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Arbeitsgruppe legt Abschlusspapier vor

Klares Votum für Fusion von Stadt und Land

Es ist vollbracht: Die Vertreter der Stadt und des Amtes Seelow-Land in der Arbeitsgruppe "zukunftsfähige Verwaltung" präsentieren das Abschlussdokument im Rathaus.
Es ist vollbracht: Die Vertreter der Stadt und des Amtes Seelow-Land in der Arbeitsgruppe "zukunftsfähige Verwaltung" präsentieren das Abschlussdokument im Rathaus. © Foto: Ines Rath/MOZ
Ines Rath / 07.06.2012, 20:10 Uhr - Aktualisiert 07.06.2012, 20:12
Seelow (MOZ) Nach anderthalb Jahren und elf Beratungen hat die Arbeitsgruppe „zukunftsfähige Verwaltung“ am Mittwochabend im Seelower Rathaus ihr Ergebnis vorgelegt: In ihrem neunseitigen Positionspapier sprechen sich die Vertreter der Kreisstadt und des Amtes Seelow-Land für eine Fusion aus.

Die Entscheidung, die Fusion der Stadt mit den fünf Umlandgemeinden aus dem Amt Seelow-Land zu favorisieren, sei „mit großer Mehrheit“ gefallen. Das erklärte der Sprecher der Arbeitsgruppe, der Falkenhagener Hartmut Lietsch, am Mittwochabend, kurz vor 20 Uhr, im Beratungssaal des Rathauses. Dort hatten sich die 14 Vertreter der Stadt und des Amtes Seelow-Land zum elften und vorerst letzten Mal getroffen, um die weitere Weichenstellung in Sachen Gemeindereform vorzubereiten.

„Wir wollen eigene Entscheidungen, ohne Druck von oben treffen“, erinnerte Lietsch an das Ziel der im November 2010 aufgenommenen Gespräche in der Arbeitsgruppe. Angetreten war man, um drei Varianten zu erörtern: Die Fusion zur Großgemeinde, also Stadt Seelow, mit Ortsteilen oder die Bildung eines gemeinsamen Amtes - was Seelows Kreisstadt-Staus gefährdet hätte. Als kleinster gemeinsamer Nenner wäre nur die Zusammenarbeit der Verwaltungen verstärkt worden.

„Die Fusion bietet nach unserem Erachten die besten Voraussetzungen zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben“, erklärte Hartmut Lietsch am Mittwochabend. Auf Nachfrage, was unter dem Mehrheitsbeschluss zu verstehen sei, erklärte Seelows Bürgermeister Jörg Schröder: Für das Fusionsmodell hätten die Vertreter aller Gemeinden in der Arbeitsgruppe gestimmt. Unterschiedliche Auffassungen habe es nur zum Zeitpunkt der Fusion gegeben. Die klare Mehrheit ist für ein Zusammengehen nach der nächsten Kommunalwahl 2014.

Und wie soll es weitergehen? „Die Gemeindevertretungen unserer Amtsgemeinden sollen nach der Sommerpause, im Oktober, Grundsatzbeschlüsse fassen“, sagte die Seelow-Länder Amtsdirektorin Roswitha Thiede. Die Seelower Stadtverordneten werden sich laut Jörg Schröder voraussichtlich Ende Oktober positionieren.

Die Gemeindevertreter von Lindendorf, Vierlinden, Fichtenhöhe, Lietzen und Falkenhagen sowie die Seelower Stadtverordneten müssen zudem darüber befinden, ob und in welcher Form sie die Bürger an der Entscheidung beteiligen wollen. In Frage kämen die Abstimmung in einer Bürgerversammlung, eine Bürgerbefragung per Brief oder ein Bürgerentscheid, hieß es am Mittwochabend.

„Wir wollen jedenfalls alle Seelow-Länder überzeugen, den Fusions-Schritt gemeinsam zu gehen“, betonte Hartmut Lietsch. Denn wenn auch nur eine Gemeinde ausscheren würde, hieße das: „Wir müssten das Amt Seelow-Land auflösen“, erklärte Roswitha Thiede. Was mit der nicht fusionswilligen Gemeinde wird, müsste die Kommunalaufsicht des Landes entscheiden.

Das neunseitige Abschlusspapier der Arbeitsgruppe soll übrigens in eine Kurzform gebracht und Anfang September im Regionalmagazin veröffentlicht werden. Als Entscheidungsgrundlage, wie es am Mittwoch hieß.

Nach den Beschlüssen in der Stadtverordnetenversammlung und den Gemeinderäten sollen dann die Gebietsänderungsverträge vorbereitet werden. Sie sollen bereits im Frühjahr 2013 unterschriftsreif sein.

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Fritz B. 08.06.2012 - 22:30:18

die Aufarbeitung ist ausgeblieben

Was die Genossen und die Staatssicherheit jahrzehntelang nicht schafften, vollzog der Einigungsvertrag mit dem Blockparteigenossen Günther Krause blitzschnell; das DDR-Unrecht bis heute zu sanktionieren. Fast überall sind die Altgenossen nach 1990 untergekommen. Und dieses Unrecht erledigt sich erst mit deren natürlichen Tod.

R. Griessbach 08.06.2012 - 20:33:46

Volksvertreter = Volksverräter ?

Wer hat die "Repräsentanten" von Seelow-Land eigentlich in ihr "Amt" gewählt, das sie sich erdreisten, im Namen der Bürger von Seelow-Land ihre Meinung zu vertreten und über die Köpfe der Bewohner zu bestimmen, was sich vereinigt oder nicht. Im Jahre 1991/1992 haben sich diese in einer heute nicht mehr nachzuvollziehenden Art die Posten im Amt untereinander aufgeteilt, ohne jemals durch einen Leistungsnachweis oder eine legitime Wahl in ihrer Funktion bestätigt worden zu sein. Oft genügte eine langjährige SED Mitgliedschaft oder Bürgermeisterfunktion in der DDR als Befähigunganachweis. Ehemalige SED Mitglieder mit einer körperlichen Behinderung sind praktisch unkündbar und haben bis zu ihrer Verrentung ausgesorgt. Diese Selbstherrlichkeit zwingt einen schon fast, sich zu übergeben.

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