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"Für Flügelkämpfe zu klein"

Geschlossenheit: Generalsekretär Klaus Ness (l.) und Ministerpräsident Matthias Platzeck (r.)
Geschlossenheit: Generalsekretär Klaus Ness (l.) und Ministerpräsident Matthias Platzeck (r.) © Foto: picture-alliance/ dpa
Ulrich Thiessen / 11.06.2012, 18:58 Uhr
Potsdam (MOZ) Die Berliner SPD hat am Wochenende einen neuen Vorsitzenden gewählt. Für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, der sich mit seinem Kandidaten nicht durchsetzen konnte, werden schwere Zeiten vorausgesagt. In Brandenburg geht die SPD andere Wege - die alten eingefahrenen, ohne Veränderungen.

Matthias Platzeck musste vor zwölf Jahren gedrängt werden, den Landesvorsitz der SPD zu übernehmen. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit 1999 gab es Unruhe in der Partei und mehrere Kandidaten für das Amt. Also musste der designierte Kronprinz von Ministerpräsident Manfred Stolpe (der selbst nie SPD-Chef war) seinen Hut in den Ring werfen. Seitdem steht Platzeck unangefochten an der Spitze der brandenburgischen SPD und wird alle zwei Jahre im Amt bestätigt. Das nächste Mal im September.

Während dem Wahlparteitag in Berlin ein halbes Jahr Flügelkämpfe vorausgingen, steht bei den brandenburgischen Sozialdemokraten schon heute die neue Führung fest - es wird die alte sein. Vergangene Woche wurde der gesamte geschäftsführende Vorstand wieder aufgestellt. Neben Platzeck sind das seine Stellvertreterinnen Bildungsministerin Martina Münch und die Landtagsabgeordnete Klara Geywitz, Schatzmeister Burkard Schröder (Landrat von Havelland) und Generalsekretär Klaus Ness. Er ist als Landesgeschäftsführer beziehungsweise Generalsekretär seit Mitte der 90er-Jahre der Stratege des Landesverbandes.

Die Kontinuität und Ruhe im Vorstand ist auch ein Ergebnis der Personalpolitik. Alle derzeitigen Minister mit SPD-Parteibuch gehören dem Vorstand an (in Berlin wäre das undenkbar). Der geschäftsführende Vorstand und die Minister als gewählte Beigeordnete haben folglich im Führungsgremium der Partei immer eine Mehrheit.

Vor anderthalb Jahren hatte der Nachwuchs in Gestalt der Kreisvorsitzenden von Potsdam, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming, Mike Schubert, Sören Kosanke und Frank Gerhardt einen Sturm im Wasserglas entfacht. Nach dem Rücktritt des Platzeck-Vertrauten Rainer Speer als Innenminister forderten sie eine Zukunftsdebatte einschließlich einer Fusionsoption mit Berlin. Die Wortmeldung wurde als Angriff auf Generalsekretär Ness verstanden und entsprechend rigide beantwortet. Schubert büßte seinen Job als Büroleiter von Innenminister Dietmar Woidke ein. Dafür durfte er die parteiinterne Debatte "Brandenburg 2030" moderieren - unter den Maßgaben von Klaus Ness.

"Wir sind als Landesverband nicht groß genug für Flügelkämpfe, wir haben in Brandenburg eher einen pragmatischen Politikstil", sagt Nico Ruhle, Landeschef des SPD-Nachwuchses, der Jusos. Große Ambitionen, einen Vertreter in den Vorstand wählen zu lassen, haben die Jusos nicht. Vielleicht findet sich ja noch einer, der Zeit und Lust hat, sagt Ruhle.

Den Unterschied zu den Berliner Genossen sieht Ness darin, dass die hiesigen Sozialdemokraten "quasi von Geburt an" regiert haben. Also habe hier Geschlossenheit einen besonderen Stellenwert. Und: Am Regierungschef wird nicht herumgemeckert. Das hatten nicht einmal Schubert, Kosanke und Co getan. Eine Alternative zu Platzeck bei der kommenden Landtagswahl ist ohnehin nicht in Sicht.

Im August soll Platzeck wieder das tun, was er am besten kann: Mit dem Brandenburger sprechen. An rund einem Dutzend Orten werden wieder Zelte aufgebaut, Platzeck reist an, geht von Tisch zu Tisch und kommt mit den Wählern ins Gespräch. Das offizielle Thema ist die Halbzeitbilanz der Landesregierung. Aber Ness verheimlicht nicht, dass es darum geht, zu erkunden, was die Leute derzeit von der Landespolitik erwarten. Mit den regionalen Abgeordneten im Schlepptau soll Platzeck Punkte sammeln. Gleichzeitig wird der eigenen Basis vor dem Parteitag demonstriert, wie wichtig der Chef ist.

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