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Wasserverband stellt vier Varianten vor

Altanschließer fordern Runden Tisch

Brigitte Horn / 11.05.2012, 07:17 Uhr
Biesenthal (MOZ) Ohne Ergebnis ging die fast vierstündige Versammlung des Wasser- und Abwasserverbandes "Panke/Finow" (WAV) mit der Vorstellung des Variantenvergleichs für die Altanschließer-Problematik zu Ende. Zur Debatte steht auch ein Vorschlag vom Verein der Grundstückseigentümer zur Bildung eines Runden Tischs.

Die Idee von Richard Schenker, dass an der Lösung des Problems zumindest der Mieterverein, die Handwerkskammer und IHK sowie die Parteien beteiligt werden sollten, stieß im Publikum auf viel Zustimmung. Zuvor waren umfangreiche Modellrechnungen der Comuna GmbH zu den finanziellen Auswirkungen der vier verschiedenen Modelle der Beitragsermittlung vorgestellt worden. Als da wäre 1. die Festsetzung derselben Beitragshöhe für Altanschließer und Neuanschließer, 2. der Verzicht auf Altanschließerbeiträge und stattdessen die Festlegung von höheren Gebühren für sie, 3. die Rückzahlung der Beiträge der Neuanschließer und die Verabschiedung gleicher Gebühren für alle sowie 4. die Erhebung eines geringeren Beitrages für die Altanschließer.

In Zahlen sieht das in der Variante 4 wie folgt aus: Neuanschließer müssten beim Trinkwasser je Quadratmeter Grundstücksfläche 1,77 Euro, Altanschließer nur 1,70 Euro bezahlen. Beim Abwasser wären dies 3,38 Euro (Neuanschließer) und 1,76 Euro (Altanschließer) pro Quadratmeter Grundstücksfläche.

Nach einer rund dreistündigen Diskussion schien keineswegs klar, in welche Richtung und ob sich der Verband überhaupt bewegen will. Alle vier Modelle gelten als rechtlich zulässig. Die Nummer 1, also die teuerste für die Altanschließer, sehen die Vertreter des WAV vom juristischen Standpunkt aus als die sicherste an.

Die folgende Einwohnerfragestunde zeigte, dass die Mehrheit der über 100 Bürger in der Mensa der Biesenthaler Grundschule gegen diese hohen Beiträge ist. Sie argumentierten, dass Altanschließerbeiträge erhoben werden können, nicht aber zwingend erhoben werden müssen. Dem wurde entgegengehalten, dass der Verband sich bei seiner Gründung für die Erhebung von Beiträgen entschieden habe.WAV-Anwalt Ulrich Becker verwies darauf, dass 2012 ein Urteil des Brandenburgischen Verfassungsgerichtes zum grundsätzlichen Problem der Altanschließer zu erwarten sei. Dennoch sei eine Klärung schon vor dieser Entscheidung erforderlich, da der Verband für sein Wirtschaften eine Grundlage brauche.

Als weiteres Argument, die teuren Altanschließerbeiträge nicht zuzulassen, wurde auf die vielen betroffenen kommunalen Grundstücke verwiesen. Ronald Krüger von der Bürgerinitiative WAV machte eine Rechnung auf, nach der die Altanschließer mit den vorhandenen Anlagen beim Trinkwasser einen durchschnittlichen Wert von 900 Euro und beim Abwasser von rund 3000 Euro in den Verband eingebracht hätten. Daher verbiete es sich, sie erneut heranzuziehen. Ein anderer kritisierte, dass die Beiträge auf die Fläche des Grundstücks berechnet werden. Ein größeres Grundstück produziere nicht mehr Abwasser.

Für den amtierenden Verbandsvorsteher, den Bernauer Bürgermeister Hubert Handke, schien schließlich fraglich, ob ein runder Tisch sinnvoll sei. Die Positionen seien äußerst festgefahren. Er sehe eine Chance, wenn die Interessen aller Beteiligten, also auch des Verbandes, berücksichtigt werden könnten.

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R.K. 13.05.2012 - 21:09:52

König Hubert der I. aus Bernau

Die Befreiung des amtierenden Verbandsvorstehers vom § 181 BGB in der Verbandsversammlung des WAV am 09.05.2012 war ein Lehrbeispiel, wie eine absolutistische Monarchie im Barnim heute noch funktionieren kann. Nicht, dass die Begründung für die Befreiung, vorgetragen durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrates des Geschäftsbesorgers, nicht plausibel wäre, in dem er ausführt: “Das BGB sieht vor, wenn solch eine Konstellation entsteht, dass jemand mit sich selbst einen Vertrag macht, dass er dazu eine Befreiung benötigt und diese Befreiung ist sozusagen dieser § 181“. Im BGB steht unter § 181: „Ein Vertreter kann, … im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft n i c h t vornehmen, …“ Ein andere Vertreter der Stadt Bernau hat dann dazu sinngemäß ausgeführt: Um die Investitionen reibungslos weiterhin durchzuführen, ist es unbedingt nötig, dass wir diesem Antrag zustimmen müssen. Eigentlich hätte man nun angenommen, dass sich beide Vertreter dieser Stadt bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Leider wurde man in seinen Erwartungen enttäuscht. Einen „demokratischen Anstrich“ bekam das Ganze, weil es im Beisein eines Verfassungsrichters geschah. Hat der stellvertretene Verbandsvorsteher jetzt mehr Rechte als der Verbandsvorsteher selbst? Denn er wurde befreit “...von den Beschränkungen des § 181 BGB für alle Rechtsgeschäfte des Verbandes mit der Stadt Bernau...“ und der Verbandsvorsteher für „...für alle Dienstgeschäfte des Verbandes mit den Gemeinden des Amtes Biesenthal-Barnim...“ Eigentlich sollte ja nur das „n i c h t“ im § 181 geschwärzt werden. Aber vielleicht fällt ja der oberen Aufsichtsbehörde dazu noch etwas ein.

Joachim Collin 11.05.2012 - 13:04:39

Keinerlei Handlungsbedarf !!!

Warum müssen alt angeschlossene Grundstücke überhaupt, wie auch immer, veranlagt werden? Eins ist klar, ohne Diese konnten in den frühen 90zigern keine Grundstücke neu angeschlossen und abkassiert werden. Vorhandene Infrastruktur konnte vornehmlich im Trinkwasserbereich genutzt werden. Spätere Investitionen haben alle Nutzer über Gebühren mitfinanziert. Beim Trinkwasser werden aktuell nur 44% über Beiträge (von Neuanschließern) erbracht, der Rest laut amt. Verbandsvorsteher Handke über Gebühren (Aller). Bis zum Wirtschaftsplan 2011 ging es auch ohne Altanschließerbeiträge. Jetzt wittert man das große Geld und sieht seine, teils unsinnigen, Investitionen in Gefahr. Ich behaupte, dass die Altanschließer sehr wohl ihren Anteil an der Gesamtanlage über die Nutzungsgebühren mit leisten. Zusammen mit den eingebrachten Anlagen ist dem Ansinnen des Gesetzgebers somit voll genüge getan. Also, Finger weg von den Altanschließern und Konzentration auf das Tagesgeschäft. Joachim Collin, Schwanebeck

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