigeschmack" sieht der Stadtverordnete Wolfgang Mücke (FDP) angesichts des Deals einer Richterin des Landgerichts zwei Auto-Schieber aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Mücke hält es für falsch, Tätern geringere Strafen in Aussicht zu stellen, nur um das Verfahren zu verkürzen. Er verweist auf die Schwere der Tat, im Verdacht zu stehen, 20 Autos gestohlen zu haben. Den Betroffenen sei ein Schaden von Zehntausenden Euro entstanden. "Schnelle Bearbeitung und damit Senkung von Verfahrenskosten können wohl keine Kriterien in solchen Fällen von Verbrechen sein", stellt Mücke fest.

Die Probleme der Opfer und und vom Diebstahl betroffenen Firmen könnten so überhaupt nicht behandelt werden. "Bei den betroffenen Firmen hängen Existenzen der Firmeninhaber und ihrer Beschäftigten dran, Versicherungsstreitereien und die Beschaffung neuer Arbeitsmittel", betont Mücke. Er fragt: "Wie werden eigentlich die Ansprüche der Opfer zur Wiedergutmachung materieller Schäden, die die Versicherung nicht ersetzt, und die Täter tragen müssen, geregelt?"

Der FDP-Mann sieht angesichts eines solchen Urteils auch die Gefahr, dass viele Straftaten durch diese Verbrechergruppe nicht geklärt werden können. Vor dem Gericht würden auch keine weiteren Vernehmungen erfolgen. "Die Täter werden nun wieder frei sein und sicher wieder ihrer bisherigen Beschäftigung nachgehen. Nicht einmal ein kleiner Erziehungseffekt dürfte erreicht sein, auch nicht durch die Zeit der Untersuchungshaft", meint Mücke.

Er räumt ein, dass Absprachen in einem Prozess durchaus sinnvoll sein könnten, wenn die Beweislage dünn sei. Sie sollten sich jedoch auf keine Verbrechen dieser Art, sondern auf einfache, klare Sachverhalte mit geständigen Tätern und keinen offenen Problemen für die Opfer beschränken. "Angesichts der dramatischen Lage in der Grenzregion, sind milde Urteile das völlig falsche Signal", betont Wolfgang Mücke. Er ist Leiter der Außenstelle der Opferorganisation Weißer Ring.

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.... 02.11.2014 - 20:47:56

Alles wird gut ...

... http://www.sueddeutsche.de/bayern/dachau-kz-gedenkstaette-geschaendet-polizei-sucht-unbekannte-1.2201506

ede 30.10.2014 - 09:56:04

Was noch zu bemerken wäre

Auch Richter einer "unabhängigen Justiz" tragen Parteibücher in der Tasche. Ein Schelm, wer Übles vermutet.

Fallada 30.10.2014 - 08:41:40

alte Zeiten

Herr Mücke hat in Teilen seiner Kritik vollkommen recht. Allerdings bleibt es seinem, in einer Diktatur gelebten Lebenslauf geschuldet, dass er in Seiner Kritik nicht die Frage nach der Ursache formuliert. Während unterschwellig das demokratische Rechtssystem in Frage zu stellen, erwähnt er nicht die im brandenburgischen Justizministerium seit Jahren laufende Resignation. Rot/Rot hat seit Jahren die effiziente Rechtsverfolgung ausser acht gelassen. Polizisten von der Straße entfernt, Richter nicht berufen, Verfahrensdauer weit über Bundesdurchschnitt, dass ist das Ergebnisse von Rot/Rot. Das zum Schluss schlecht ermittelte Verfahren die dann Verantwortlichen zur schnellen Abwicklung treibt, verständlich? Zumal die Verhandlungsdauer ihre Bewertung ist. Es bleibt bei der jetzigen Polizeistärkte auf der Straße, bei der Kriminalpolizei, der KTU aud u.a. Ermittlern fraglich, ob überlastete Gerichte durch Vernehmungen oder Befragungen andere Beweislagen schaffen.

U.K. 29.10.2014 - 19:48:39

Was ist Recht

In Eisenhüttenstadt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Richter, die bei Asylabschiebung zu schnell und hart geurteilt haben und wer ermittelt bei diesem zweifelhaften Urteil ? Warum stelle ich eigentlich diese Frage, hier geht es ja nur um das Eigentum der deutschen Bürger und nicht um Ausländer. Da gibt es keine Lobby und man kann sich politisch nicht genug profilieren, man müßte ja Versagen zugeben.

Benjamin Behrens 29.10.2014 - 19:36:09

Echt ein Witz

Mir wurde selbst das Auto dieses Jahr gestohlen und ich hatte danach nur Ärger mit der Versicherung. Es kann doch nicht sein das die Täter freie Hand haben und mit geringen Strafen davon kommen und weiter machen dürfen. Und wir bleiben auf dem Schaden sitzen! Das hat man davon wenn Polizeiwachen geschlossen werden und man reibungslos über die Grenzen darf!!!!!!!!

Die Partei hat 29.10.2014 - 10:37:28

...

Diese aussagekräftigen Worte verhallen im Dunst der Demokratie. Die Grenzen bleiben für Alle offen.

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