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60 000 Euro für Tram-Studie noch nicht gezahlt

Slubicer Anteil für Tram-Projekt offen

Annette Herold / 14.06.2012, 07:11 Uhr
Frankfurt/Slubice (MOZ) Gut ein Jahr nach Vorstellung des Gutachtens zum grenzüberschreitenden ÖPNV hat die Stadt Slubice ihren Anteil an den Kosten der Studie noch nicht gezahlt. Offen sind 60 000 Euro, ein Drittel der Kosten für die Expertise. CDU-Fraktionschef Peter Wolff fordert jetzt von der Stadtverwaltung Klarheit und hat deshalb eine Anfrage formuliert, die Thema in der heutigen Stadtverordnetenversammlung sein soll. Wolff möchte wissen, wann die Stadt Slubice auf gerichtlichem Wege zur Begleichung der Summe zwingen will.

Beide Städte hatten 2009 eine Finanzierungsvereinbarung zur Aufteilung der auf 180 000 Euro veranschlagten Kosten der Studie geschlossen. Das zieht Slubices Bürgermeister Tomasz Ciszewicz auch nicht in Zweifel. Er spricht von Irritationen und davon, dass unklar sei, ob Slubice die von seinem Amtsvorgänger Ryszard Bodziacki getroffene Vereinbarung für Polen überhaupt rechtsgültig sei. Im Kern gehe es um die strittige Frage, ob polnische Kommunen Geschäftsbeziehungen mit deutschen Kommunen aufnehmen dürfen. Das kommt auch immer zur Sprache, wenn über die zunächst geplante Einrichtung einer grenzüberschreitenden Buslinie diskutiert wird: Um das Problem zu umgehen, hat Polen vorgeschlagen, als Vertragspartner der Stadtverkehrsgesellschaft und nicht der Stadt aufzutreten.

Ciszewicz geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Finanzierungsvereinbarung nie hätte unterschrieben werden dürfen. Diese Ansicht habe im März 2010 auch die regionale Rechnungsprüfungsbehörde vertreten, berichtet die Gazeta Lubuska. Der Stadtverordnete Juliusz Zwirek sagte der Zeitung, dass die Abgeordneten von der Haltung der Behörde bei der Abstimmung nichts gewusst hätten.

Die Frankfurter Stadtverwaltung rechnet indes damit, dass sich die Nachbarstadt an die Abmachung hält. "Wir gehen davon aus, dass Slubice zahlen möchte und zahlen wird", sagte Stadtsprecher Christian F. Hirsch gestern. Frankfurt stehe dazu mit Slubice in Kontakt und erwarte, dass die polnische Seite die juristischen Probleme lösen werde. Ob es eine Terminabsprache zwischen beiden Behörden gebe, bis wann die 60 000 Euro fließen sollen, könne er nicht sagen. Nach Auskunft des Frankfurt-Slubicer Kooperationszentrums ist die Summe in den Slubicer Haushalt dieses Jahres eingestellt.

Das Gutachten zum ÖPNV, das im Juli 2011 vorgestellt wurde, empfiehlt die Einrichtung einer grenzüberschreitenden Straßenbahnlinie. Derzeit mühen sich beide Kommunen um die Schaffung einer Busverbindung über die Oder.

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fran 15.06.2012 - 10:17:50

Mensch Wölfi

wenn schon etwas mehr Stil. Oder welcher Stiel ist gemeint? Glauben Sie mir d.wolf Stil , Stiel, Stihl, Still ist das was Sie nicht haben. Wissen Sie ich habe wenigstens einen unverwechselbaren Stiiieehll.Sie sind ja nicht mal in der Lage eine vernünftige Titelzeile zustande zu bringen. Oder wieso schreiben Sie immer Kommentator: d.wolf Titel: d.wolf Etwas mehr STIL bitte.

frankfurter 15.06.2012 - 10:03:52

immer das gleiche

wann hört es endlich auf,dass man so blauäugig mit den geldern umgeht und an das gute im polen glaubt. immer wieder sdiese verarsche von polnischer seite- haben haben haben. sie waren nicht einmal selbst in der lage den polenmarkt aufzubauen und die deutschen waren so dumm und haben für diesen markt gelder verschenkt- für einen markt für den sie hier in deutshland protestieren würden. dort gibt es öffentlich gefälschte sachen, diebesgut,zeug aus der ns zeit etc.--- besonders herr lenden sollte sich mal das anschauen!!!!!!!!!!!

D. Wolf 15.06.2012 - 07:39:36

d. wolf

Hallo fran, wir sind zwar auf einer gemeinsamen Linie, aber bitte ein wenig mehr Stiel. danke

lupo 15.06.2012 - 06:50:11

Liebe MOZ-Meinungsmacher

Von 10 Kommentaren sind leider nur 9 übrig geblieben. Das einige NEUER TAG-geschädigte Journalisten ein Problem mit der freien Meinungsäußerung haben ist nach 22 Jahren schon erstaunlich, wenn lediglich in diesem Fall staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zur Verschwendung von Steuergeldern gefordert werden.

Leser 14.06.2012 - 13:20:02

Es gibt keinen Grund zur Schadenfreude

aber es muss jetzt endlich ein Schlussstrich unter dieser Projektidee gezogen werden! Keine Seite will offensichtlich diese Bahn. Entscheide dazu gibt es! In FF und Slubice! Trotzdem werden Gutachten beauftragt, die alle mögliche Diskussion in "Pro Tram nach Polen" stützen sollen. Und das noch für viel Geld und immer wieder. Andererseits bekommt man nicht einmal eine Buslinie, für die nun nicht einmal besondere Infrastruktur geschaffen werden muss, zustande. Ich wette, dass nicht einmal die rechtlichen Rahmenbedingungen für so ein grenzüberschreitendes Vorhaben schon bekannt sind. Von der Finanzierung usw. mal ganz abgesehen. Die Unsitte ständig Gutachten zu beauftragen, wo normaler Menschenverstand zu Ergebnissen führt, muss eingedämmt werden. Gibt es im Haushalt eigentlich eine Position "Aufwendungen für externe Gutachten" und die Nebenkosten in der Stadtverwaltung für die Bearbeitung? Hier haben wir als Bürger wieder den Schaden, denn unsere Verwaltung und Abgeordneten haben wissentlich entgegen dem Willen der Bewohner gehandelt und keiner davon wird dafür einstehen müssen.

Janine 14.06.2012 - 13:12:02

nicht meckern

das ist die realität. bald steht das stadtfest slubfurt an. dann feiern wir alle wieder gemeinsam, wie es die volksvertreter publikumswirksam darstellen. ich sehe mir das weitere zusammenwachsen beider grenzstädte an diesem wochenende im juli dann an. freue mich "herzlichst" auf das gemeinsame feiern beiderseits der oder. muss mir doch gleich mal das nedu aufgelegte festprogramm online ansehen; bunter hering oder so. karten für das entenrennen soll es schon geben.

Rosemarie Tauwetter 14.06.2012 - 11:54:17

Blase längst geplatzt

Eigentlich kommt der Inhalt dieses Artikels nicht wirklich überraschend. Der Vorgänger des jetzigen Slubicer Bürgermeisters und der Vorgänger des jetzigen Frankfurter Oberbürgermeisters tragen für diese Situation die Hauptverantwortung. Verantwortlich sind aber natürlich auch die SVV-Mitglieder beider Parlamente. Bereits 2006 hat bei einer Bürgerbefragung eine riesige Frankfurter Bürgermehrheit gegen das Tram-Projekt abgestimmt. Trotz dieser Ablehnung und trotz zahlreicher Warnungen haben die Stadtverordneten dieses Gutachten in Auftrag gegeben. Jetzt ist es an der Zeit, von den Abgeordneten zu fordern, daraus die Konsequenz zu ziehen und Verantwortung zu übernehmen, indem sie aus eigener Tasche die Gutachterkosten bezahlen. Das bedeutet folgende Rechnung: 180.000 Euro / 46 Frankfurter Abgeordnete = 3.913 Euro! Werte Abgeordnete, bitte zahlen Sie pro Person 3.913 Euros in die Stadtkasse ein!

Frankfurter 14.06.2012 - 10:20:12

So sind die Polen

Das war doch alles klar,dass Polen sowas abzieht. letztendlich wird wieder darauf vrzichtet und der deutsche Steuerzahler muss die Summe tragen. Man sollte zukünftig jegliche Zusammenarbeit mit Polen beenden und keine Gelder mehr geben. Nur so würde es ach klappen an das Geld zu kommen. Es ist traurig,dass das sogenannte "gute Verhältnis" zwischen Polen und Deutschen nur dann so ist,wenn die Deutschen Geld gben.

Fran 14.06.2012 - 09:34:15

Schadenfreude????

Werter Max, Schadenfreude ist nicht angebracht, denn dieses Geld fehlt in unserer deutschen Grenzstadt. Für dieses Geld hätte man schön die sanitären Einrichtungen an einer bekannten Grundschule sanieren können. leider sieht es so aus, dass die Eltern weiterhin die Kinder auf Spendenläufe (betteln) schicken müssen.

Fran 14.06.2012 - 09:16:56

@d.wolf

Mensch Wölfi, jetzt hatte ich mich extra beeilt und nu warst doch Erster. Wer will mit solchen ''Partnern'' (LOL) schon Geschaefte machen, da kann man ja nur verlieren. Aber die Polen haben ja Recht, schliesslich haben die Deutschen und die Russen dieses Land vor ca. 73 Jahren ueberfallen. Entschaedigung muss da schon noch sein.auch wenn es auf diese miese Art und Weise ist. Was sagen denn jetzt die stadtbekannten Gutmenschen zu diesem unglaublichen Vorgang.

max 14.06.2012 - 09:10:11

extreme schadenfreude

selten so gelacht.auf die moz darstellung gebe ich kein kommentar,sonst werde ich als europa/polenhasser abqualifiziert. die leute im ämtchen in ffo ,die diese rechnung für die polen in vorkasse beglichen haben gehören mit schimpf und schande aus ffo vertrieben.von denen darf keiner mehr ein stück brot annehmen. warum hat das in ffo keine juristischen konsequenzen?

fran 14.06.2012 - 07:51:45

dolle freunde oder doch nur nachbarn

Ja ja der Stammtisch sprach schon die Wahrheit,wenn es um die Polen ging.Das sind ja nicht mal zuverlaessige Geschaeftspartner. Einen schoenen Gruss an alle Blinden. Wir wissen schon wer gemeint ist.

D. Wolf 14.06.2012 - 07:48:07

d. wolf

ich weiß nicht , was soll es bedeuten.... wen ich aus versehen einen Abo-Vertrag schließe, auch denn ich das nicht wollte, ich muss zahlen. ich würde mit einen solchen Partner nie wieder einen Vertrag schließe, wenn es mir auffällt, dass ein Vertrag geschlossen werden soll. Bei Staaten ist das anders. Erst wird ein Vertrag geschlossen und wenn es ans bezahlen geht, ist alles nicht mehr wahr. Gibt es keine Juristen in den Verwaltungen und Kommunalvertretern? Auf beiden Seiten. Wieso ist für das Gutachten nur Frankfurt Auftraggeber und nicht auch Slubizce. Aber Antworten werden wir keine bekommen, vermute ich. Und mit dem Partner will Frankfurt einen TRAM (die die Frankfurter mehrheitlich ablehnt) errichten. Es ist zu vermuten, dass dieses Spielzeug nur von Frankfurt finanziert wird, weil die andere Seite kein Interesse hat, sich finanziell zu beteiligen.

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