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Schwere Vorwürfe gegen SPD-Minister Jörg Vogelsänger

Für neue Busse fehlt das Geld

Jörg Kotterba / 23.03.2012, 19:15 Uhr
Frankfurt (MOZ) Der Stadtverkehrsgesellschaft stehen schwere Zeiten bevor. Da ab 2015 die Busflotte verschlissen ist und Straßenbahngleise saniert werden müssen, werden Fördergelder von 870 000 Euro jährlich nicht mehr ausreichen. Geschäftsführer Michael Ebermann spricht von einer Existenzbedrohung, wenn das Land nicht langfristig die finanzielle Last mittrage.

Mit schweren Vorwürfen attackiert der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), dem auch die Frankfurter Stadtverkehrsgesellschaft (SVF) angehört, das Landesministerium für Infrastruktur. Der Verband wirft insbesondere Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) vor, das Land hätte sich aus der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs verabschiedet und leite nur noch Fördermittel des Bundes an die kommunalen Aufgabenträger weiter.

Hintergrund waren Meldungen, Minister Vogelsänger hätte eine höhere Unterstützung durch das Land angekündigt. Brandenburgische Kommunen mit Straßenbahnen oder Oberleitungsbussen würden ab 2014 eine Pauschale von zusammen fünf Millionen Euro pro Jahr erhalten.

"Ich stehe voll hinter den erhobenen Vorwürfen", betont SVF-Geschäftsführer Michael Ebermann. Er informiert, dass sein Unternehmen aus der Pauschalsumme jährlich etwa 870 000 Euro erhalten soll. Diese Summe wird nach besonderen Förderkriterien ermittelt, bei denen die Länge der Straßenbahngleise, die Fahrplan-Kilometer und die Anzahl der Fahrgäste der Maßstab sind. Mit dieser Summe drohe der SVF vorerst "nicht unmittelbar Ungemach", so Ebermann. Aber die Analyse zu den erforderlichen Mitteln für die Erneuerung der Infrastruktur ließe die Prinzipien der betriebswirtschaftlichen Bewertung von Infrastruktur außer acht. So habe man im Ministerium bei der Bewertung notwendiger Mittel zum Bestandserhalt nur einen kurzen Zeitraum von wenigen Jahren herangezogen. Doch Busse seien nach 15 Jahren verschlissen, Trassen nach etwa 25 Jahren. In bestimmten Zyklen kämen auf die SVF, wie auf alle Verkehrsunternehmen, besonders große Kosten zu. Der Kauf von neuen Bussen sei in Frankfurt schon in drei Jahren fällig. Notwendig sei auch die regelmäßige Teilsanierung von Gleisen, "denn die Sicherheit unserer Fahrgäste darf zu keiner Sekunde gefährdet sein", betont Ebermann. Mit Blick auf die Sorgen der Berliner S-Bahn bekräftigt der SVF-Geschäftsführer: "Wir fahren niemals auf Verschleiß."

Seine Sorgen hat der VDV, bestätigt Ebermann, in einem fünfseitigen Schreiben an Minister Vogelsänger mitgeteilt, datiert vom 12. März. Darin heißt es unter anderem, dass die jährliche finanzielle Last der Brandenburger Tram- und O-Busunternehmen zwischen den Jahren 1992 bis 2010 bei etwa 15 Millionen Euro jährlich liege. Die SVF ist daran mit 3,3 Millionen Euro beteiligt. "Selbst wenn das Land diese finanziellen Lasten nicht tragen kann bzw. bereit ist zu tragen, muss eine sachgerechte Analyse diesen Wert zur Kenntnis nehmen", meint Ebermann. Stehen diese Mittel langfristig nicht zur Verfügung, wäre das existenzbedrohend.

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