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Unabhängige scheitern mit ihrem Vorschlag

Straßenausbau: Anlieger entscheiden

Britta Gallrein / 07.05.2012, 07:08 Uhr
Bernau (MOZ) Anlieger sollten selbst entscheiden können, ob ihre Straße ausgebaut wird oder nicht. Das hat die Fraktion der Unabhängigen in Bernau vorgeschlagen. In der Stadtverordnetenversammlung konnten sie sich damit aber nicht durchsetzen.

Straßenausbau sorgt immer wieder für Kritik bei den betroffenen Anwohnern. Viele sind gegen den Ausbau ihrer Straße, scheuen vor allem die hohen Kosten, mit denen sie beteiligt werden. Doch bislang blieb ihnen keine Wahl: Wenn eine Straße im Ausbaukonzept der Stadt vorgesehen war, wurde sie in der Regel auch gebaut.

Bereits vor drei Jahren scheiterten die Unabhängigen im Bernauer Stadtparlament mit dem Vorstoß, Anlieger selbst entscheiden zu lassen. Nun starteten sie einen neuen Versuch. "Die Entwicklungen unter anderem in der Nelken- oder Margueritenstraße haben uns bewogen zu glauben, dass es inzwischen eine Meinungsänderung gibt", erklärte der Fraktionsvorsitzende Péter Vida die erneute Vorlage des Beschlusses.

Dieser sieht vor, den Bewohnern einer Straße mehr Gehör zu schenken. Anliegerstraßen sollen nur ausgebaut werden, wenn die Mehrheit der Anlieger sich dafür ausspricht.

Da Anwohner mit 75 bis 90 Prozent an den Kosten beteiligt würden, sei es nicht rechtens, mit überörtlichem Interesse zu argumentieren. "Wenn eine Straße wirklich überörtlichen Charakter ist, dann kann sie eben nicht den Status einer Anliegerstraße bekommen", fand Vida. Das persönliche Wohlbefinden eines Einzelnen, der nach einem Ausbau nicht mehr über eine Buckelpiste fahren müsse, sei aber niedriger zu bewerten als "die 10 000 bis 20 000 Euro, die die Anwohner für einen Ausbau zahlen müssen."

Die Unabhängigen fanden jedoch keine Mitstreiter. "Seit 2009 haben wir eine Einwohnerbeteiligungssatzung", erklärte Dagmar Enkelmann (Die Linke). "Darin ist geregelt, dass die Bürger bereits im Vorfeld über die Maßnahmen informiert werden. Ich gehe davon aus, dass wir es erfahren, wenn die Mehrheit gegen einen Ausbau ist und dann entsprechend handeln können. Ich sehe keinen Bedarf für eine Änderung."

Dem stimmte auch Klaus Labod (parteilos) zu. "Der Straßenausbau ist eine öffentliche Sache und darüber muss die Stadt entscheiden und nicht ein Teil der Bevölkerung, der eventuell von finanziellen Beweggründen geleitet wird. Wir müssen auch die Minderheit schützen, die auf den Ausbau angewiesen ist."

Bürgermeister Hubert Handke sah rechtliche Bedenken. Per Gesetz sei man verpflichtet, Straßen in dem Maße auszubauen, wie die Stadt es entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit könne.

Es gibt jedoch Kommunen, in denen bereits jetzt nur ausgebaut wird, wenn die Mehrheit der Anwohner dies will. Ein Beispiel ist Biesenthal. Dort wurden seitdem bereits zwei Straßenausbauprojekte abgelehnt.

Die Bernauer Stadtverordneten wollen die Entscheidungen darüber aber nicht aus der Hand geben. Sie lehnten den Antrag mehrheitlich ab.

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