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Linken fehlen Entscheidungsgrundlagen

Widerstand gegen geplanten Verbandsaustritt

Sabine Rakitin / 09.08.2012, 07:28 Uhr
Bernau (MOZ) Gegen den Antrag von SPD, CDU/FDP und Freier Fraktion zum Austritt der Stadt Bernau aus dem Wasser- und Abwasserzweckverband Panke/Finow formiert sich der Widerstand. Im Stadtentwicklungsausschuss gestern Abend wurde das Ansinnen mit scharfen Worten zurückgewiesen.

Carsten Schmidt macht aus seiner Auffassung kein Hehl. "Handwerklich schlecht, inhaltlich nicht überlegt und Holterdipolter in die Öffentlichkeit gebracht" sei der Antrag zum Austritt der Stadt aus dem WAV Panke/Finow, findet der Linke. "Ich kann in der Begründung keine stichhaltigen Argumente für einen Austritt erkennen", sagt er im Stadtentwicklungsausschuss. Augenscheinlich seien es lediglich emotionale Gründe, die die Einreicher dazu bewegen, darauf zu setzen, dass Bernau den Verband verlässt.

Es gebe viele offene Fragen, stellt Schmidt fest. "Können die Stadtwerke überhaupt den Auftrag von der Stadt bekommen, die Wasserver- und Abwasserentsorgung zu übernehmen - ohne Ausschreibung. Ich denke nicht", sagt der Jurist. Und: "Wenn ich Biesenthal oder Rüdnitz wäre, würde ich den Geschäftsbesorger Stadtwerke als erstes fragen, woher die zehn Prozent Gebührensenkung kommen, die er für Bernau in Aussicht gestellt hat."

Schmidts Fraktionskollege Harald Ueckert, der Vertreter der Stadt Bernau in der Verbandsversammlung, widerspricht ihm indirekt. Er räumt zwar ein, dass die Begründung für das Austrittsbegehren "sehr, sehr knapp gehalten" sei und einige Fragen offen lasse, sagt aber: "Seit dem Austritt Panketals kriselt es in dem Verband mächtig".

Das Geschäftsbesorgermodell werde von den anderen Mitgliedern immer wieder infrage gestellt. "Es wird behauptet, es sei viel zu teuer", erklärt Ueckert. Dabei betrage das Entgelt für die Stadtwerke 3,3 Millionen Euro - bei 46000 Einwohnern im Verbandsgebiet. "Das sind rund 50 Euro je Einwohner pro Jahr", rechnet er vor und will damit beweisen, dass es ganz und gar nicht zu teuer ist. "Die Schüsse aus dem Hinterhalt können dazu führen, dass die Geschäftsbesorgung europaweit ausgeschrieben wird und die Stadtwerke den Auftrag verlieren. Etwa die Hälfte der Mitarbeiter würde dann arbeitslos", warnt Ueckert. "Die Arbeitsplätze sollte man nicht aufs Spiel setzten".

Manfred Thurn (SPD) war offenbar in der internen Runde mit Stadtwerkechefin Köhler in Schönow dabei. Jedenfalls sagt er: "Für Bernau und die Stadtwerke ist es wesentlich einträglicher, den Verband zu verlassen". Er jedenfalls habe Vertrauen zu dem Führungspersonal des städtischen Unternehmens.

Die schweigende Mehrheit im Ausschuss hatte das offenbar nicht. Bei drei Ja-, drei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde der Antrag abgelehnt, der zuvor im Wirtschafts- und im Finanzausschuss mehrheitlich befürwortet worden war. Heute Abend (Beginn: 17.30 Uhr im Ratssaal) werden sich die Fraktionsspitzen im Hauptausschuss damit befassen.(Seite 16)

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IM.Wassermann 09.08.2012 - 14:29:36

Tricksen mit Zahlen

Rund 50 Euro werden pro Einwohner als Geschäftsbesorgungsentgeld an die Stadtwerke gezahlt. Einfaches nachrechnen offenbart ganz andere Werte. Nach Adam Riese sind es rund 72 Euro Pro Einwohner, also knapp 50% mehr als verkündet. Nun sind aber die Einwohner nicht die Arbeitsgrundlage sondern die Anschlüsse für Wasser und Abwasser. Diese zugrunde gelegt sind wir bei rund 140 Euro pro Anschluss, Wasser und Abwasser noch getrennt. Da aber über 98% der Kunden sowohl mit Wasser als auch Abwasser in einem Bescheid abgerechnet werden sind wir schon bei rund 270 Euro pro Kunden. Ausgangsbasis sind die von Herrn Dr. Ueckert genannten 3,3 Mio€ Geschäftsbesorgungsentgeld und Angaben zu den Hausanschlüssen auf der Webseite des WAV. Als Vergleich bietet sich hier Panketal an. Datenbasis hier die Werte aus dem Wirtschaftsplan 2012, Kaufmännische (Eigene) und Technische (Fremd) Betriebsführung. Kosten pro Einwohner rund 43 Euro, pro Hausanschluss (Trink- und Abwasser getrennt) rund 80 Euro. Pro Kunde wären es somit rund 155 Euro. Somit wird auch klar schnell warum der WAV bisher die Teilnahme am Brandenburger Kennzahlenvergleich scheut. www.kennzahlen-bb.de Es ist schon erschreckend mit welch dilettantischen Vorstellungen selbst langjährige Mitglieder in Verbandsversammlung und Vorstand des WAV operieren. Hofiert von der Leitung der Stadtwerke, die hier natürlich leichtes Spiel für ihre eigene Interessen haben.

Dr.-Ing. Frank Valentin 09.08.2012 - 09:08:29

Der Schwanz wedelt mit dem Hund?

Was hier so lapidar als Hauptausschussvorlage daher kommt, betrifft - mal so nebenbei bemerkt - die möglichst problemlose und preiswerte Wasserversorgung und Abwasserentsorgung von etwa 44.000 Menschen der Kommunen: Bernau sowie Biesenthal, Rüdnitz, Danewitz und Melchow. Seit 1994 obliegt den Stadtwerken Bernau GmbH die Geschäftsbesorgung für den Wasser- und Abwasserverband "Panke/Finow" (WAV). Eigentlich wenig Platz für Spielereien. Sollte man denken. Liest man sich die Hauptausschuss- Vorlage (siehe Webseite der Stadt Bernau) als relativ unbeteiligter Beitragszahler durch, fällt zunächst einmal der sich durch alle Sätze ziehende beleidigte Tonfall auf. Und richtig: Bernau wird lt. Aussagen des Bürgermeisters und der Vertreter der Stadt in der Verbandsversammlung im WAV trotz seiner 80-prozentigen Stimmenmehrheit ständig über den Tisch gezogen und beleidigt, Im ersten Moment fiel mir der unselige ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ein, der sich einst über die kleine Schweiz ärgerte und gedroht hatte, den eidgenössischen Indianern die Kavallerie vorbei zu schicken. Belastbare Daten, ob es Bernau ohne den Schwanz der übrigen Kommunen und ohne WAV besser gehen würde, gibt es trotz Behauptung in der Vorlage gar nicht. Eine Gebührensenkung wird es sicher nicht geben, sie ist - von fast allen Bürgern unbemerkt - bei Abwasser gerade erfolgt. Ob im WAV wirklich - wie im Finanzausschuss wortreich behauptet - der Schwanz mit dem Hund wedelt, blieb bisher offen, weil der Hund (Bernau) eigentlich nur knurrt und sich ansonsten unverständlich artikuliert. Und das Wichtigste: Von vielen Bürgern wird die Diskussion um den Austritt sowieso nur als Ablenkungsmanöver zu den immer noch drohenden Altanschließergebühren empfunden. In diesem Zusammenhang ist sicher auch interessant, dass Bürgermeister Handke den Beschluss 5-658/2012 der Bernauer Stadtverordnetenversammlung vom 14.06.2012 über ein Moratorium (lt. Wikipedia eine Entscheidung, eine Handlung aufzuschieben oder zeitlich befristet zu unterlassen oder ein Abkommen vorübergehend außer Kraft zu setzen) für die Versendung von Bescheiden an sogenannte Altanschließer gerade beanstandet hat. Das Damoklesschwert der Altanschließerbeiträge hängt immer noch über den meisten der Bernauer Bürger. Ich habe mir die aufgeregte Diskussion im Finanzausschuss am vergangenen Dienstag etwa eine Stunde lang angehört. Allein aus der Diskussion entstand der Eindruck, dass in der Verbandsversammlung des WAV ein Klima wie im Buddelkasten herrschen muss. Nachdem man sich nun offensichtlich gegenseitig alle Sandkuchen kaputt gehauen hat, will Bernau nicht mehr mitspielen. Mir persönlich ist es ja völlig wurscht, welche Gremien mir das Trinkwasser organisieren und das Abwasser ableiten lassen. Es soll funktionieren und es soll preiswert sein. Ich brauche dazu auch keinen Wasserkopf als Verwaltung. Wenn es die Stadtwerke Bernau alleine besser können - bitte schön. Dass ich aufgrund meiner Erfahrungen mit der Brandenburger Kommunalpolitik im Allgemeinen und mit mit der Bernauer Monarchie im Besonderen ernsthafte Zweifel an der Notwendigkeit einer Auflösung des WAV hege, steht auf einem anderen Blatt. Der WAV mag für Bernau uneffektiv sein - was noch nicht bewiesen ist - aber er arbeitet wenigstens. Und eine meiner Maxime nach 22 Jahren Bundesrepublik lautet auf gut neudeutsch: "Never change a winning team," Besser wurde es jedenfalls nach sogenannten Reformen nie. Mein Appell im Finanzausschuss an alle Beteiligten, die Emotionen niedrig zu hängen und Beschlüsse erst nach Vorlage und umfassender Prüfung belastbarer Zahlen zu fassen, ist hoffentlich nicht ganz ungehört verhallt.

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