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Vereinigung hatte Straßenschilder überklebt

Rechtsstreit zu den Akten gelegt

Uwe Spranger / 02.02.2012, 19:56 Uhr
Strausberg (MOZ) Der Rechtsstreit um das Überkleben von Straßenschildern am 17. Juni vergangenen Jahres zwischen der Stadtverwaltung und der Vereinigung 17. Juni 1953 wird nunmehr zu den Akten gelegt. Wie Bürgermeisterin Elke Stadeler bei der jüngsten Stadtverordnetenversammlung berichtete, habe die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass sie das Verfahren gegen den Vorsitzenden Carl-Wolfgang Holzapfel wegen Sachbeschädigung und Amtsanmaßung einstellen wolle.

Zum einen sei kein Vorsatz zu erkennen, zum anderen werte man das Überkleben der Straßenschilder an der Hennickendorfer Chaussee mit "Straße des 17. Juni" nicht als Amtsanmaßung, weil die Aktion im Vorfeld mit der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur Ulrike Poppe abgesprochen gewesen sei. Zudem sei für objektive Beobachter bei der Aktion zu erkennen gewesen, dass es sich nicht um eine hoheitliche Maßnahme gehandelt habe.

Sie habe der Staatsanwaltschaft ihre abweichende Rechtsauffassung dargelegt und mit gerichtlichen Entscheidungen untersetzt, sagte die Bürgermeisterin. Der Oberstaatsanwalt habe nun geantwortet, die Entscheidung liege "im Rahmen des der Staatsanwaltschaft eingeräumten Ermessensspielraums". Er sehe keine Anhaltspunkte für Fehler.

Elke Stadeler sagte, sie wolle sich nicht zu den Ausführungen äußern und werde nun keine weiteren Schritte mehr einleiten, zumal die Kosten von gut 300 Euro beglichen seien.

Die Vereinigung 17. Juni 1953 wollte mit der öffentlichkeitswirksamen Aktion im vergangenen Jahr auf ihren Vorschlag aufmerksam machen, die Hennickendorfer Chaussee in Straße des 17. Juni umzubenennen, um damit die Erinnerung wachzuhalten. Die Stadt lehnt dies ab. Alternativangebote will die Vereinigung ihrerseits nicht.

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