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Geplatzter Kauf kostet den Landkreis bislang rund 264000 Euro / Sonderkreistag beschließt Rückabwicklung / BEG bleibt erhalten

Schlussstrich unters Hokawe

Sabine Rakitin / 13.07.2012, 07:54 Uhr
Bernau/Eberswalde (MOZ) Der gescheiterte Erwerb des Eberswalder Holzkraftwerkes (Hokawe) hat den Landkreis bislang rund 264000 Euro gekostet. Das erklärte Landrat Bodo Ihrke (SPD) am Mittwoch auf dem Sonderkeistag.

In der Kosten-Übersicht unterscheidet der Verwaltungschef genau zwischen den Aufwendungen, die der Landkreis hatte - knappe 35500 Euro gab er für die Beratung der Abgeordneten durch Gutachter und Wirtschaftsprüfer aus - und den Aufwendungen der Barnimer Energiegesellschaft (BEG). Die war aus der ehemaligen Gesellschaft für Abfallwirtschaft Barnim hervorgegangen, ist eine hundertprozentige Tochter des Kreises und sollte das insolvente Hokawe erwerben und betreiben.

Rund 228000 Euro wendete die BEG insgesamt auf, um den Kauf- und Übertragungsvertrag notariell beglaubigen zu lassen und dann das ganze wieder rückabzuwickeln, um sich von Ingenieurbüros und Finanzmaklern Leistungen einzukaufen, damit sie einen Kredit für das Hokawe bekommt oder um Versicherungsbeiträge und ähnliches zu bezahlen. "Das ist eine stolze Summe", räumte Landrat Bodo Ihrke am Mittwochabend ein, allerdings falle sie nicht höher aus als bei vergleichbaren Geschäften. Aufwendungen von rund zehn Prozent des Kaufpreises seien normal.

Insgesamt war der Verwaltungschef auf den Sonderkreistag zum geplatzten Hokawe-Kauf bestens vorbereitet. Auch wenn die Sitzung zu diesem Thema "rein sachlich nicht notwendig" sei, begrüße er sie ausdrücklich, sagte Ihrke. "Der Sonderkreistag setzt ein Zeichen, dass wir jetzt einen Schlussstrich ziehen".

In seinem Bericht ließ Ihrke noch einmal die Vorgänge um den Erwerb des Hokawe durch den Landkreis seit dem 16. Juni 2011, als die damaligen Geschäftsführer den Insolvenzantrag für das Werk beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) stellten, Revue passieren. Insbesondere die Frage, wann genau Ihrke erfuhr, dass das Land den Holzliefervertrag, den das Hokawe hatte, nicht auf die BEG übertragen würde und damit den Kauf zum Platzen brachte, weil damit alle Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen hinfällig wurden, interessierte die Abgeordneten. Erstmalig habe eine Referatsleiterin des Infrastrukturministeriums mit Schreiben vom 15. Mai dieses Jahres erklärt, dass das Land "einer Überleitung der Rahmenvereinbarung Brennholz auf die Barnimer Energiegesellschaft mbH wegen der langen Vertragslaufzeit nicht zustimmen wird", sagte Ihrke. Nach Gesprächen mit Vertretern des Ministeriums am 23. und 29. Mai habe Staatssekretär Rainer Bretschneider dann am 29. Mai in einem Schreiben an den Insolvenzverwalter die ablehnende Haltung zur Vertragsüberleitung erneut bestätigt.

Selbst Johannes Madeja (BVB/Freie Wähler), von Anfang an erbitterter Gegner des Hokawe-Kaufs, stellte vor dem Kreistag fest, diese Erklärung der Landesregierung sei bereits im September 2011 fällig gewesen, bevor der Kreistag mit 27 zu 25 Stimmen den Erwerb des Hokawe beschlossen habe. "Das hätte uns viel Zeit und Geld erspart". Doch auch der immaterielle Schaden für den Landkreis sei immens. "So geht man nicht mit einem Landkreis und einem Landrat um", stellte Madeja fest.

Trotzt seiner Kritik in Richtung Potsdam bekamen aber auch Ihrke und die Befürworter des Hokawe-Kaufs Schelte. In allen Sitzungen seit September 2011 habe es immer wieder Hinweise gegeben, dass das Land die Holzlieferungen nicht fortsetzen werde - "nicht mengenmäßig und schon gar nicht zu den subventionierten Preisen", stellte er fest.

Madeja gehörte zu den Abgeordneten, die die Sondersitzung des Kreistages beantragt hatten. "Sie wäre nicht nötig gewesen, wenn der Landrat bereit gewesen wäre, rechtsverbindlich zu erklären, dass er den Beschluss zum Erwerb des Hokawe defacto nicht umsetzt. Aber dazu war er nicht bereit", stellte der Finowfurter fest. Weil der Beschluss ein Konglomerat von Feststellungen mit weitreichenden Folgen sei, müsse er aufgehoben werden, forderte Madeja.

Ursprünglich war die Aufhebung des gesamten Beschlusses auch die Intention der Linken. Doch nach rechtlichen Hinweisen aus der Kreisverwaltung brachten sie gemeinsam mit anderen Abgeordneten einen Änderungsantrag ein, der dann auch die Stimmen von SPD und CDU bekam. Danach soll die Barnimer Energiegesellschaft nicht liquidiert werden, sondern bestehen bleiben. Bis September soll der Landrat ein mit dem Aufsichtsrat der BEG abgestimmtes Konzept zur Zukunft der Gesellschaft einbringen und den Gesellschaftszweck neu bestimmen. Beschlossen wurde des weiteren, dass der Landrat dafür Sorge zu tragen hat, dass das Stammkapital der Gesellschaft von 2,526 Millionen Euro auf 26000 Euro reduziert wird und der Investitionskostenzuschuss des Kreises von 2,5 Millionen Euro unverzüglich wieder dem Kreishaushalt zugeführt wird.

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