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SPD-Experte gegen "Denkverbote" beim Verfassungsschutz

01.08.2012, 07:56 Uhr
Berlin (dapd) Der Berliner SPD-Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber hält eine Debatte über die Fusion von Verfassungschutzämtern der Länder für sinnvoll. "Ich finde, man sollte nicht grundsätzlich Diskussionen ausschließen, wenn es um die Frage der Zusammenlegung von Landesämtern geht", sagte Schreiber. Als Reaktion auf Pannen bei den Ermittlungen zum rechtsextremistischen Terrornetzwerk NSU hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen Zusammenschluss von Landesämtern ins Spiel gebracht. Berlin und Brandenburg lehnen dies jedoch ab. "Berlin und Brandenburg haben nicht nur eine geografische Nähe, sondern auch eine inhaltliche Nähe beispielsweise beim Thema Rechtsextremismus", sagte Schreiber unter Hinweis auf grenzüberschreitende Aktivitäten von Rechtsextremisten. Bevor die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Länder keine Konsequenzen im Falle des Nationalsozialistischen Untergrunds veröffentlicht haben, sollten "keine Denkverbote" aufgebaut werden. Der Zwickauer Terrorzelle werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Unabhängig davon sollten Berlin und Brandenburg bei der Erarbeitung ihrer Verfassungsschutzberichte stärker kooperieren, sagte Schreiber. Er regte an, bei Überschneidungen zum Beispiel im Bereich des grenzüberschreitenden Rechtsextremismus gemeinsam Passagen zu verfassen, die dann auch in beiden Berichten dokumentiert werden.

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