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Klärwerk oder Abwasserdruckleitung - Gutachten bewertet Vorplanung des WAV Panke/Finow als unplausibel

Millioneninvestition auf falscher Basis

Brigitte Horn / 05.04.2012, 19:39 Uhr
Biesenthal/Bernau (MOZ) Eine Investitionsentscheidung in Millionenhöhe auf völlig unzureichender Grundlage getroffen zu haben, wirft eine Bürgerinitiative dem Wasser- und Abwasserverband "Panke/Finow" (WAV) vor. Es geht um die Entscheidung zum Klärwerk Biesenthal.

Zu entscheiden war, ob ein neues Klärwerk günstiger ist oder ob man preisgünstiger das Abwasser über eine Abwasserdruckleitung entsorgen kann. In der Verbandsversammlung waren Zahlen vorgestellt worden, die eindeutig für die Abwasserdruckleitung sprachen. Eine nähere Betrachtung der Voruntersuchung, die der Investitionsentscheidung zugrunde gelegt worden ist, lässt die Angelegenheit jedoch in einem anderen Licht erscheinen.

Auf Anregung der Bürgerinitiative und Beschluss der Biesenthaler Stadtverordnetenversammlung hat sich ein Gutachter die Vorplanung angeschaut. Dieser kommt zu dem Urteil, dass sie nicht plausibel ist.

So seien zu geringe Mengen Abwasser in Ansatz gebracht worden. Entsprechend könnten die in der Verbandsversammlung vorgelegten Zahlen zu den Investitionskosten ein unrealistisches Bild ergeben haben, kritisiert die Bürgerinitiative. Ein Beispiel dafür sei die ungenügende Berücksichtigung der Abwasserentsorgung bei Extremniederschlägen. Seien die Anlagen nicht so ausgelegt, dass sie auch einen Extremfall verkraften können, wären erhebliche Probleme zu erwarten. Der Gutachter monierte auch den zugrunde gelegten Durchschnittswert von 2006 bis 2008, weil auf Grund des steigenden Anschlussgrades von Grundstücken in den Folgejahren mehr Abwasser anfallen werde.

Sowohl für die Stadtverordnete und Landtagsabgeordnete Margitta Mächtig (Linke) als auch für die Bürgerinitiative ist nach dem Lesen des Gutachtens klar: Entgegen der im WAV vorgestellten Variante ist die Entsorgung des Abwassers über die Druckleitung nach Schönerlinde mit wesentlich höheren finanziellen Risiken verbunden als bisher dargestellt.

Sie monieren weiterhin, dass die notwendigen Sanierungen der Pumpstationen und deren Steuerung in der Vorplanung nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Die vorhandene Leitung kann den Abwasseranfall zurzeit nur schaffen, weil es Pumpstationen mit Rückhaltebecken gibt. Mit dem zusätzlichen Abwasser aus Biesenthal und aus Melchow würden dort aber erhebliche Probleme entstehen, warnen sie.

Die Bürgerinitiative weist darüber hinaus darauf hin, dass bei keiner Variante eine ökologische Bewertung erfolgt ist. Es fehle eine Kosten-Nutzen-Analyse, worauf im Übrigen auch in der Vorplanung hingewiesen worden sei. Das allerdings sei den Mitgliedern der Verbandsversammlung bei ihrer Investitionsentscheidung nicht erläutert worden.

Ein weiterer Kritikpunkt: Der Rückbau der Kläranlage Biesenthal wurde in den Kalkulationen nicht ausgewiesen, da offenbar die vorhandenen Behälter zur Zwischenspeicherung des Abwassers genutzt werden sollen. Das aber bedeutet wiederum, dass die Geruchsbelästigungen, über die die Biesenthaler klagen, bleiben. Gerade die aber waren ein entscheidender Grund für die geplante Neuinvestition in die Abwasserentsorgung.

Auf Nachfrage beim amtierenden Verbandsvorsteher, Bernaus Bürgermeister Hubert Handke (CDU), zu den Sorgen um die Unstimmigkeiten bei der Abwasserdruckleitung ließ dieser über die WAV-Geschäftsstelle erklären, dass die Kapazität der Abwasserdruckleitung von Bernau nach Berlin "ohne Probleme die im nördlichsten Verbandsgebiet des WAV anfallenden Abwässer aufnehmen kann". Allein durch den Wegfall der bis 2010 durch den Niederbarnimer Wasser- und Abwasserzweckverband eingeleiteten Menge, die pro Jahr etwa 450 000 Kubikmeter betragen habe, werde dies belegt.

Die vermeintlich freie Kapazität der Abwasserdruckleitung nach Berlin wird erstmals öffentlich angeführt. Im Kreis der Bürgerinitiative ist sie nicht bekannt.

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