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Niederlage für Investor: Nein zum Gaskraftwerk

Steht fast allein auf weiter Flur: Folker Siegmund, Geschäftsführer des Projektentwicklers Wustermark Energie.
Steht fast allein auf weiter Flur: Folker Siegmund, Geschäftsführer des Projektentwicklers Wustermark Energie. © Foto: Rachner
Patrik Rachner / 07.02.2012, 22:12 Uhr - Aktualisiert 08.02.2012, 10:27
Wustermark (MZV) Die Würfel sind gefallen: Mit einer äußerst knappen, wenngleich völlig ausreichenden 10:9-Stimmenmehrheit haben Wustermarks Gemeindevertreter am Dienstagabend sämtliche Beschlussvorlagen zum Bebauungsplan für das geplante Gaskraftwerk abgelehnt. In der Konsequenz ist die Einleitung des Verfahrens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vom Tisch. Damit sind die jahrelangen Bemühungen des Projektentwicklers Wustermark Energie gescheitert. Das Projekt für die 640 Millionen Euro schwere Investition steht vor dem Aus.

„Wir sind natürlich enttäuscht, weil wir zwei Jahre lang viel Zeit und Geld in die Planung des Projekts investiert haben. Dass gerade die letzte Entscheidung zu unseren Ungunsten getroffen worden ist, trifft uns. Vor allem weil im Vorfeld alle anderen Beschlüsse klar positiv entschieden wurden“, betonte ein sichtlich konsternierter Folker Siegmund, Geschäftsführer des für die advanced power AG agierenden Projektentwicklers Wustermark Energie. Wie es nun weitergeht, weiß er noch nicht. „Wir haben jedenfalls verschiedene Optionen, die wir jetzt auf Vorstandsebene besprechen werden“, sagte Siegmund unmittelbar nach der namentlichen Abstimmung in der Gemeindevertretung.

Zuvor hatte erstmals Wustermarks Bürgermeister Holger Schreiber (parteilos) in der Kraftwerksfrage öffentlich Stellung bezogen, indem er nach Abwägung aller Vor- und Nachteile in seinem Plädoyer schlussendlich sein „Nein“ zum Gaskraftwerk zum Ausdruck gebracht hatte. Es sei eine persönliche Gewissensentscheidung gewesen. „Die gesamte Umsetzung des Projektes ist kaum greifbar. Und auch die Finanzierbarkeit steht mehr als auf dem Prüfstand. Ich hätte mir vom Land und vom Projektbetreiber mehr Unterstützung gewünscht. Ich werde gegen die Vorlagen stimmen“, sagte er am Ende seines Vortrags. Vom überwiegenden Teil der rund 180 Besucher, die in der Aula der Otto-Lilienthal-Grundschule der öffentlichen Gemeindevertretersitzung beiwohnten, erhielt er tosenden Applaus gepaart mit vereinzelten „Bravo“-Rufen.

Auch Halvor Adrian (CDU) oder Oliver Kreuels (SPD) unterstrichen in ihren Stellungnahmen die bekannten Ablehnungsgründe erneut. „Wustermark Energie muss sich durchaus den Vorwurf gefallen lassen, die Gemeindevertreter und auch die Öffentlichkeit mehrfach unvollständig informiert zu haben. Es gibt aktuell keinen Grund, für das Kraftwerk zu stimmen“, sagte Adrian noch vor der Abstimmung. Ins gleiche Horn stieß Kreuels, indem er sagte: „Alles ist ungewiss, nichts ist greifbar. Wir wissen nur, dass wir nichts wissen.“

Während der Einwohnerfragestunde hatten im Übrigen zahlreiche Wustermarker ihrem Unmut Luft gemacht. Sie attackierten unter anderem Tobias Bank (Die Linke), der am Ende dennoch wie zahlreiche Genossen seiner Partei für die Bebauungspläne zum Kraftwerk gestimmt hatte.

Während die Kraftwerksbefürworter deutlich in der Unterzahl waren, und auch das Pro-Gaskraftwerk-Plädoyer von Elke Schiller (Wustermarker Wählergemeinschaft) weitgehend verhallte - einen Seitenhieb, adressiert an Holger Schreiber konnte sie sich nicht verkneifen: „Ich freue mich mächtig, vom Bürgermeister endlich eine Meinung zu hören“ -, genossen die Gegner des Projektes ihren Triumph in vollen Zügen.

So hatte vor allem die Bürgerinitiative gegen den Bau des Gaskraftwerks das Projekt von jeher als zu groß, zu nah, zu laut bezeichnet. Am Ende hat sich ihre Arbeit gelohnt, wie deren Sprecherin Manuela Belter zum Ausdruck gebracht hatte. „Fantastisch, einfach unglaublich. Wir sind hoch zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis“, sagte sie. Der Plan B, eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht anzustrengen, bleibt nun in der Schublade. Belter und Burckhard Ebeling, ebenfalls Sprecher der BI, rechnen nicht mehr damit, dass der Investor eine mögliche Erzwingungsklage anstrebt. „Wir sind sicher, dass er Wort hält.“

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Titanius 08.02.2012 - 14:38:08

Wider den Größenwahn

Verniedlichende Grafiken, unrealistisch niedrige Schallprognosen, fehlende Abwärmenutzung, das Ignorieren der Abstandsrichtlinien und vieles mehr haben nicht geholfen - wer hoch fliegt, stürzt tief, Herr Folker Siegmund und Gefolgschaft.

Halvor Adrian 08.02.2012 - 10:09:49

Mehr Respekt vor demokratischen Entscheidungen!

Niemand in Wustermark ist aus Prinzip gegen ein modernes sauberes fossiles Kraftwerk, wenn es als Brückentechnologie in den Energiemix hineinpasst. Die Mehrheit der Wustermarker Gemeindevertreter hat aber sehr wohl gewisse Vorbehalte gegen Kraftwerke, die die Abstandsleitlinien der Landes Brandenburg (1500m Abstand zur nächsten Wohnbebauung) verletzen, die einen großen Teil ihrer Feuerungswärmeleistung als ungenutzte Energie zum Schornstein hinaus verpuffen, weil sie auf Kraft-Wärmekopplung verzichten, und deren Wirtschaftlichkeit ausweislich der Worte des Herrn Wirtschaftsministers Christoffers derzeit nicht gegeben ist. In dieser Lage hat sich die Gemeindevertretung gestern gegen den B-Plan für das Projekt entschieden; nach reiflicher Überlegung sowohl auf der Seite der Kraftwerksbefürworter als auch der -Gegner. Ich finde, diese Entscheidung sollte man respektieren.

Christian Heideklang 08.02.2012 - 09:54:01

Lieber Christian K

Das Prinzip des "Ich schreibe erstmal unsachlich" zeigt sich mit Ihrem Kommentar sehr deutlich. Bitte verdrehen Sie Ursache und Wirkung nicht. Wie auch in Stuttgart zeigt sich, dass offene Karten in einem demokratischen Prozess immer zielführender sind. Ich wünsche Ihnen nicht, dass weitere Windräder mit einer Gesamtleistung von 1.600 MW vor die Nase gesetzt werden und bitte Sie, die Größe eines Privatkamins nicht mit Europas größtem Gaskraftwerk zu vergleichen.

Christian K 08.02.2012 - 08:33:49

Unverständniss....

Das Prinzip des Deutschen "Ich bin erstmal gegen alles!!!" hat einmal mehr gesiegt. Es sollte eines der modernsten Kraftwerke der Welt gebaut werden mit einem Wirkungsgrad von ca. 60%. Die Emmisionsgrenzwerte sind so streng das man fast sagen kann die Abgase die aus dem Kamin kommen sind gesünder als einmal an einer Zigarette ziehen. Die Schallemmissionen dieser Kraftwerke sind exterm gering, so dass die nahe Autobahn auf jeden Fall lauter währe. Was solls... Ich hoffe nun dass man Ihnen dafür jetzt Windräder mit einer Gesamtleistung vom 1600MW vor die Nase stellt... Dann freuen sich sich bestimmt über die saubere Energie... Das die Dinger u.U. so laut sind das man nicht schlafen kann wird sie dann ja nicht stören.

Ulrich Jahnke 08.02.2012 - 00:50:57

Respekt!

Herr Schreiber, Sie haben alle richtig gemacht! Viel Erfolg für die Zukunft!

Oliver Kreuels 07.02.2012 - 23:14:51

Ich freue mich über die Entscheidung..

und sage allen Unterstützern auf diesem Weg - DANKE

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