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Was ist die Kommunistische Plattform?

Sahra Wagenknecht: Ruhende Mitgliedschaft in der Kommunistischen Plattform.
Sahra Wagenknecht: Ruhende Mitgliedschaft in der Kommunistischen Plattform. © Foto: picture alliance / dpa
André Bochow / 01.03.2012, 19:17 Uhr - Aktualisiert 01.03.2012, 23:43
Berlin (MOZ) Wenn es um die Koalitionsfähigkeit der Linken oder deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz geht, dann wird immer wieder auf die Kommunistische Plattform (KPF) hingewiesen. Was aber will diese Gruppierung und wozu ist sie in der Lage?

Wie sehr die Kommunistische Plattform so manchem Spitzengenossen in der Linkspartei auf die Nerven geht, machte erst kürzlich der Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi deutlich. Vor Journalisten nannte er es "unmöglich", dass die Plattform die Namen ihrer Führungsgremien nicht veröffentliche. Dass die Mitglieder der eigenständigen Parteigruppierung nicht unbedingt zu Gysis täglichen Gesprächspartnern gehören, konnte man daran erkennen, dass Gysi noch nicht einmal genau wusste, wie viele sich auf der Plattform scharen. Darüber wird aber in den "Mitteilungen" der KPF, die jeder im Internet einsehen kann, gern und nicht ohne stolz Auskunft erteilt. "Wir sind 1250 in der Linken organisierte Genossinnen und Genossen", heißt es da. Hinzu kommen "viele Parteilose, die in der KPF tätig sind".

Der Verfassungsschutz bestätigt die Zahlen und geht von Wachstum aus. Immerhin 1000 Kommunisten sollen von 2009 bis 2010 hinzugekommen sein. Das reicht den Aktivisten der Plattform aber nicht aus. Künftig soll verstärkt geworben werden. Man will aber offenbar auch nicht jeden. Denn in einem Thesenpapier aus dem Dezember des vergangenen Jahres heißt es: "Wir müssen wieder Genossinnen und Genossen ansprechen, wenn wir meinen, dass sie für die Plattform eine Bereicherung sein könnten". Das Zitat stammt aus einem Papier des Bundessprecherrates der KPF. Anlass für dessen "Fünf Überlegungen" war die Erklärung des ehemaligen Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch, für den Parteivorsitz zu kandidieren. So wie im Fall Bartsch wird ganz regelmäßig politischen Gegnern innerhalb der Partei das Recht auf Anonymität verweigert. Jedenfalls in den KPF-Mitteilungen. Für die kommunistischen Führungskräfte gelten da andere Maßstäbe. Zwar arbeite die Kommunistische Plattform öffentlich, heißt es in einer weiteren "Information". Allerdings gehe man "mit personenbezogenen Daten sensibel um". Es gelte, die berufliche Existenz der Mitglieder von Bundessprecher- und Bundeskoordinierungsrat zu schützen. Deswegen werden weder Daten noch Namen veröffentlicht. Selbstverständlich seien die Gremien dem Parteivorstand bekannt und wer an den öffentlich tagenden KPF-Bundeskonferenzen teilnimmt, "der kann, da alle zwei Jahre gewählt wird, problemlos die personelle Zusammensetzung des Bundeskoordinierungsrates in Erfahrung bringen".

Darüber hinaus sei es angesichts der Neonazi-Morde "kaum zweckmäßig, wenn irgendwo Listen mit Namen von Aktivistinnen und Aktivisten der Kommunistischen Plattform auf Bundes-und Landesebene kursieren". Warum die Mitglieder der Plattform gefährdeter sein sollen, als andere Mitglieder der Linkspartei, wird nicht erwähnt.

Was aber schürt den Extremismusverdacht gegen die doch eher kleine Gruppierung? Der Bundesverfassungsschutz hält die Plattform immerhin für den "mitgliederstärksten, offenen extremistischen Zusammenschluss" in der Linkspartei. Ansonsten bleiben die Verfassungsschützer in ihrem Bericht vage und monieren, "die KPF setzt sich weiterhin für die Überwindung des Kapitalismus und die Errichtung des Sozialismus ein". Außerdem verteidige sie den realen Sozialismus der DDR.

Inwieweit die KPF einen Systemwechsel forcieren kann, ist schwer zu sagen. Nach Eigenangaben ist der "Altersdurchschnitt naturgemäß nicht anders, als der der Gesamtpartei". In jedem Fall reicht die Kraft für immer eine neue Attacken gegen Genossen wie Dietmar Bartsch oder Klaus Lederer. Fast schon vergessen ist, dass Parteivize Sahra Wagenknecht ihre Mitgliedschaft in der Kommunistischen Plattform nur ruhen lässt. Inhaltlich hat sie sich nie distanziert.

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