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Platzeck: Brandenburg bleibt ohne CO2 -Speicher

Der SPD-Politiker Matthias Platzeck, Ministerpräsident von Brandenburg
Der SPD-Politiker Matthias Platzeck, Ministerpräsident von Brandenburg © Foto: dpa
Ulrich Thiessen / 06.07.2012, 20:24 Uhr - Aktualisiert 06.07.2012, 20:57
Potsdam (MOZ) Auch nach der Einigung von Bundestag und Bundesrat zum CCS-Gesetz müssen die Bewohner Ostbrandenburgs nicht mit einer Verpressung von CO2 in ihrer Region rechnen. Das betonte Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) im Gespräch mit der Märkischen Oderzeitung. Eine Verordnung, die dies dauerhaft untersagt, lehnte er jedoch als zu aufwendig ab.

Platzeck warnte außerdem vor übertriebenen Erwartungen in die Schallschutzauflagen am neuen Flughafen BER. Würden die Auslegungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin/Brandenburg zum Planfeststellungsbeschluss Bestand haben, kämen auf das Land rund 300 Millionen Euro mehr für die betroffenen 14 000 Haushalte zu.

Im Sinne der Verantwortung für das gesamte Gemeinwesen müsse das entsprechende Urteil rechtlich überprüft werden. Anderenfalls würde er sich des Vorwurfs der Haushaltsuntreue aussetzen, sagte der Ministerpräsident.

Laut Platzeck biete auch die derzeitige Auslegung der Schallschutzverordnung durch das Potsdamer Infrastrukturministerium einen sehr guten Lärmschutz für die Betroffenen. Die Anwohner der Flughäfen von München oder Düsseldorf müssten in wesentlich stärkerem Maße mit Lärmbelästigungen leben.

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Susi Sorglos 08.07.2012 - 21:24:30

Verdrehte Antworten,

mit denen Herr Platzeck das Volk beruhigen möchte. Für mich sind das Beruhigungspillen, die selbst er und sein WM Christoffers freiwillig nicht schlucken würden. Allein schon die Antwort auf die Frage der Akzeptanz für CO2-Pipelines ist glatt gelogen. Wen hat er da gefragt? Hier werden EU-Gelder verschwendet, die an anderer Stelle besser investiert wären. Vielerorts werden Gelder gestrichen, die für die weitere Braunkohleverstromung als Überlebensretter eingesetzt werden sollen. Auf Kosten der Bevölkerung wird auch beim Flugplatzbau eingespart, die Boni für die Verantwortlichen werden jedoch gezahlt. Das passt alles nicht mehr zusammen.

betroffener 07.07.2012 - 14:57:22

wen interessiert das?

warum darf dieser mann hier seine geschichten erzählen. warum wird erst ein gesetz mit aller macht durchgesetzt und dann will man uns einlullen, mit der äußerung "brandenburg bleibt ohne co2-speicher2. das beruhigt mich keineswegs. soll man sich entspannt zurücklehnen und anderen dieses zumuten. der geeignete schritt wäre - endlich keine neuen tagebaue. vattenfall beutet unsere böden ohne abgaben aus und wird von diese landesregierung noch hofiert.

Thomas Schmidt 07.07.2012 - 11:37:45

Haushaltsuntreue vs. politische Glaubwürdigkeit

Die Gesamtkosten für den neuen Flughafen liegen derzeit bei 4,2 Mrd. Euro, wovon über 1,5 Mrd. vom Land Brandenburg getragen werden. Um diesen Betrag stemmen zu können, muß das Land auf allen anderen Gebieten - Bildung, innere Sicherheit, Verkehr, Justiz, Kultur, Umweltschutz usw. - substanziell einsparen. Das ist ein fragwürdiger Umgang mit Steuergeldern. Warum wird dieser Flughafen nicht auch mit privaten Mitteln finanziert? Wenn Platzeck jetzt von "Haushaltsuntreue" spricht, weil er die Lärmschutzauflagen für "übertrieben" hält, grenzt das zumindest an Wahlbetrug. Die Gesundheit von 14.000 Haushalten der sogenannten "Verantwortung für das gesamte Gemeinwesen" unterzuordnen ist mehr als strittig. Ich hoffe, die rechtliche Überprüfung des Urteiles des OVG Berlin/Brandenburg ergibt Klarheit im Sinne der Betroffenen. Dann werden sich Politiker vielleicht überlegen, ob sie ihr Land in Zukunft so leichtfertig in fragwürdige Großprojekte stürzen.

Radfahrer 07.07.2012 - 10:15:06

Wahrheit

Da nimmt mir mein Vorkommentator die Luft aus den Segeln. Ja Herr Platzeck, sie sind einfach nicht mehr glaubwürdig, genau wie ihr Wirtschaftsminister. Wer einmal lügt dem glaubt man nicht mehr.

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