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Stadtverordnete wollen Austritt aus dem Wasser- und Abwasserverband Panke-Finow / Biesenthal wehrt sich

Bernau kündigt die Freundschaft auf

Sabine Rakitin / 02.08.2012, 20:04 Uhr
Bernau (MOZ) Die Stadt Bernau will den Wasser- und Abwassverband (WAV) Panke-Finow verlassen. Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen von SPD und CDU/FDP sowie die Freie Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung auf den Weg gebracht.

Die Bernauer sehen sich in der Opferrolle. Obwohl die Stadt den größten Kostenanteil getragen habe, sei ihr von den kleineren Kommunen immer wieder vorgeworfen worden, innerhalb des Verbandes bevorteilt zu werden, klagen die Antragsteller. Den Vorwurf, die Stadt verabschiede sich mit ihrem Austrittsbegehr vom Solidarprinzip, lässt Adelheid Reimann (SPD), die den Antrag mit initiiert hat, nicht gelten. "Wenn man uns "geliebt' hätte, wäre es etwas anderes gewesen. Aber nur der große Geldgeber zu sein und sich dann vorwerfen lassen zu müssen, man nutze eine Vormachtsstellung aus, das kann es ja wohl nicht sein", findet die Schönowerin, die in den 1990er-Jahren selbst Vorsteherin eines Zweckverbandes war. "Das Solidarprinzip kann nicht soweit gehen, dass nur Bernau die anderen stützt und von denen nichts zurück kommt."

Grundsätzlich seien die Stadtverordneten nicht dem Zweckverband, sondern in erster Linie den Bürgern ihrer Stadt verpflichtet, argumentiert Adelheid Reimann. Wenn Bernau mit seinen Stadtwerken die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung selbst übernehme, sei eine Absenkung der Gebühren um etwa 10 Prozent zu erwarten, wirbt die Sozialdemokratin für den Verbandsaustritt.

Schützenhilfe bekommt sie aus der CDU/FDP-Fraktion. Jörg Schünemann schildert am Donnerstagabend im Wirtschaftsausschuss eine Zusammenkunft von Bernauer Stadtverordneten mit der Geschäftsführerin der Stadtwerke, Bärbel Köhler und ihrem Abteilungsleiter Jürgen Alscher in Schönow. "Die haben uns sehr klar mitgeteilt, dass wir im WAV im Nachteil sind und austreten sollen", erzählt der pensionierte Lehrer. Udo Blümel (SPD) spricht in diesem Zusammenhang zwar von einer "folgenschweren Entscheidung, weil die Senkung der Gebühren für die Bernauer zwangsläufig zur Gebührenerhöhung für die anderen führt", plädiert aber ebenfalls dafür, dem Verband den Rücken zu kehren. "Meine Pflicht als Stadtverordneter habe ich gegenüber den Bürgern von Bernau zu erbringen und nicht gegenüber den Bürgern von Rüdnitz", sagt er und ist überzeugt: "Für Bernau ist der Austritt eine kluge Entscheidung". Die Frischwasserversorgung werde über die Tiefbrunnen in Schönow bewerkstelligt, in Lobetal habe die Stadt ein eigenes Klärwerk und das Abwasser werde über die Druckleitung in Schönerlinde eingeleitet, zählt Blümel auf.

"Das Solidarprinzip bleibt bei einem Austritt aber auf der Strecke", wendet Joachim Ronnger (Linke) ein. So richtig kann er sich mit dem Antrag der anderen Fraktionen noch nicht anfreunden. Außerdem hätten sich die Linken "noch nicht dazu beraten", erklärt er.

Ein offenes Geheimnis ist allerdings, dass ein Teil der Linken-Fraktion sich durchaus vorstellen kann, den Verbandsaustritt zu unterstützen. Wäre da nicht "die große Vorsitzende", wie Fraktionschefin Dagmar Enkelmann unter ihren Genossen genannt wird. Sie ist strikt dagegen, die Solidargemeinschaft der Kommunen im WAV zu sprengen. Und dann ist da ja auch noch André Stahl, der linke Bürgermeister von Biesenthal, dessen Stadt der Weggang Bernaus besonders hart treffen würde. Nicht umsonst war der 41-Jährige immer wieder Bestrebungen in Biesenthal entgegengetreten, den Geschäftsbesorgungsvertrag des WAV mit den Bernauer Stadtwerken zum Kippen zu bringen. Selbst wenn die Stadtwerke "ein paar Hunderttausend auf den Preis aufgeschlagen haben - allein könnte die Stadt Biesenthal das nie stemmen", betonte Stahl in der Vergangenheit immer wieder.

Angesichts der offiziellen Austrittsbestrebungen Bernaus zeigt er sich nun verschnupft. "Es ist bedauerlich, dass die Stadtverordneten ohne vorherige Beratung im Verband die Solidargemeinschaft einseitig aufkündigen wollen. Das zeugt mindestens von schlechtem politischen Stil", sagt Stahl. Kampflos wird das Biesenthaler Stadtoberhaupt die 80 Prozent des Verbandsgebietes nicht aufgeben. Er ist ohnehin überzeugt, dass der Austritt Bernaus aus Sicht der Kommunalaufsicht "nicht genehmigungsfähig ist". "Der verbleibende Verband wird nicht in der Lage sein, die Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erfüllen", prophezeit Stahl.

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Ronald Krüger 07.08.2012 - 12:14:38

Das verlorene Vertrauen

Freundschaft war es nie und Liebe schon lange nicht! Es war eine Zweckgemeinschaft zum gegenseitigen Vorteil. Mit dem jetzigen Ansinnen hat Bernau jegliches Vertrauen verloren, was es bei den Nachbargemeinden hatte. Nicht nur dadurch, dass die Stadt schon 1994 durch den Austritt aus einem anderen Wasser- und Abwasserverband diesen zur Auflösung brachte oder weil sie 2006 nicht in der Lage war, einen vernünftigen Kompromiss mit Panketal zu finden, um diese Gemeinde im Verband zu halten, sondern erst recht dadurch, dass sie ihren Bürgermeister kompromittiert, der noch auf der Einwohnerversammlung in Bernau davon ausging, dass dieser Verband wegen des Solidarprinzips nicht verlassen werden kann. Unter den jetzigen Gegebenheiten gehört natürlich die Befreiung des amtierenden Verbandsvorstehers vom § 181 BGB erneut auf den Prüfstand. Es zeigt aber auch, dass dieser Geschäftsbesorger nicht in der Lage und fähig ist, die Geschäfte eines solchen Verbandes umfänglich und zur Zufriedenheit aller zu führen. Aber vielleicht hat er ja mehr Glück, wenn er privatwirtschaftlich die Wasserver- und Abwasserentsorgung der Stadt Bernau mit übernimmt. Mehreres wird damit erreicht: Da Bernau dann kein überhöhtes Geschäftsbesorgerentgelt mehr zahlen muss, könnten die Preise um 10 % sinken. Das Geschäftsgebaren der Stadtwerke GmbH wird der demokratischen Kontrolle der Betroffenen entzogen. Durch die Trennung werden Gelder unnützerweise verschleudert, die man zielgerichtet zur Stabilisierung der Kosten hätte einsetzen können. Unter diesen Gesichtspunkten könnten die anderen Gemeinden froh sein, dass sie endlich wieder selbstbestimmt im Wasser- und Abwasserverband Panke/Finow die Geschicke in die eigenen Hände nehmen können, sich z. B. einen anderen Geschäftsbesorger suchen oder sich einem anderen Verband anschließen, wenn nicht die Auseinandersetzungsregelung so kompliziert wäre. Ob im Zeitalter der Globalisierung mit diesem „Zurück in die Kleinstaaterei“ die anstehenden Aufgaben, wie z. B. die Umsetzung der neuen EU Wasserrichtlinie, die Umstellung der Finanzierung auf eine reine Gebührenerhebung oder die Neuregelung der Niederschlagsentwässerung - entsprechend der ergangenen Rechtsprechung - so kosteneffizient wie möglich erfolgen kann, bleibt dahingestellt.

Dr. Marlinde Mißlitz 07.08.2012 - 11:46:13

Wulffen die Bernauer?

Bernau hat ein Wasserwerk, seitdem Schönow 2007 gegen den Willen der meisten Bürger zwangseingemeindet wurde. Als Lobetal Bernau beigetreten ist, wurde das Klärwerk für etwa 4 Mill. DM vom WAV Panke/Finow gekauft und seitdem mehrmals saniert. Es gehört dem Zweckverband, nicht Bernau. Die Stadt hat also jahrelang Wasser aus anderen Regionen bezogen und leitet es über Berlin aus Brandenburg heraus. Es würde ein eigenes Klärwerk benötigen, das ökologisch arbeitet, um das Wasser bei dem Klimawandel in der Region zu halten. Seit der Wende haben sich die Bernauer mehr als verdoppelt. Alle Neubauten der Stadt, die eingemeindeten Außenregionen wie z.-B.-Ladeburg und Börnicke sind angeschlossen worden und die Stadt baut und erneuert ständig weiter. Den Nachweis zu erbringen, was in all den Jahren wann oder wo als IST-Investitionen getätigt worden ist, dürfte schwierig sein, da im Wirtschaftsplan vermerkt ist: „Die Ausgaben für Investitionen sind innerhalb der Anlagengruppen gegenseitig deckungsfähig“. Die eingeplanten Investitionen z.B. für das Klärwerk in Biesenthal, die Druckleitung nach Bernau oder für den Abwasseranschluss der Dewinseesiedlung sind nicht durchgeführt worden, obwohl immer wieder mit hohen Summen im Wirtschaftsplan ausgewiesen. Wofür wurden diese Gelder ausgegeben bzw. wer hat davon kurzfristig profitiert? Bernau? Damit hätten z.B. 2012 neun fällige Kredite abgelöst werden können, denn der WAV hat besonders in den ersten Jahren hohe Kreditsummen aufgenommen und bei Fälligkeit nicht getilgt, sondern umgeschuldet. Von den Nutzern des Systems mussten über die Jahre viel Zinsen gezahlt werden, fast in Höhe der Kreditsummen. Wo es demnächst darum geht, auch Nichtbernauer Grundstückseigentümer anzuschließen und die Abwasserbeseitigung für Biesenthal neu aufzubauen, will die Stadt aus der Solidargemeinschaft austreten. Bezieht man Anschlussbeitrag und Grundgebühr in den Preis pro Kubikmeter ein, zahlen Grundstückseigentümer schon immer höhere Wasser- und Abwasserpreise als Mieter. Bernau hat durch seine Mietshäuser außerdem weniger Anschlussteilnehmer pro Einwohner als ländliche Gemeinden. Bei Trennung des Zweckverbandes müssten noch vorhandene Kreditschulden gegenüber den Banken im zweistelligen Millionenbereich (am 01.01.2011 rund 39 Mill. €) aufgeteilt werden. Das erfolgt nicht nach Einwohnern, nicht nach Neubauten oder Erneuertem (Ersatzleistungen), sondern nach Anschlüssen. Damit hatte die Gemeinde Panketal bereits ihre Probleme beim Austritt, weil sie 85 % Ein- oder Zweifamilienhäuser mit dadurch hoher Anzahl von Anschlüssen hat. Gleiches trifft bei Trennung für die anderen ländlichen Gebiete zu, denn sie müssen Kreditschulden nach Anschlusszahlen übernehmen. Auf dieser Trennungsbasis können die Bernauer bedenkenlos aussteigen. Wenn aber eine Ortsvorsteherin meint: „Das Solidaritätsprinzip kann nicht so weit gehen, dass nur Bernau die anderen stützt und von denen nichts zurück kommt“, verdreht sie die Tatsachen, obwohl sie es als eine ehemalige Zweckverbandsvorsitzende und gegenwärtige Stellvertreterin eines Verbandsmitgliedes im WAV Panke/Finow besser wissen müsste.

IM.Wassermann 05.08.2012 - 09:48:22

Diener zweier Herren

Bernau ist sauer weil sein „uneigennütziges“ Engagement im Verband nicht die erhoffte Anerkennung findet. Soll heißen die anderen Verbandsmitglieder haben gefälligst keine Bemerkungen zu machen wenn sich Bernau mit seiner absoluten Mehrheit was in den Kopf gesetzt hat. Im Kern geht es aber um das Gebaren der Stadtwerke für den WAV. Da sind keine kritischen Fragen, zB. zum Geschäftsbesorgungsentgeld, erwünscht. Biesenthals Bürgermeister Andre Stahl gibt auch gern mal ein paar 100T€ mehr als üblich für diese Dienstleistung aus, die so dann in die Bernauer Stadtkasse wandern dürften. Das die Stadtwerke, im Auftrag ihres Eigentümers, Geheimdossiers mit Daten aus dem Geschäftsverhältnis zum WAV erstellen ist ein klarer Vertrauensbruch. Wer weiß welche es noch gibt, sie gehören zugänglich gemacht. In der freien Wirtschaft wäre nach solch einem Vorfall die Geschäftsbeziehung beendet und hätte zudem personelle Konsequenzen. Dazu wird es nicht kommen, Bernau sei dank. Der Restverband kann sich nach erfolgter Trennung einen neuen Geschäftsbesorger suchen oder sich einem anderen Verband anschließen. Auswahl gäbe es da schon. Die Kosten für die Bürgerschaft müssten nicht zwangsläufig höher sein als derzeit. Dazu haben die Stadtwerke bestimmt auch schon ein Dossier. Einzig die Auseinandersetzung dürfte sich schwierig gestalten. Mit der Übergabe solcher Unterlagen haben es die Stadtwerke nicht so, siehe die div. Streitigkeiten mit Panketal. Den Rechtsanwälten und Gerichten wird es freuen, weitere Verfahren über Jahrzehnte zu Lasten der Kunden. Und den Bernauer Abgeordneten sei noch ins Stammbuch geschrieben. Liebe für Geld bekommt man (Frau) vielleicht an anderen Orten. Gerade eine Frau Reimann sollte, nach über 20 jähriger kommunalpolitischer Erfahrung, eigentlich wissen, dass es hier um Daseinsvorsorge und nicht um Liebe geht. Die Sache als Solches ist viel zu wichtig um sie von derartigen Befindlichkeiten abhängig zu machen.

Karl Hoppel 04.08.2012 - 21:08:25

Mißtrauen

Woran liegt es bloß, dass mich bei allen Aktivitäten aus dem Hause Reimann tiefes Mißtrauen befällt? Sie hat doch schon den AZV Panketal in den 90er Jahren in den Abgrund gewirtschaftet. Deshalb denke ich, die Gebühren werden durch diese wahrhaft "geniale" Politikerin im Endeffekt nicht um 10 % sinken, sonder um 20 Prozent steigen.

Carsten Schmidt 03.08.2012 - 23:12:55

Gekränkte Bernauer Stadtverordnete kündigen dem WAV die Freundschaft auf?

Liebe Stadtverordnete, diskutiert lieber über neue Ampeln in Schönow, die Anzahl der Stühle vor den Kneipen und wenn es sein muss, auch über noch ein paar Millionen für den Gutshof in Börnicke. Das ist ungefährlicher und zum Schluss bestimmt auch billiger, als die Zerschlagung des Zweckverbandes wegen enttäuschter Liebe, gekränkter Eitelkeit und eingesparter 100 € jährlicher Wasser- und Abwassergebühr pro Bernauer Familie. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bernauer Verständnis dafür haben, nunmehr solidarisch mit ihren Biesenthaler Familienmitgliedern und Rüdnitzer Freunden Fäkaliengruben ausschachten zu müssen, weil sich die Bernauer Stadtverordneten von den Biesenthaler Verbandsvertretern ungeliebt fühlen. Und woher kommt eigentlich die Behauptung, dass die Bernauer 10% weniger Gebühren bezahlen, wenn das Versorgungsgebiet kleiner wird? Immerhin erläutert der Stadtverordnete Blümel noch, dass Egoismus in der Kommunalpolitik folgenschwer aber irgendwie in Ordnung ist. Vielleicht soll der Bernauer Einwohner auch nur darauf hingewiesen werden, dass er die eingesparten 100,00 € dann ja seinen Biesenthaler Eltern geben kann, wenns dort teurer wird. Und dann werden von den eingeschnappten Bernauer Stadtverordneten bessere Strukturen angekündigt. Dabei will man sich zukünftig eines kommunalen Unternehmens bedienen, das sich als GmbH dem Wettbewerb stellen muss und außer dem freundlichen Aufsichtsrat keine Kontrollmöglichkeit bietet, die Geschäftstätigkeit und Entwicklung demokratisch durch gewählte Vertreter zu gestalten. Was ist daran besser – fragt sich sicher auch die Bürgerinitiative „Altanschließer“, deren Einfluss auf Entscheidungen zur Geschäftspolitik schwinden wird, kann man doch zukünftig nicht ohne weiteres politische Vertreter mit der Interessenvertretung in Abwasserangelegenheiten beauftragen. Keiner hat bislang die Risiken geprüft und entsprechend analysiert, keiner mit dem Verband gesprochen und bei der Kommunalaussicht die Genehmigungsfähigkeit geprüft, aber die Bernauer Stadtverordneten hatten mal wieder eine gute Idee und fassen dazu gleich mal einen Beschluss. Liebe Bernauer wann das die Politik ist, die Ihr tatsächlich wollt, hatte ich das falsch verstanden und muss mich nun wohl dafür entschuldigen, dass ich mich in das Stadtparlament habe wählen lassen… Carsten Schmidt Stadtverordneter

Betroffener 03.08.2012 - 09:06:18

Bernau und WAV

Erst Panketal jetzt Bernau wann der nächste? Es hat den Anschein das jeder noch etwas von dem Kuchen dh.von den Altanschließerbeiträgen kassieren will wofür sie nie einen Beitrag geleistet haben.

Jürgen Poppitz 02.08.2012 - 22:08:27

Was mir lieber wäre

Mir wäre lieber, gäbe es keine Ablenkungen vom Problem der Altanschließer. Wenn jetzt die genannte Debatte beginnt, so wird manch anderes - so glaube ich - verschmitzt in den Hintergrund gedrückt. Ich fände gut, würden erst einmal die aktuellen Fragen, die die Bürger wirklich bewegen, geklärt. Denen ist nämlich zunächst völlig egal, welcher Verband da gerade wirkt. Sollten jedoch im Vorfeld eines Austritts an alle Bernauer Bürger verbindliche Gebührenbescheide versendet werden, die eine langfristige Aufwandssenkung für jeden garantieren, dann kann aus der Sicht der Bürger vielleicht auch über neue Strukturen nachgedacht werden. Aber das etwas deutsche Prinzip "Weiß ich nicht mehr weiter, bild ich 'nen Arbeitskreis mit 'nem Leiter - oder ändere einfach mal die Struktur" sollte nicht immer gleich angewendet werden. Die Enquetekommission des Landtages zu einer erneuten Gebietsreform macht das, wenn ich es richtig verstehe, wohl auch deutlich.

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