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Stadtverordnetenversammlung befürwortet Antrag der CDU-Fraktion / Ausnahmen für Feuerwehr und Kitas

Einstellungsstopp bei der Verwaltung

Stefan Lötsch / 10.02.2012, 07:11 Uhr
Eisenhüttenstadt (MOZ) Für die Stadtverwaltung gilt bis Ende des Jahres ein Einstellungsstopp. Davon ausgenommen sind die Bereiche Kita und Feuerwehr. Ebenso sollen Auszubildende nach erfolgreichem Abschluss übernommen werden. Die Stadtverordnetenversammlung folgte einem Antrag der CDU-Fraktion.

Mit rund 18,7 Millionen Euro waren die Aufwendungen für das Personal im vergangenen Jahr im städtischen Haushalt der größte Ausgabenposten. Angesichts eines gravierenden Minus in der Stadtkasse wird dieser Posten immer wieder zuerst ins Auge gefasst, wenn es um Einsparungen geht, zumal dies von den Stadtverordneten fast in jeder Sitzung gefordert wird.

Die CDU-Fraktion hat nun jüngst in der Stadtverordnetenversammlung einen neuen Einsparvorschlag beim Personal gemacht. Bis Ende des Jahres sollen freiwerdende Stellen nicht mehr besetzt werden, lautet der Vorschlag der Christdemokraten, der in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wurde. Nach Vorstellung der CDU soll geprüft werden, ob eine wegfallende Arbeitskraft durch Umstrukturierung in der Verwaltung ersetzt werden kann.

Fraktionschef Günter Luhn zeigte in der Begründung des Antrages vier möglich Alternativen auf, um das in schwere See geratenen "Verwaltungsschiff" zu entlasten, wie er es bildlich sagte. Eine Möglichkeit wäre, Angestellte zu entlassen. "Das wollen wir nicht", erklärte Luhn. Alternative zwei, die die Christdemokraten bevorzugen, ist, keine Neueinstellung vorzunehmen und die Aufgaben effektiver zu gestalten.

Variante drei, um die Personalkosten deutlich zu senken, sei, Aufgaben abzugeben. Die Verwaltung hatte dazu schon eine Analyse vorgelegt, über Verwaltungsbereiche, die Eisenhüttenstadt als "große kreisangehörige Stadt" erledigt, im restlichen Landkreis aber von der Kreisverwaltung wahrgenommen werden. Dazu gehören zum Beispiel die Bauaufsicht, die Untere Verkehrsbehörde, aber auch die Verkehrsüberwachung mit Blitzern. Die CDU, so Luhn, will da aber nur mitgehen, wenn die Angestellten, die bisher im Eisenhüttenstädter Rathaus dafür zuständig sind, vom Landkreis übernommen werden.

Den letzten Lösungsvorschlag kassierte Luhn gleich selber wieder ein, weil er völlig unrealistisch ist: Die Stadt erwirtschaftet 10 Millionen Euro mehr Einnahmen. "Wir wollen den Angestellten den Arbeitsplatz erhalten", meinte Luhn. "Wir wollen verhindern, dass die Löhne zur Disposition stehen." Der Fraktionschef stellte allerdings auch klar, dass Personaleinsparung dazu führt, dass manche Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden können.

Diese "Aufgabenkritik" sprach auch Thomas Kühn, 1. Beigeordneter der Stadt, an. "Man kann eine Decke, die immer kleiner wird, nicht in alle Richtungen ziehen." Kühn hatte den CDU-Antrag noch einmal präzisiert. So gibt es aufgrund gesetzlicher beziehungsweise tariflicher Verpflichtungen drei Aufgabenfelder, die vom Einstellungsstopp ausgenommen sein sollen: Das gilt zum einen für die Kitas, wo ein Personalschlüssel gesetzlich vorgegeben ist. Ebenso muss der Brandschutz gesichert werden. Es wird also Einstellungen bei der Feuerwehr geben, wenn es notwendig ist. Außerdem, das ist die tarifliche Verpflichtung, werden Auszubildende übernommen, wenn sie ihren Abschluss erfolgreich bestanden haben. Weitere Ausnahmen müssten darüber hinaus vom Hauptausschuss bestätigt werden.

Kühn betonte, dass unabhängig von dem CDU-Antrag immer wieder kritisch geprüft werde, ob die Neubesetzung einer Stelle wirklich notwendig sei. Er kündigte an, dass es mit dem nächsten Haushalt weitere Vorschläge seitens der Verwaltung geben werde, wie der Personalbestand zu straffen ist.

Wie schon in den Vorjahren, so Kühn, ist auch im vergangenen Jahr der Planansatz für die Personalkosten unterschritten worden. Er nannte die Summe von 390000 Euro. Auch in den Jahresrechnungen der vorangegangenen Jahre, die die tatsächlichen Ausgaben auflisten, sind immer wieder Einsparungen vermerkt. 2010 betrugen sie 450000 Euro, 2009 sogar 684000 Euro, 2008 wurden 622000 Euro eingespart. Als Gründe dafür werden unter anderem Langzeitkranke genannt, bei denen ab dem 42. Kalendertag die Krankenkasse zahlt, aber auch die Nichtbesetzung von Stellen sowie Inanspruchnahme von Mutterschutz und Elternteilzeit.

Der Antrag der CDU wurde ohne größere Diskussion in namentlicher Abstimmung mehrheitlich angenommen.

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