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Biesenthal beschließt Nachtragshaushalt

In der Fischerstraße geht es weiter

Brigitte Horn / 25.06.2012, 23:32 Uhr
Biesenthal (MOZ) Mit einem umfangreichen Nachtragshaushalt hat die Biesenthaler Stadtverordnetenversammlung weitere Weichen für die Entwicklung der Stadt gestellt sowie auf die jüngsten Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst reagiert.

So hat die Nachnutzung der ehemaligen Kindertagesstätte an der Schützenstraße auch Auswirkungen auf den Nachtragshaushalt. Zum einen sind damit Einnahmen verbunden. Andererseits hat die Stadt aber auch Ausgaben, darunter für den Abriss des alten Plattenbaus der Kita. Wie berichtet, soll auf dieser Fläche ein Haus mit 20 barrierefreien Appartementwohnungen entstehen.

Außerdem kommen noch Summen für weitere Grundstückskäufe hinzu. Im Rahmen der Unterhaltung der Grundstücke sind rund 480 000 Euro für die Beräumung des ehemaligen Stasi-Geländes auf dem Heideberg im Nachtragshaushalt verankert. Diese Summe ist allerdings mit einem Sperrvermerk versehen.

Einen größeren Posten des Nachtragshaushalts macht auch der zweite Bauabschnitt der Fischerstraße aus. Weil andere Kommunen auf Grund fehlender Eigenmittel den Fördertopf der Altstadtsanierung nicht ausschöpfen konnten, ist der Antrag der Stadt Biesenthal für die Sanierung des zweiten Bauabschnitt der Fischerstraße erfolgreich gewesen, obwohl die Altstadtsanierung in Biesenthal im Grunde schon abgeschlossen war. Von Bund und Land kommen für das Vorhaben Fischerstraße jetzt jeweils 75 000 Euro. Der Finanzhaushalt sieht für dieses Vorhaben eine Auszahlung von 285 000 Euro vor.

Neben diesen Posten für Grundstücke fallen nach dem Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst einige 10 000 Euro mehr als Personalkosten an. Geändert hat sich auch die Amtsumlage. Für die müssen jetzt knapp 30 000 Euro mehr aufgebracht werden. Der Nachtragshaushalt wurde einstimmig verabschiedet.

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