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Klage gegen verdeckte Parteienfinanzierung in Karlsruhe

18.06.2012, 18:22 Uhr
Karlsruhe (dpa) Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) hält die Staatszuschüsse an Parteifraktionen und Abgeordneten-Mitarbeiter für verfassungswidrig. Die in deutschen Parlamenten vertretenen Parteien hätten sich in den vergangenen Jahrzehnten immer stärker aus dem Staatshaushalt bedient. Inzwischen habe die Summe eine halbe Milliarde Euro überschritten, sagte ÖDP-Generalsekretär Claudius Moseler am Montag in Karlsruhe. Dies verstoße gegen die Chancengleichheit mit kleinen Parteien. Deshalb habe die ÖDP Organklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Verfahren werde voraussichtlich zwei Jahre dauern.

Vertreten wird die Partei von dem Speyerer Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim. Er hat ausgerechnet, dass die Fraktionen in Bund und Land in diesem Jahr zusammen rund 200 Millionen Euro vom Staat erhalten. Hinzu kommen knapp 230 Millionen Euro für Mitarbeiter von Abgeordneten. "Allein jeder Bundestagsabgeordnete hat pro Jahr 244 000 Euro zur Verfügung, um seine Gefolgsleute zu bezahlen - von denen etliche Parteifunktionäre sind", sagte der Verfassungsrechtler. Das sei doppelt so viel Geld wie noch 1996. Außerdem bewilligten sich die Parteien weiterhin hohe Zuschüsse für ihre Stiftungen: Knapp 100 Millionen Euro sind es in diesem Jahr allein für die Inlandsarbeit.

Der Verfassungsrechtler fordert für diese Gelder ähnlich strenge Bestimmungen wie für die Parteienfinanzierung. Diese beträgt in diesem Jahr 151 Millionen Euro und wird gemessen an der Wählerschaft und den Eigenmitteln an alle Parteien ausgezahlt. Dieser Betrag kann nur mit einem speziellen Gesetzesverfahren erhöht werden. Dagegen könnten die Parlamentarier frei über die Finanzierung für Fraktionen, Mitarbeiter und Stiftungen entscheiden, sagte von Arnim. Es gebe keinerlei Obergrenzen und Kontrollen. Dieser "politischen Selbstbedienung" müsse ein Riegel vorgeschoben werden.

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