Potsdam Insektenschutz Zwei Volksinitiativen ringen um das Pestizidverbot

Kompromisssuche: Mehrere Verbände und der Landtag ringen um besseren Insektenschutz.
Mathias Hausding / 13.02.2020, 03:00 Uhr - Aktualisiert 13.02.2020, 11:05
Potsdam (MOZ) Im Streit um die Zulässigkeit der Volksinitiative für mehr Artenvielfalt zeichnet sich ein Kompromiss ab. Angestrebt wird, aus der Initiative von Umweltverbänden und einer ähnlichen Initiative von Landnutzern in Zusammenarbeit mit dem Parlament ein Gesetzesvorhaben zu formen.

Das wurde am Mittwoch im Umweltausschuss des Landtags deutlich. "Uns allen liegt der bessere Schutz von Insekten und Vögeln am Herzen. Das Ziel ist, einen gemeinsamen Landtagsbeschluss herbeizuführen", sagte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Roick (SPD) am Ende einer zweieinhalbstündigen Anhörung der Umweltverbände.

Verbände beschweren sich

Nabu und BUND hatten sich zuvor noch einmal über den Parlamentarischen Beratungsdienst des Landtags beschwert. Dessen Gutachten zum Vorhaben, in dem den Verbänden eine Fülle formaler und inhaltlicher Fehler bescheinigt wurde, habe  der Volksinitiative "Artenvielfalt retten – Zukunft sichern" schweren Schaden zugefügt, sagte Nabu-Chef Friedhelm Schmitz-Jersch. Es stehe dem Dienst nicht zu, die Initiative per Gutachten für unzulässig zu erklären. Wilhelm Schäkel vom BUND sprach von einer "hammerharten Vorverurteilung" durch den Beratungsdienst. Abgeordnete mehrerer Fraktionen wiesen die Schelte jedoch zurück. Das Gutachten sei sehr fundiert und man sei froh, den Beratungsdienst zu haben, hieß es.

Allerdings wolle niemand, dass das Sammeln von über 73 000 Stimmen umsonst war, betonten mehrere Abgeordnete. Nehme man die 24 000 Unterschriften für die Volksinitiative "Mehr als ein Summen" hinzu, ergebe sich eine klare Handlungsanweisung der Bürger, den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft zum Wohle von Insekten und Vögeln zu senken.

"Wir sind bereit, mit allen Seiten zu reden", sagte Schmitz-Jersch für die Initiative der Umweltverbände. "Wenn es nach uns geht, können die Gespräche noch in dieser Woche beginnen", erklärte Gregor Beyer als Vertreter der Initiative von Landnutzern. An die Abgeordneten gerichtet betonte er: "Sie müssen am Ende entscheiden, und Sie müssen jetzt schnellstmöglich die Gespräche moderieren, da für die Initiativen nun Fristen laufen."

Das Thema Tempo liegt auch den Umweltverbänden am Herzen, in erster Linie aber mit Blick auf die schnelle Umsetzung ihrer Anliegen. Es gebe genug Daten zum dramatischen Artensterben und den negativen Folgen des Pestizideinsatzes für Insekten und in der Folge auch für Vögel. Man brauche nicht noch einen Arbeitskreis, sondern konkrete Maßnahmen.

So verlange man ein komplettes Pestizidverbot in Naturschutzgebieten und Flora-Fauna-Habitat-Arealen. Die andere Volksinitiative lehnt ein Totalverbot ab und will den Pestizideinsatz lediglich senken. Nach dem Willen der Umweltverbände soll außerdem an Gewässern in einem Streifen von zehn Metern der Einsatz von Pestiziden, von mineralischem Stickstoffdünger sowie von Gülle unterbleiben. Insbesondere dieser Schutz der Gewässerrandstreifen würde sehr viel für die Artenvielfalt bringen, betonte Schmitz-Jersch.

Er kritisierte, dass es bereits Verbote gebe, die aber wegen umfangreicher Ausnahmeregelungen komplett ins Leere laufen würden. Und bisherige Vorgaben im Landeswassergesetz zum Gewässerschutz seien "völlig wirkungslose Alibiregelungen". Ziel der Initiative sei auch, Klarheit zu schaffen, was erlaubt ist, und was nicht.

Um Einnahmeausfälle für die Bauern abzufangen, sollen nach dem Willen der Volksinitiative die Agrar-Fördermittel umgeschichtet und Maßnahmen für Naturschutz belohnt werden. Kein Landwirt werde dadurch finanziell schlechter gestellt, betonte Wilhelm Schäkel vom BUND. Mit Zahlenbeispielen konnte er diese Aussage auf Nachfrage von Abgeordneten allerdings nicht belegen.

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