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Windkraftanlagen: BI übt Kritik, Oehme widerspricht

Bodo Oehme (CDU), Bürgermeister der Gemeinde Schönwalde-Glien.
Bodo Oehme (CDU), Bürgermeister der Gemeinde Schönwalde-Glien. © Foto: Rachner
Patrik Rachner / 12.03.2012, 11:44 Uhr
Schönwalde-Glien (MZV) Die Bürgerinitiative (BI) „Keine Windindustrieanlagen in Schönwalde-Glien“ hat die Ausgliederung von Teilen des kürzlich aufgestellten Flächennutzungsplanes Windenergie gebrandmarkt. Erst dadurch sei die Windkraftnutzung in Schönwalde-Glien überhaupt möglich gemacht worden.

So hätte die Gemeindeverwaltung zudem zu vorschnell gehandelt und auch die Landschaftsschutzgebietsverordnung missachtet. Bürgermeister Bodo Oehme (CDU) weist die Kritik zurück.

„Wir haben den Eindruck, dass die Beschlussfassung über die Neuaufstellung des sachlichen Teil-Flächennutzungsplanes durch eine einseitige Darstellung zustande gekommen ist und die gesetzliche Landschaftsschutzgebiets-Verordnung nicht berücksichtigt wurde“, heißt es in einer Mitteilung der BI. Die Gemeinde hätte sehr wohl eine andere Wahl gehabt, diese jedoch ignoriert, so der Vorwurf.

Die auf den Ortsbeiratsversammlungen dargestellte Behauptung, dass zum Schutz vor Investoren und Wildwuchs die Flächen ausgewiesen werden mussten, sei zudem nicht nachvollziehbar, wie die Unterzeichner der BI-Erklärung meinten. Wäre der Flächennutzungsplan nicht aufgestellt oder geändert worden, hätte auch das Landschaftsschutzgebiet nicht angerührt werden müssen. In der Folge wäre die Windkraftnutzung im Gemeindegebiet nicht möglich gewesen.

Schönwaldes Bürgermeister Bodo Oehme ist dagegen wegen der „Unsachlichkeit“ der BI-Vertreter „sehr enttäuscht“. Er wiederspricht der Darstellung entschieden. „Was die Bürgerinitiative nicht hören und verstehen will ist doch die Tatsache, dass die Regierung und die Gemeinsame Landesplanung uns vorschreiben, was wir zu tun haben. Wir müssen Raum schaffen und haben deshalb kanalisiert. Mit einer bloßen ,Feigenblatt‘-Planung, die auf eine Verhinderungsplanung hinausläuft, ist es nicht getan. Es gibt eine klare Marschrichtung, an die wir uns halten müssen. Wir sind weder die Entscheider noch die Träger des Verfahrens“, sagte der Verwaltungschef.

So könne die Gemeinde nur untersuchen lassen, wo ein geeignetes Gebiet ist und wo nicht. Hätte sie das nicht getan, wäre ein Mitspracherecht lediglich auf minimaler Ebene, im Rahmen der Anhörung gegeben. „Totale Verweigerung bringt nichts.“

Außerdem gebe es keine Regelung dafür, dass auf Flächen im Landschaftsschutzgebiet nicht gebaut werden darf, so Oehme. „Die Kritiker müssen an das Ministerium herantreten, nicht an uns. Wenn wir nichts tun würden, schreiben uns die Investoren das vor - und wir sind ‘raus“, meinte er.

Apropos Investoren. Das Interesse ist seinen Angaben zufolge bereits groß. Bisher hätten drei Unternehmensgruppen erste Anfragen gestellt, eine davon sei negativ beschieden worden. Unabhängig davon will der Bürgermeister noch in dieser Woche den Mitstreitern der Bürgerinitiative ein Gesprächsangebot unterbreiten, um aufzuklären, wie er sagte.

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Solarfreundin 22.04.2012 - 08:24:50

Schönwalde-Glien Windbaron, oder wieder nur Münchhausen?

Glaubt man den Aussagen vieler Betroffener in Internetforen na Dann, Gute Nacht! Windräder drücken gewaltig die Immobilienpreise.Ausserdem ist es eine unsoziale Landschaftszerstörung.

nimbus 24.03.2012 - 22:38:53

Sagt doch mal...

...wer vertraut noch seiner Gemeinde- oder Amtsverwaltung, wenn es um die sogenannten "Erneuerbaren Energien" Windrad und Solaranlage geht? Ich schon lange nicht mehr. Die sehen doch nur eventuelle Steuereinnahmen, die sie aber nie sehen werden. Ich muß mich ernsthaft überwinden, um aus meinem Fenster zu sehen. Windrad an Windrad. Sind das unsere "Zukunftspflanzen"? Und dann die Solaranalgen, das sind doch unsere Wüsten, selbst geschaffen. Strompreiserhöhungen dadurch. Und das soll unsere Zukunftsenergie sein?

Margitta 24.03.2012 - 20:35:38

Verhindern wir gemeinsam den Ausverkauf unserer Dörfer und unserer Natur !

KEINE WINDINDUSTRIEANLAGEN IN SCHÖNWALDE-GLIEN! RETTET UNSER LANDSCHAFTSSCHUTZGEBIET! http://www.bi-sg.de/

Watchdog 20.03.2012 - 00:51:07

Dort wo es hin gehört!

Windkraftanlagen gehören dort wo es (richtig- Tag & Nacht) Wind gibt und nicht dort wo gerade zufällig erlaubt wird eine Anlage zu bauen (Firmen, die auf steuergeld-subventionierten Anlagen spekulieren..). Das gilt genauso für Photovoltaik-Anlagen - alles oberhalb der Main-Fluß-Linie ist Quack in Deutschland! Es dauert 5 Jahre bis eine Solarzelle - bei optimalen Verhältnissen- den Strom erzeugt , die insgesamt für die Herstellung (Ökobilanz) der Zelle benötigt wurde!!!! Bitte darüber nachdenken.... Bitte darüber nachdenken wenn die staatlichen Subventionen plötzlich wegfallen.... Solarmodule/Photovoltaik nach Griechenland ;-), Windkraftanlagen "offshore" an die Nord- & Ostsee!

Rainer Trostmann 14.03.2012 - 21:54:37

Dilettantisch

Unfähig, Gerichtsurteile zu verstehen und danach zu handeln; seltsam, wo doch Unterstützung im parteilichen Zuhause präsent ist. Es geht um das Urteil OVG 2A 1.11 v. 24.02.2011

Uwe Abel 14.03.2012 - 19:59:41

Grundsätzlich unsachlich?

……und täglich grüßt das Murmeltier. Mitunter kommt man sich bei den Ereignissen in Schönwalde und der damit verbundenen Berichterstattung vor, wie in einer Zeitschleife. Ohne Chance daraus zu entkommen. Wenn Herrn Oehme der Bürgerprotest unangenehm wir, er keine Argumente hat oder die Bürgerinitiative zu Stak ist und viel positives Feedback bekommt, dann hilft nur noch eins. Die Gegner als Dumm, inkompetent oder unsachlich darzustellen. So war es bei den Adleraugen, bei der Bürgerinitiative ProNatur e.V. und jetzt bei der BI, die sich gegen die Industriewindkraftanlage wehrt. Ja natürlich sind die Argumente nicht immer richtige oder 100% sachlich. Aber es gibt auch gute Gründe davor, dass die Bürger so reagieren. Es liegt immer noch an der Art, wie Politik in Schönwalde gemacht wird. Die unehrliche Verschleierungspolitik des Herrn Oehme bringt halt immer mehr Bürger auf die Palme. Aber zurück auf das eigentliche Thema das jetzt aktuell ist. Windkraft! Herr Oehme ringt verzweifelt um eine Erklärung, die sein Verhalten rechtfertigt und reitet sich damit immer tiefer rein. Die BI hat hier mit Ihrer Strategie gute Arbeit geleistet. Natürlich kann die Gemeinde Flächen ausweisen, aber Sie muss definitiv nicht. Es besteht kein Handlungsbedarf. Der Leiter der Planungsstelle Harald Knauer sagt in der Märkischen Allgemeinen:“ Im neuen Regionalplan 2020 für die Region….sind nach derzeitigem Stand für Schönwalde kein Windeignungsflächen vorgesehen. Ein klares NEIN“. Er sagte aber auch, das solange der Plan nicht verabschiedet ist, das es möglich einzelne Windkrafträder aufzustellen. Letzteres dient nun Windrad-Oehme als Grund, diesen Teilflächennutzungsplan durchzuboxen? Alle fragen sich zum wiederholten Mal, warum? Fakt ist doch, wenn die Gemeindevertreter sich gegen den Teilflächennutzungsplan ausgesprochen hätten, wäre was passiert? Erstmal nichts. Ob hier der Investor oder die Grundstückseigentümer den Klageweg beschritten hätten wäre auf Grund des Ausgangs einer Klage unwahrscheinlich. Wie heißt es so schön: „ Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“. Herr Oehme bezieht sich zwar auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Berlin Brandenburg aus Anfang 2011. Offen bleibt hier aber worum es genau ging. Eins, zwei oder viele Windräder. Oehme äußert sich wie immer unpräzise. Ein Aktenzeichen um nachzulesen wäre hilfreich. Außerdem dürfte das Urteil auch nicht als Grundsatzurteil zu sehen sein, hat also keinen Rechtsbegründen Charakter. Nun mal ganz sachlich: Ich denke, die BI hat immer noch gute Chancen den Windkraftpart zu verhindern. Gehte es vielleicht auhc um dieses Urteil? http://www.berlin.de/imperia/md/content/senatsverwaltungen/justiz/gerichte/ovg/entscheidungen/02_a_0001_10___100914___urteil___anonymisiert.pdf?start&ts=1288620317&file=02_a_0001_10___100914___urteil___anonymisiert.pdf

Robert 13.03.2012 - 18:16:48

Oehme oder das Fähnchen im Wind...

Es ist wie immer: Oehme verdreht seine eigenen Worte wo er nur kann. Verantwortung ist ihm fremd. Von eigenen Fehlentscheidungen hat er noch nie gehört. Er wäre fast zu bedauern, würden nicht Viele unter seinen Fehlern leiden. Kita-Eltern, Sportler und jetzt Pausiner und Perwenitzer... Wem gehörendenn eigentlich die Flächen, auf denen die Investoren bauen wollen? Es würde mich nicht wundern, wären wieder einmal bekannte CDU-Mitglieder und/oder Oheme-Unterstützer darunter... dann bekäme das Vorpreschen von Oehme gleich wieder eine andere Qualität - eine inzwischen sehr bekannte Qualität in Schönwalde. Aufklärung Herr Oehme,Aufklärung bitte!

GR 13.03.2012 - 09:13:35

Infos

Lt. http://gl.berlin-brandenburg.de/imperia/md/content/bb-gl/publikationen/rueckenwind_fuer_die_energie.pdf hat doch die Gemeinde "richtig" gehandelt !?

Ines Zock 12.03.2012 - 21:18:02

armer Bürgermeister

Man Herr Oehme da kommen einen fast die Tränen, wenn man Sie hört. Anscheinend sind Sie als Bürgermeister ein Spielball der Mächtigen in Land und Bund. Wie ein Blättchen im Wind werden Sie getrieben von der Regierung, der Gemeinsamer Landesplanung, den Investoren und nicht zu vergessen von den Bürgern dieser Gemeinde. Letztere schicken Sie nun zu den Ministerien, weil diese angeblich dafür verantwortlich sind, dass im Landschaftsschutzgebiet gebaut werden darf. Da frage ich mich allerdings, warum Sie im Zusammenhang mit den Planungen zum Teilflächennutzungsplan die Herauslösung der Eignungsflächen aus dem Landschaftsschutzgebiet vorantreiben wollen. Herr Oehme, Ihre Aussagen sind wie immer sehr widersprüchlich. Das Wort Verantwortung scheinen Sie nur im Zusammenhang mit dem Fingerzeig auf Andere zu kennen. Sie selber sind freilich nur für erfolgreiche und positive Projekte verantwortlich. Da kommen Sie lächend auf den Pressefotos daher. Wie ich schon in einen meiner letzten Kommentare äußerte: Es muss wirklich schön sein in Ihrer Welt.

Rainer Trostmann 12.03.2012 - 17:00:37

Das ist nicht die Wahrheit

Wer nur eine halbe Stunde recherchiert kennt den aktuellen Stand der Landesplanung zur Windenergie und sieht, dass Herr Oehme nicht die Wahrheit sagt; er scheint derjenige zu sein, der aufgeklärt werden sollte, nicht die BI. Für das Regionalgebiet Fläming-Havelland werden zur Zeit die Informationen für den Regionalplan 2020 gesammelt. Dazu gibt es Zielvorstellungen des Landes. Danach haben die Kommunen die Möglichkeit, windgeeignete Flächen zu benennen. Sie müssen aber nicht. Ohne es zu müssen, haben die Schönwalder es aber getan. Schönwalde ist also Entscheider, der einzige, den es z.Zt. gibt. Nur wenn das Land die Schönwalder Zuarbeit aufnähme, wäre Schönwalde nicht mehr Träger des Verfahrens. Wenn Herr Oehme mit seiner Mannschaft nicht vorgeprescht wäre, gäbe es die Möglichkeit, dass anderenorts die Landesziele des Flächenbedarfs gedeckt wären und Schönwalde damit für immer verschont gewesen wäre. Eine ehrliche Aussage von Herrn Oehme könnte lauten: - ich will die Windkraftanlagen in Schönwalde haben - weil Landschaft und Natur bei mir nicht erste Priorität haben, wurde die Verträglichkeit mit den Anlagen nicht besonders überprüft, - weil mir die unterschiedlichen Interessen der Bürger nicht so wichtig sind, habe ich auf ihre frühzeitige Beteiligung verzichtet. Somit nimmt in Schönwalde Alles seinen gewohnten Gang.

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