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Stadt Biesenthal erhält bei Klage gegen den Landkreis einstweiligen Rechtsschutz

Gericht stoppt Bau eines Discounters

Brigitte Horn / 05.07.2012, 07:53 Uhr
Biesenthal (MOZ) Im Rechtsstreit mit dem Landkreis um die Baugenehmigung für einen Discountmarkt hat die Stadt Biesenthal einen Etappensieg erzielt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) gab der Stadt vorläufigen Rechtsschutz. Die Baugenehmigung ist außer Vollzug.

Wer von Bernau in Richtung Eberswalde fährt, kommt seit Jahrzehnten unweit des Ortseingangs an der verfallenden ehemaligen Wäscherei vorbei. Während die Stadt dort eine der Umgebung angepasste Wohnbebauung möchte und beschlossen hat, plant der Eigentümer der Fläche den Bau eines Discounters. Dieses Ansinnen stieß auf großen Widerstand in der Stadtverordnetenversammlung. Die entsprechenden Beschlüsse, zum Teil in namentlicher Abstimmung, waren dort mit deutlicher Mehrheit gefasst worden.

Um so zufriedener ist Bürgermeister André Stahl über die Nachricht aus dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). "Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ist sehr erfreulich. Trotz des Drucks und der Drohungen gegenüber den Stadtverordneten sind sie bei ihrer Meinung geblieben und nicht eingeknickt", sagte der Bürgermeister. Stadtverordnete berichteten damals, dass ihnen angekündigt worden war, dass sie unter Umständen für ihre Entscheidung persönlich haften müssten. Nicht zuletzt habe es sogar Druck vom Landkreis gegen die Stadtverordneten gegeben, bemerkte ein jetzt erleichterter Bürgermeister. Auch Dirk Siebenmorgen, Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses der Stadt, ist zufrieden. "Schön, dass wir durchgehalten haben. Das lässt die Zukunft etwas positiver erscheinen", sagte er .

Projekt Entwickler Mirko John, der den Eigentümer vertritt und den Bau eines Discountmarktes verficht, wollte noch kein Statement zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtes abgeben. Nur so viel, dass er die Verfügung von seinen Rechtsanwälten prüfen lassen wolle.

Erteilt worden ist der vorläufige Rechtsschutz für die Klage der Stadt Biesenthal gegen die Baugenehmigung des Landkreises, weil das Verwaltungsgericht nach bisheriger Prüfung der Fakten annimmt, dass Biesenthal letztlich auch im Hauptsacheverfahren Recht bekommen wird.

Zur Begründung beleuchtet das Gericht die Einordnung des Bauvorhabens, ein Netto-Discount-Markt mit Backshop, nach Paragraf 34 des Baugesetzbuches näher. Danach muss sich, vereinfacht gesagt, das Bauvorhaben nach der Art und Weise sowie der Größe in die Umgebung einpassen. Das wurde nicht als gegeben angesehen. Außerdem ist das Verwaltungsgericht zu dem Schluss gekommen, das es sich bei dem Areal rund um die ehemalige Wäscherei um ein allgemeines Wohngebiet handele, in dem der geplante Discount-Markt nicht zulässig sei, und zwar deshalb, weil in einem allgemeinen Wohngebiet keine Versorgungsaufgaben für andere Baugebiete übernommen werden dürften. Im Umkehrschluss sind kleinere Märkte in allgemeinen Wohngebieten zulässig, aber nur wenn sie überwiegend der Versorgung dieses Wohngebietes dienen. Das sei aber hier nicht der Fall. Zur Begründung herangezogen worden ist dabei auch die Größe des geplanten Marktes von 798 Quadratmetern. Das lasse erwarten, dass auch mit Kundschaft aus umliegenden Dörfern gerechnet werde.

Angesichtes der insgesamt 17-seitigen Begründung der Entscheidung ist Biesenthals Bürgermeister optimistisch und hofft, dass die Stadt auch im Hauptverfahren Recht bekommt.

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