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Vier Verletzte bei antiislamischer Kundgebung in Berlin

13.05.2012, 13:56 Uhr
Berlin (dapd) Bei einer antiislamischen Kundgebung ist es in Berlin erneut zu Ausschreitungen zwischen radikalislamischen Salafisten und der Polizei gekommen. Drei Polizisten und ein Demonstrant wurden verletzt, vier Personen festgenommen, wie eine Polizeisprecherin am Sonntag auf dapd-Anfrage mitteilte. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert unterdessen, bei radikalen Salafisten das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken. Auch der Salafismus-Experte Rauf Ceylan spricht sich für eine Zensur radikalislamistischer Inhalte aus. Bei einem Aufeinandertreffen von Anhängern der rechtspopulistischen Partei Pro NRW und rund 200 Salafisten war es am vorvergangenen Samstag in Bonn zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen, bei denen 29 Polizisten verletzt wurden, zwei von ihnen durch Messerstiche schwer.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet zudem mit weiteren Gewaltakten von Salafisten. Zwtl.: Ein Beamter in Klinik eingeliefert Rund 20 Anhänger der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Deutschland demonstrierten diesen Samstag unter den Mottos "Islamisten stoppen" und "Unsere Frauen bleiben frei" gegen eine geplante Koranverteilung von Salafisten auf dem Potsdamer Platz in Berlin. Die Salafisten versuchten teilweise vermummt, die Absperrungen zur Kundgebung von Pro Deutschland zu überwinden, wie eine Polizeisprecherin sagte. Nur mit Gewalt und dem Einsatz von Pfefferspray hätten Beamten Übergriffe zwischen den beiden Gruppen verhindert. Bei dem Gerangel wurden drei Polizisten und ein Demonstrant verletzt. Einer der Beamten musste mit Gesichtsverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Ein Anhänger der Salafisten erlitt den Angaben zufolge eine Platzwunde am Kopf und wurde vor Ort behandelt. Vier Männer im Alter von 19 bis 33 Jahren wurden festgenommen. Die Polizei leitete Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ein.

Der niedersächsische Innenminister Schünemann (CDU) sprach sich vor den Eindrücken der vergangenen Tage dafür aus, sogenannten Hasspredigern das Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden. Das Bundesverfassungsgericht müsse prüfen, ob das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung von Hasspredigern, die aggressiv-kämpferisch gegen die deutsche Verfassung vorgingen, eingeschränkt werden könne, zitierte der "Spiegel" am Sonntag den CDU-Politiker. Aufrufe von Salafisten im Internet zu Versammlungen wären dann verboten. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte dem Magazin: "Salafisten wollen die freiheitliche Grundordnung durch einen Gottesstaat ersetzen. Salafismus und Demokratie sind daher schlechthin unvereinbar." Zwtl.: Salafismus-Experte fordert stärkere Zensur radikaler Inhalte Der Salafismus-Experte Rauf Ceylan sieht die Gefahren des radikalen Islamismus vor allem durch das Internet geschürt und fordert eine stärkere Zensur der Inhalte.

Das von Unions-Politikern geforderte Verbot von salafistischen Vereinen löse das Problem nicht, sagte Ceylan der Nachrichtenagentur dapd. "Diese Videos sind viel gefährlicher als Vereine", warnte der Professor am Islam-Institut der Universität Osnabrück. Gerade für Jugendliche sei die Barriere, in einen salafistischen Verein zu gehen, viel größer als über einen Klick im Internet auf eines der Salafisten-Videos für diese gefährliche Bewegung geworben zu werden. Aktuell gebe es zahlreiche Beispiele für salafistische Videos auf Youtube, die dort nicht hingehörten. Die Äußerungen des Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) zu dem am Freitag veröffentlichten Bericht über politisch motivierte Kriminalität kommentierte der Professor für Religionssoziologie: "Man darf den Blick nicht nur auf den salafistischen Terror richten." Friedrich hatte gesagt, dass er den islamistischen Terrorismus als die Bedrohung ansieht, von der "nach wie vor die größte Gefährdung ausgeht", obwohl die Zahl der fremdenfeindlichen Gewalttaten sich im Kriminalitätsbericht von 2010 zu 2011 um mehr als 20 Prozent erhöhte.

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Frank 13.05.2012 - 17:24:59

"Islamisten stoppen" und "Unsere Frauen bleiben frei"

hört sich erstmal gar nicht rechtspopulistisch an, sondern eher danach, dass die Einhaltung grundgesetzlich garantierter Menschenrechte eingefordert wird.

hhhhhhhhhhhhhhh 13.05.2012 - 17:10:15

der Deutsche hat sich das selbst eingebrockt

Irgendwann müss die Poltiker doch mal merken, wer der wahre Feind in unserem Land ist. Hier zeigt sich deutlich,dass die islamisten keine friedlichen Absichten haben,sondern den deutschen Staat nicht akzeptieren. Wenn sich nicht bald was ändert ist unsere Demokratie, unser Staat und das deutsche Volk extrem gefährdet-dann wird es zu spät sein

verzweifelder bürger 13.05.2012 - 15:50:22

Um mal eins klar zu machen

Eine Zensur ändert doch nichts an dem Denken der Person. Genauso die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Da bleibt doch nur eins,.....Kopf ab, dann setzt auch das Denken aus.

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