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Landtag macht Weg für steigende Abgeordnetenbezüge frei

Höhere Diäten im Eilverfahren

Ulrich Thiessen / 23.03.2012, 07:48 Uhr
Potsdam (MOZ) Innerhalb von zwei Tagen, unter Ausnutzung verkürzter Fristen und ohne Debatte hat der Landtag den Weg dafür frei gemacht, dass die Diäten ab diesem Jahr wieder steigen können. Die entsprechende Gesetzesänderung passierte einstimmig den Landtag.

Es dürfte gestern unmittelbar vor der Mittagspause nicht einmal eine Minute gedauert haben. Ohne Diskussion wurde von allen Fraktionen in zweiter Lesung die Erhöhung der Diäten ab diesem Jahr auf den Weg gebracht. Die erste Lesung war am Tag zuvor über die Bühne gegangen. Obwohl die reguläre Antragsfrist für die Tagesordnung schon abgelaufen war, hatten alle fünf Fraktionen die Behandlung des Gesetzentwurfes in dieser Sitzungswoche doch noch durchgedrückt.

Demnach sollen die Diäten, die zurzeit bei monatlich 4503,74 Euro liegen, um den Wert der durchschnittlichen Einkommensentwicklung in Brandenburg steigen. Eine entsprechende Regelung hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode gegolten. Sie war nach der Landtagswahl 2009 ausgesetzt worden, weil sich die fünf im Landtag vertretenen Fraktionen auf eine grundsätzliche Neuordnung der Bezüge einigen wollten.

Im Februar wurden Eckpunkte für eine Reform präsentiert. Demnach sollen die Diäten auf 7510 Euro steigen, dafür aber alle bisher zusätzlich gezahlten Pauschalen und Aufwandsentschädigungen entfallen. Außerdem soll die Altersversorgung, die sich auf bis zu 69 Prozent der Diät summieren kann, gekappt und durch Zuschüsse für eine kapitalgedeckte Altersversorgung ersetzt werden.

Die Reform, deren Details noch unklar sind, soll erst nach der Landtagswahl 2014 in Kraft treten. Bis dahin sollen die Diäten wieder an die allgemeine Einkommensentwicklung angekoppelt werden. Für dieses Jahr wird mit einer Steigerung von 1,7 Prozent, das entspricht rund 77 Euro pro Monat, gerechnet. Die genaue Berechnung liefert das Landesamt für Statistik. Auf dieser Grundlage muss der Landtag dann die Erhöhung noch einmal formal beschließen.

Seitens der Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen, die die jetzige Änderung initiiert hatten, hieß es, dass in den vergangenen Jahren die Gehälter im öffentlichen Dienst durch die Ost-West-Angleichung deutlich gestiegen seien. Das eilig wirkende Verfahren rechtfertigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Mike Bischoff. Eine Debatte sei nicht notwendig gewesen, da der Schritt zwischen den Fraktionen seit Langem abgesprochen sei.

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Edeltraud Lademann 23.03.2012 - 19:42:46

es ist wohl Torschlusspanik

Über Geld redet man nicht, man hat es. Wozu also eine Debatte. Es könnte ja jemand mithören. Wenn wir sonst keine Beispiele haben, aber an den Landtagsabgeorneten können wir erkennen: Geld verdirbt den Charakter. Und genau das ist kontraproduktiv für die von uns Bürgern gewollte Demokratie. Vielleicht macht sich bei den Abgeordneten aber auch eine Torschlusspanik breit. Sie bestimmen ja bald nicht mehr über Haushalte. Wie sollte das auch gehen, wenn der ESM erst mal permanent wirksam ist.

Schlaubetaler 23.03.2012 - 16:49:37

Unverständlich

Es ist gut so, dass Herr Thiessen durch diesen Beitrag und einen kritischen Kommentar dazu die Leserschaft informiert hat. Dass allen voran die Ludwig-CDU mit den anderen Fraktionen sich wieder einmal selbst bedient hat, überrascht im Grunde nicht. Völlig unverständlich jedoch, dass sich DIE LINKE in dieser Sache neben die CDU und die anderen stellt. Ausgerechnet die Partei, die sich als Anwalt der Armen und Benachteiligten versteht, macht hier mit, anstatt öffentlich dagegen aufzutreten. Kerstin Kaiser, warum nur, warum?

depressivum 23.03.2012 - 14:20:44

lösungsansatz?

generalstreik!

Mey-Käfer 23.03.2012 - 13:08:28

Was kann schöner sein auf Erden ...

. Reinhard Mey hat es vor knapp 40 Jahren mit einem wunderbaren Lied auf den Punkt gebracht. Und es hat nichts an Aktualität eingebüßt. Wer's noch nicht kennt: http://www.youtube.com/watch?v=1ExcFXT9NFw

cork 23.03.2012 - 12:31:36

Diätenerhöhung

Es ist wie immer, wenn es um Diätenerhöhung geht sind alle vollzählig da und selbstverständlich sind Sie sich auch einig. Dabei spielt es keine Rolle welche politische Richtung die Partei hat, wenn es um das liebe Geld geht...!? Mit welchem Recht legen diese sogenannten Politiker ihr Einkommen fest. Sie sollten nach Leistung bezahlt werden, dann müssten Sie aber noch Geld mitbringen. Was haben diese Staatsdiener denn für das Land geleistet, dass es wert ist, ihnen das zu Zugestehen. NICHTS aber auch rein GARNICHTS. Es sind in meinen Augen alles nur Kriminelle die sich an unserem Land vergehen. Leider gibt es nur wenige politische Organisationen die das anprangern und ich hoffe das diese Organsationen es öffentlich machen, damit es bei der nächsten Wahl endlich mal zu einem Wechsel kommt der die Menschen, in diesem schönen Land, mit aller Offenheit vertritt. So geht es nicht weiter. Fangen wir als Bürger an dem entgegen zu wirken.

regelrechte gleichschaltung 23.03.2012 - 12:16:11

Wie wäre es mit 10 € Mindestlohn im Eilverfahren?

dazu ein paar Fakten: http://www.mindestlohn-10-euro.de/

Thomas S. 23.03.2012 - 12:08:55

Einigkeit

Schön, dass sich die Abgeordneten wenigsten bei einem Thema einig sind!

nimbus 23.03.2012 - 10:48:07

Mal ehrlich...

...egal wie das sogenannte Poltiker-Barometer steht. Der Luftdruck ist doch auf ein Sturmtief gesunken. Wer sich jetzt noch mit dem Gedanken trägt zur nächsten Wahl zu gehen, der hat echt sein Leben verschlafen.....im Koma.

Sille 23.03.2012 - 10:28:50

Unverschämt, Unglaublich, Ungerecht

Alle jammern das kein Geld da ist und die Volksverträter stimmen in nicht mal 1 Minute über die Diäten ab , ich glaube das ist der Spitzenreiter unter allen Abstimmungen denn wenn es um das Volk geht dauert es Monate bis eine Entscheidung fällt und das diese nicht immer positiv für den Büger ausfällt wissen wir ja wohl alle. Vielleicht sollte der neue Bundespräsident dort anfangen wenn er etwas für das Volk tun möchte.

F.Heese 23.03.2012 - 09:34:51

Rote Karte für Rot/Rot

Ran an den Trog und fressen! Ungebremste Gier lässt alle sozialen Gedanken im Ansatz verschwinden. Alle Politiker sind nur Heuchler schüren weiter den sozialen Unfrieden im Land. Der Krug füllt sich weiter bis er bricht - es wird der Tag kommen wo wir Armen uns zur Wehr setzen werden, denn bald haben wir nichts mehr zu verlieren.

Müller 23.03.2012 - 09:20:15

Erhöhung

Ich frage mich, wo und wer hatte solche Einkommenserhöhungen? Seit 12 Jahren habe ich das gleiche Einkommen ohne Aussicht auf eine Erhöhung, da ich in einer Branche(Aus- und Weiterbildung) tätig bin, die immer weiter runtergefahren wird.

ein freier Bürger 23.03.2012 - 09:02:35

Das nenne ich Volksverrat.

Das Volk muss darben und dieDamen und Herren Volksver(t)räter stopfen sich die Taschen. Die bekommen nichts auf die Reihe, die Diätenerhöhung schafft man in nicht einmal eine Minute und das auch noch einstimmig und ohne Diskussion. Das sieht man wieder wo die Prioritäten gesetzt werden.

W.Riedel 23.03.2012 - 08:23:49

Diäten

Wo bleiben die Renten? Nicht einmal der Inflationsausgleich ist gewährleistet. Die 1,8 % bei den Diäten sind netto bei diesen Löhnen um einiges höher als bei den geringen Renten und somit auch wirksam. Danke ihr "Abgeordneten" . Für sich selbest geht es im Hauruckverfahren, für Renten nur mit monatelangen Diskusionen! Und der Ausgleich zum WESTEN ist mit 0,18% einfach lächerlich!

T.A. Bahn 23.03.2012 - 08:09:13

Geldgier

Die Gier unserer sogenannten Volksvertreter kennt kein Ende. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit geht mal schnell eine Gesetzesänderung durch. Kein Wunder bei der geballten "Politikerkompetenz". Armes Brandenburg!

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