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Scharfe Abrechnung mit christdemokratischer Kreistagsfraktion / Koalition mit SPD zurzeit nicht im Gespräch

Linke wirft CDU Wankelmut vor

Oliver Schwers / 03.02.2012, 07:15 Uhr
Angermünde/Prenzlau (MOZ) Mit einer heftigen Kritik reagieren Kommunalpolitiker der Uckermark-Linken auf den neuen politischen Wind in der Kreis-CDU. Die will sich jetzt in der Kooperation mit der SPD stärker profilieren. Das veranlasst die Linke zu einer Generalabrechnung mit den Christdemokraten.

Als "ungewöhnliches Eingeständnis von Schwäche" bezeichnet der Landtagsabgeordnete Torsten Krause (Die Linke) die jüngsten Äußerungen aus dem CDU-Kreisvorstand zur weiteren Zusammenarbeit im Kreistag. Dort regieren SPD, CDU und FDP in einer Kooperation und stützen mit starker Mehrheit Landrat Dietmar Schulze (SPD). Doch man will sich mit Blick auf die kommenden Kommunalwahlen politisch stärker profilieren (MOZ berichtete). Die Linke wertet das als Eingeständnis. Offenbar könnte die CDU sich in zentralen Punkten in der Kooperation nicht durchsetzen. "Bei der Wankelmütigkeit dieser politischen Formation ist das für den Landkreis allerdings nicht zwangsweise ein Nachteil", so Axel Krumrey, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag. Es entziehe sich seinem Verständnis, worin der Führungsanspruch der CDU begründet sein solle. Die Partei sei bei der Kommunalwahl 2008 nach SPD und den Linken lediglich drittstärkste Kraft geworden und habe nur durch den Zusammenschluss mit den Bauern die meisten Plätze erhalten.

Krumrey und Krause rechnen jetzt mit den Christdemokraten ab. "Mit einem Kreisvorsitzenden, der im Bundestag auf den hinteren Plätzen sitzt und verzweifelt versucht, im Kreistag die unsoziale Politik seiner Partei als Erfolg darzustellen, einer unsichtbaren ersten Beigeordneten und einem inkonsequenten Kreisfraktionsvorsitzenden ist nun einmal kein Blumentopf zu gewinnen", heißt es in einer Presseerklärung. Als stärkste Fraktion habe es die CDU nicht vermocht, den Landrat zu stellen. Man erachte es als positiv, "dass unser Landkreis nicht von einem konservativen Landrat verwaltet" werde.

Das klingt nach neuen politischen Konstellationen. Wollen die Linken möglicherweise selbst mit der SPD im Kreistag kooperieren - ähnlich wie im Landtag? "Wir haben nie so richtig verstanden, warum CDU, SPD und FDP in der Uckermark überhaupt diese Kooperation gebildet haben", sagt Heiko Poppe aus dem Angermünder Bürgerbüro der Landtagsabgeordneten Irene Wolff-Molorciuc (Die Linke). "Wir konnten in Sachfragen immer gut mit der SPD zusammenarbeiten." Doch schon rein rechnerisch würde der Zusammenschluss zwischen beiden Fraktionen nicht für eine Mehrheit ausreichen.

Aber über eine mögliche Koalition denkt der Kreisvorstand der Linken derzeit nicht nach. Das bestätigt der neue Kreisvorsitzende Gerhard Rohne. Er hat gerade - für die Öffentlichkeit völlig überraschend - die Funktion von Torsten Krause übernommen. Seine Kritik an der Dreier-Kooperation im Kreistag: "Politik verkommt zum Durchwinken". Es fehlt die öffentliche Diskussion. Rohne setzt bei Abstimmungen zu wichtigen Themen auf wechselnde Mehrheiten. "Mir tut die SPD überhaupt nicht leid, weil sie nun zum zweiten Mal auf die CDU hereingefallen ist." Eine große Koalition unter dem damaligen SPD-Landrat Klemens Schmitz war in die Brüche gegangen. Schmitz hatte außerdem sein Parteibuch hingeworfen.

"Im Ganzen ist es ein erschreckend erbärmliches Bild, welches die CDU in der Uckermark abliefert", so Torsten Krause und Axel Krumrey von den Linken. Sie unterstellen dem Jugendhilfeausschussvorsitzenden Henryk Wichmann (CDU) sogar, von den geplanten Kürzungen beim Kita-Personal gewusst zu haben. Wichmann bestreitet das. Er ließ eine höchst umstrittene Verwaltungsvorlage stoppen, die von einer Reduzierung der durchschnittlichen Erziehergehälter um zehn Prozent ausging. Und das ohne Entscheidung des Kreistages.

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