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Fehlende Debatte zu Stasi-Fällen

Ulrich Thiessen / 23.03.2012, 20:15 Uhr
Potsdam (MOZ) In den Kommunen hat die Stasi-Überprüfung mitunter besser funktioniert als auf Landesebene. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten der Enquetekommission zur Aufarbeitung der Nachwendezeit am Beispiel der Prignitz.

Die Kreistagsabgeordneten der Prignitz wurden zwischen 1990 und 2010 regelmäßig auf Stasi-Belastung überprüft. Das geht aus dem Gutachten hervor, das am Freitag in der Enquetekommission vorgestellt wurde. Autor Sebastian Stude berichtete, dass auch die Stadtverordneten von Perleberg und Pritzwalk regelmäßig überprüft wurden.

Allerdings wurden die Ergebnisse aus der Gauck-Behörde in beiden Städten jeweils nur im kleinen Kreis ausgewertet und anschließend belasteten Abgeordneten eine Frist eingeräumt, aus persönlichen Gründen zurückzutreten. Eine offene Debatte über Belastungen fand nicht statt. Einige der so zurückgetretenen Kommunalpolitiker traten bei der nächsten Wahl wieder an.

Stasi-Belastungen traten nach der Wende in allen Fraktionen auf. Ab Mitte der 90er war dies jedoch fast ausschließlich bei Vertretern der PDS/Linkspartei der Fall, der im Gutachten eine "Wagenburg-Mentalität" zugeschrieben wird. Während die Kreisverwaltungen der Altkreise schnell überprüft wurden, konnte der Gutachter nicht feststellen, ob die Verwaltungen der untersuchten beiden Städte unter die Lupe genommen wurden. Die Bürgermeister reagierten nicht auf entsprechende Anfragen, heißt es im Gutachten.

Stude verweist darauf, dass die Perleberger Verwaltung eine relativ hohe Veränderung in den vergangenen zwanzig Jahren erfahren hat, während das "Altpersonal", also diejenigen, die schon vor der Wende in der Verwaltung arbeiteten, in Pritzwalk bei zwanzig Prozent lag.

Im heutigen Kreistag der Prignitz sind von 46 Mitgliedern nur drei "Altpolitiker". Davon zwei von der CDU und einer aus den Reihen der SPD, der vor der Wende für den Kulturbund im Kreistag saß. In der Kreisverwaltung selbst ist CDU-Landrat Hans Lange (seit der Kreisreform 1993 im Amt) ein politischer Neuzugang. Die beiden Beigeordneten rechnet das Gutachten zum "Altpersonal". In der Debatte zum Gutachten fragte Professor Richard Schröder, ob es einen qualitativen Unterschied macht, wenn ein Politiker als "alt" oder "neu" eingestuft wird. Gibt es einen Zusammenhang zum Zustand der Straßen vor Ort, fragte er. Das jedoch war nicht Gegenstand der Untersuchung.

Statt dessen förderte Stude eine Besonderheit der Prignitz zutage: In den dortigen Verwaltungen gibt es mit dem stellvertretenden Bürgermeister von Perleberg nur einen einzigen Entscheidungsträger mit westdeutscher Herkunft. Im Gegensatz dazu hatte ein früheres Gutachten der Enquetekommission festgestellt, dass in der Landeshauptstadt Potsdam kaum jemand mit ostdeutscher Biografie Verantwortung trägt.

Als bedenklich stufte der Gutachter ein, dass in den Kommunalvertretungen der Prignitz die Frauen mit weniger als 20 Prozent besonders gering vertreten sind. Außerdem weist die Wahlbeteiligung regelmäßig niedrige Werte auf.

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