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Finanzielle Bedenken / Hilfe aus Berlin und Warschau erhofft

Slubice plant vorerst ohne Straßenbahn

Annette Herold / 21.03.2012, 21:07 Uhr
Frankfurt/Slubice (MOZ) Der Bau einer grenzüberschreitenden Straßenbahnlinie scheint in weitere Ferne gerückt. Slubices Vize-Bürgermeister Piotr Luczynski sagte, das Vorhaben sei für Slubice nicht finanzierbar. Man wolle stattdessen einen Bus. Die deutsche Seite hofft indes auf Hilfe aus Berlin und Warschau.

Zurückhaltend hat die Frankfurter Rathausspitze gestern auf die Slubicer vorläufige Absage an die Straßenbahn reagiert. "Wir halten an der vereinbarten Doppelstrategie fest. Wir starten als Pilotprojekt mit einer Buslinie und prüfen dann, wie wir gemeinsam langfristig eine Straßenbahnverbindung aufbauen können. Wichtig ist, dass ein solches Projekt juristisch sauber ist", sagte Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos). "Wir werden alles tun, damit die Menschen bald nicht nur zu Fuß oder mit dem eigenen Auto, sondern auch mit dem Öffentlichen Nahverkehr wieder an das jeweils andere Ufer der Oder gelangen können."

Slubices stellvertretender Bürgermeister Piotr Luczynski hatte am Dienstagabend bei einer Sitzung im Slubicer Rathaus deutlich gemacht, dass die Kommune aufgrund finanzieller Schwierigkeiten auf den Bau einer Straßenbahnlinie verzichten wolle. "Wir hätten gern sehr viel, aber wir müssen auch mit unseren Kräften haushalten", sagte er. Selbst bei einer aus Brüssel avisierten Förderung von 85 Prozent sei das Vorhaben für die Stadt nicht finanzierbar. Slubice halte nach wie vor an einer grenzüberschreitenden Buslinie fest. Die zunächst gemeinsam mit Frankfurt verfolgte Doppelstrategie, zunächst den Bus und dann die Tram fahren zu lassen, sei für Slubice vom Tisch. Auf die Frage, ob das eine endgültige Absage an die Straßenbahn sei, antwortete Luczynski: "Man sollte niemals nie sagen. Wir wissen doch nicht, wie es in mehreren Jahren hier aussieht." Mit Bürgermeister Tomasz Ciszewicz und dem Slubicer Stadtrat sei er sich in diesen Fragen einig.

In Frankfurt hofft man indes auf Hilfe aus Warschau und Berlin. Am 18. April finde eine Sitzung des zuständigen Ausschusses der deutsch-polnischen Regierungskommission statt, zu der beide Städte eingeladen seien, kündigte Sören Bollmann, Leiter des Frankfurt-Slubicer Kooperationszentrums, an.

Kritik kam von der Bürgerinitiative Pro Tram. Deren Vertreterin Sahra Damus rügte, dass beide Städte nicht längst einen Förderantrag gestellt haben. Einer im vergangenen Sommer vorgestellten Studie zufolge ist der Betrieb einer Straßenbahnlinie mit EU-Förderung wirtschaftlicher als der eines Linienbusses. Damus erinnerte auch daran, dass die vorläufige Einführung einer Buslinie auch damit begründet worden ist, dass sie sich rechtlich einfacher umsetzen lasse als die Tram. "Wir sehen jetzt, dass das nicht so ist." Michael Ebermann, Chef der Stadtverkehrsgesellschaft, sagte gestern, das Unternehmen sei auf den Busbetrieb vorbereitet.

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Jemand 28.03.2012 - 22:01:22

"Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld..."

Zitat: "Wir hätten gern sehr viel, aber wir müssen auch mit unseren Kräften haushalten" Warum hört man solche Töne so selten aus dem Frankfurter Rahthaus? Zitat: "Einer im vergangenen Sommer vorgestellten Studie zufolge ist der Betrieb einer Straßenbahnlinie mit EU-Förderung wirtschaftlicher als der eines Linienbusses." Juhu!! Sie verursacht xx mio weniger NEUE Schulden, BIS! die EU-Förderung ausläuft, dann ist sie plözlich viel viel teurer aber dann sind alle Messen gesungen, die Verantwortlichen genießen ihren wohlverdienten Ruhestand und die nächste Generation darf sich über dieses ERSPARNIS freuen.

gerhard lauterbach 27.03.2012 - 12:43:38

Hallo Herr Lenden,

mal so ganz nebenbei. Wäre das Rathaus in seiner Gesamtheit ein privatwirtschaftliches Unternehmen, so hätte es spätestens nach diesem geschossenen Bock Konkurs anmelden müssen. Aber die Stadtverordneten haben ja den Bürger und Steuerzahler im Rücken und dieser kann nach Herzenslust gemolken werden. Dieser Umstand dürfte wohl die Erklärung dafür sein, weshalb so viele Leute, die zu sonst zu nix zu gebrauchen sind, in eine politische Machtposition drängen. Hier dürfen sie ungestraft Schaden zum Nachteil der Bürger anrichten. - Eines muß man Ihnen aber zu Gute halten. Sie sind der einzige Stadtverordnete der sich hier zu Wort gemeldet hat, während die restlichen "Volksvertreter" feige abtauchen.

froonk22 26.03.2012 - 21:57:56

Zahlungseingang

Ob wir jemals erfahren wann das Geld in der Frankfurter Stadtkasse eingeht? Sagen Sie uns Bescheid Herr Lenden oder ist dann Ihre "Amtszeit" vorbei?

Josef Lenden 26.03.2012 - 20:55:19

@Nachdenker

Nein, die Summe ist noch nicht von Slubice bezahlt worden. Allerdings ist die Summe im Haushalt 2012 eingestellt worden und bedarf nur noch in Slubice einiger Formalitäten. Danach wird es Geld überwiesen.

Roland Totzauer 26.03.2012 - 16:44:05

@Kurzwelly

Werter Herr Kurzwelly, ich empfehle Ihnen den MOZ-Artikel vom 12. Januar 2011: http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/276674/ In diesem Interview sagte der neue Slubicer Bürgermeister Tomasz Ciszewicz u.a.: "Allerdings glaube ich nicht, dass das eine Straßenbahnverbindung sein muss. Darauf ist Slubice nicht vorbereitet. Die Straßen sind zu eng dafür, auch für große Autobusse. Ich denke, dass kleine Autobusse fahren sollten." Spätestens nach diesem MOZ-Interview wussten alle Frankfurter, die regelmäßig diese Tageszeitung lesen, was Sache ist. Ich bedauere die politische Naivität des Pro-Tram-Grüppchens, die letztendlich großen politischen Schaden in Frankfurt und Slubice angerichtet hat.

Nachdenker 26.03.2012 - 08:30:08

Anmerkung

Wer hat Informationen darüber, ob die Slubicer ihren Kosten-Anteil des Straßenbahngutachtens schon bezahlt haben? So weit ich mich erinnere, wurde der ja erstmal von der deutschen Seite übernommen.

paul wust 26.03.2012 - 07:53:30

Viel Porzellan zerschlagen

Lieber Herr Kurzwelly, Zitat aus Ihrem Kommentar: "Am 20.03.2012 hat also der stellv. Bürgermeister von Słubice das erste Mal kommuniziert, dass der Stadtrat sich bereits vor einem Jahr gegen die Tram entschieden habe." Ob es immer zweckmäßig ist, die Schuldigen direkt zu benennen, mag dahin gestellt sein. Aber irgendwann hat auch jede Diplomatie ein Ende und somit sitzen die Schuldigen in den Rathäusern links und rechts der Oder. In Slubice hat man mit gezinkten Karten gespielt und nicht den Mut aufgebracht der Frankfurter Seite von Anfang an reinen Wein einzuschenken. Im Frankfurter Rathaus hingegen hat man sich der Illusion hingegeben, unser ständiges Werben und Bauchpinseln wird die polnische Seite schon überzeugen. Durch das Verhalten auf beiden Seiten ist nun viel Schaden entstanden, so wohl in finanzieller Hinsicht, als auch das Porzellan des "sich gegenseitig vertrauen können" zerschlagen worden. Diese Erfahrung dürfte der weiteren guten Zusammenarbeit und dem Bürgerengagement zunächst nicht gerade dienlich sein und das ist schade. Bleibt nur zu hoffen, dass die Blauäugigkeit der Frankfurter Stadtverordneten nicht seine heilsame Wirkung verfehlt. Vielleicht kann man sich nun wenigstens, auf die Minimalvariante einer grenzüberschreitenden Buslinie endlich einigen.

Froonk22 26.03.2012 - 05:51:24

Lauf dich gesund

http://www.laufdichgesund.de/ Warum für einen unbeliebten Verein (Slubfurt - siehe DiBaDu) Werbung machen oder Fahrgemeinschaften bilden? Lieber "Lauf dich gesund" - den Köper und die Gesundheitskasse wird es freuen. Der Weg über die Brücke lohnt sich wirtschaftlich eh bald nicht mehr.

Michael Kurzwelly 25.03.2012 - 20:00:10

@p. wust

Lieber Herr Wust, ich bin bekennendes Mitglied von PRO TRAM und ich möchte an dieser Stelle hinzufügen, dass auch die Słubicer Bürger überrascht waren von den Äußerungen von Herrn Łuczyński waren. Am 20.03.2012 hat also der stellv. Bürgermeister von Słubice das erste Mal kommuniziert, dass der Stadtrat sich bereits vor einem Jahr gegen die Tram entschieden habe. Wie konnten da die polnischen Mitglieder von PRO TRAM Bescheid wissen? Mein Fazit: die Entscheidungsträger der Stadt Słubice haben sich gar nicht erst um finanzielle Unterstütz8ung bemüht, aus welchen Gründen auch immer. Es bleibt zu hoffen, dass das Thema Bus nun mit mehr Verve angegangen wird. Ich bleibe ein Befürworter der TRAM, auch wenn ich denke, dass das derzeit politisch nicht umsetzbar ist. Bürgergesellschaftlich gedacht ist es nun konsequent, nicht mehr auf Entscheidungen aus den Rathäusern oder sonst woher zu warten, sondern ein von unten organisiertes Dolmusch-System einzuführen. Wer macht mit? Z.B. ein Aufkleber des Słubfurter Stadtwappens in der Windschutzscheibe signalisiert: Ich bin bereit, jemanden mitzunehmen... dann würden auch immer mehrere Leute im Auto sitzen, was ökologischer ist.

Frankfurter 25.03.2012 - 10:20:30

Völlig richtig!

@ (Kein)Bewunderer Zitat aus Ihrem Kommentar: "Liest man manche Kommentare der Tramskeptiker, meinte man Pro Tram sei eine Terroristische oder Kriminelle Organisation." In dem Punkt kann man Ihnen völlig Recht geben, denn das Geld der Bürger und Steuerzahler dieser Stadtt zum Fenster hinaus zu werfen ist in der Tat wirklich kriminell.

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