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Gericht hält Kündigung für unwirksam

Annette Herold / 10.08.2012, 06:48 Uhr
Frankfurt (MOZ) "Montag, sechs Uhr, Schichtbeginn", rief die Anwältin von First Solar dem eigentlich gekündigten Betriebsratsmitglied Sven Hennig zu. Da war das Urteil noch gar nicht gesprochen, doch Arbeitsrichterin Henriette Freudenberg hatte gestern gleich nach Verhandlungsbeginn deutlich gemacht, dass das Gericht die von First Solar vorgebrachten Kündigungsgründe nicht für überzeugend hielt.

Die Richterin merkte erneut an, was sie schon im Mai kritisiert hatte: First Solar habe Hennig zwar eine Gefährdung des Produktionsablaufs vorgeworden und damit die außerordentliche Kündigung begründet. Worin diese Gefährdung bestanden haben soll, sei aber nicht konkret dargelegt worden.

Der Vorwurf: Hennig soll am Tag nach Bekanntgabe der Standortschließung in der Produktion Kollegen angesprochen haben, die dadurch von ihrer Arbeit abgelenkt worden seien. Die Wartungsarbeiten, die während der fraglichen Zeit liefen, unterlägen strengsten Sicherheitsbestimmungen. Deshalb müssten auch Gespräche mit den Beschäftigten unterbleiben, die die Wartung lediglich überwachten.

"Möglicherweise wäre es angemessener gewesen, diese Gespräche im Pausenraum zu führen", sagte die Richterin dazu. "Darüber kann man ernsthaft diskutieren. Aber das reicht uns als ernsthafte arbeitsvertragliche Pflichtverletzung nicht aus." Damit lasse sich also noch keine Kündigung rechtfertigen. Vor allem sei dem Gericht unverständlich, weshalb die Mitarbeiter, die mit Hennig sprachen, dann nicht einmal abgemahnt wurden. "Wir wollen nicht, dass jemand arbeitsrechtlich belangt wird", machte sie deutlich. Es gehe aber darum, das Verhalten Hennigs zu bewerten und ob es die fristlose Kündigung rechtfertige.

Den Einwurf von First Solar, der Betriebsrat sei zuvor schon zweimal abgemahnt worden und es gebe überdies einen Zusammenhang zwischen einer zeitlichen Verzögerung der Produktionsabläufe am fraglichen Tag und den Gesprächen Hennigs, wollte die Richterin so nicht gelten lassen. "Wir können diesen schwerwiegenden Vorwurf nicht nachvollziehen, weil wir nicht wissen, was da Schwerwiegendes passiert sein soll."

Doch vor der gerichtlichen Entscheidung steht im Arbeitsgerichtsverfahren der Wille zur gütlichen Einigung. First Solar bot Hennig die Zahlung der ihm laut Sozialplan zustehenden Abfindung von rund 24 000 Euro brutto an, die er im Falle einer fristlosen Kündigung nicht erhalten hätte. Nach einer Bedenkpause lehnte er diese Offerte ab.

Indes läuft am Arbeitsgericht noch ein Verfahren um Hennigs Mitarbeit im Betriebsrat von First Solar. Die anderen Mitglieder der Arbeitnehmervertretung fordern seinen Ausschluss aus dem Gremium. Hennig habe immer wieder "Front gemacht", heißt es zur Begründung. Im Eilverfahren scheiterte der Betriebsrat damit, der nächste Termin ist für den 22. August geplant.

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Observer 13.08.2012 - 10:46:30

Keines Betriebsrätchen Hennig zwingt Amerikanischen Konzern zur Aufgabe...

Betriebsräte sind in den meisten deutschen Unternehmen eine Institution. Zwar sind sie in Zeiten der New Economy in der IT-Branche etwas aus der Mode gekommen. Doch zahlreiche Studien belegen, dass die sogenannte betriebliche Mitbestimmung gut ist - für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen. "Der Betriebsrat kann helfen, Vertrauen zwischen Mitarbeitern und Geschäftsführung aufzubauen", sagt Uwe Jirjahn, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Hannover. Die Mitarbeiter seien produktiver, flexibler und innovativer, wenn zwischen ihnen und der Chefetage der Betriebsrat steht. "Betriebsräte sind Vertrauenspersonen, die dem Management ermöglichen, neue Strategien zu vermitteln - positiv oder negativ", sagt Thomas Zwick vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Der Ökonom Bernd Frick aus Witten nennt die Mitbestimmung ein "Erfolgsmodell". Die Forscher vom ZEW haben außerdem herausgefunden, dass Unternehmen mit Betriebsrat deutlich höhere Löhne zahlen. "Bei vergleichbaren Unternehmen liegen die Löhne im Schnitt um gut zehn Prozent höher", sagt Zwick. Zudem ist die sogenannte Lohnspreizung geringer, der Unterschied zwischen den Vergütungsgruppen also. "Davon profitieren die unteren Lohngruppen stärker als die oberen", sagt Zwick. Dabei, so beweist die ZEW-Studie, schöpfen die Arbeitnehmer in diesen Betrieben keinen größeren Anteil am Gewinn ab. "Der Großteil des Lohnaufschlags ist eher auf eine höhere Produktivität der Beschäftigten zurückzuführen." Gute Zusammenarbeit Denn Wirtschaftsforscher Uwe Jirjahn hat herausgefunden, dass Unternehmen mit Betriebsrat oft überdurchschnittlich produktiv arbeiten: "Je weniger Verteilungskämpfe auf Unternehmensebene auszufechten sind, desto besser gelingt die Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmervertretern und Management, wenn es darum geht, Produkte oder Produktionsabläufe zu verbessern oder Marktanteile zu erobern." Besonders gut funktioniere dies bei Unternehmen, die neben dem Betriebsrat auch Tarifverträge haben, "weil Verteilungskonflikte so stärker aus der betrieblichen Ebene herausgenommen werden". Alles aus einem Artikel der SZ aus dem Jahre 2008. Übrigens erstaunlich, dass ausgerechnet der Exportweltmeister Deutschland auf so ein scheinbar für Unternehmen unattraktives Modell wie die Mitbestimmung setzt... Wie konnte es die deutsche Automobilindustrie, insbesondere VW, es schaffen von einem Krisengeschüttelten Konzern zum derzeit erfolgreichsten Automobilhersteller der Welt zu werden? Trotz Mitbestimmung? Wenn man den Chefetagen glauben schenken will, gerade wegen der deutschen Mitbestimmung. Schaut euch die Abfolge der Entscheidungen bei First Solar an! Die haben hier nur den Rahm abgeschöpft. Die Mitbestimmung ist denen doch Schnuppe. Konnte es ja auch sein, bei den restlichen Betriebsräten von First Solar!

ROESSLGAENGER 11.08.2012 - 10:45:05

Solche Arbeitnehmer

wie hier in Frankfurt kann sich ein Konzern nur wünschen. Da wird den Kollegen verkündet, dass im Oktober Schluss ist, die Kollegen arbeiten dann noch brav bis Dezember, nicht etwa um die Firma zu retten (der gehts eigentlich gut) sondern um seinen Maximalprofit zu vermehren, genährt vom Fünkchen Hoffnung, den Vorstand von First Solar doch noch umzustimmen. Doch selbst wenn es sogar bis März weitergehen sollte, wird der sich nicht umstimmen lassen, in Asien sind die Löhne noch niedriger. Nur das zählt- in Ländern wie Frankreich oder Spanien hätten die Kollegen solchen Arbeitgebern die rote Karte gezeigt, kein Modul wäre mehr produziert worden. Je länger First Solar das entgültige Aus hinauszögert- desto schwerer ist es neue Investoren für das Gelände zu finden. Ungenutzte Solar- Produktionsstätten stehen in Ostdeutschland derzeit zu Hauf herum!

BB 11.08.2012 - 08:26:46

Investoren in Frankfurt

interessiert es nicht ob Gewerkschafter für die Interessen der Arbeiter eintreten.Die interessiert nur, wieviel Geld das Land und der Bund, die EU und auch das kleine bescheidene Frankfurt(Oder) locker machen, damit ihre eventuellen Verluste gering bleiben! Beispiele gefällig: Chip-Albtraum, First Solar , Conergy .......! Denkt hier wirklich jemand, das der kleine Gewerkschafter Schuld am Scheitern der Solar ist? Dann muss ich aber mal herzlich lachen. Bedankt euch doch mal bei den Chinesen, die von heute auf morgen die Preise für benötigte Rohstoffe so verteuert haben, das die komplette Solarindustrie in die Knie ging.

Solarius 10.08.2012 - 23:21:45

Das merkt man sich

Unternehmen mit Investitionsabsichten in Frankfurt (Oder) prüfen nicht nur die fachlichen Kapazitäten. Sie analysieren auch sehr genau das Verhalten von Betriebsräten und Parteien. Man wird sich die Frage stellen, wird hier vermittelt oder wird Front gemacht? Nach diesem Beispiel ist wohl die Frage für einen ausländischen Investor leicht zu beantworten, gehe ich nach Frankfurt (Oder) oder nicht? Die Luft am Standort Frankfurt (Oder) in Sachen materieller Wertschöpfung wird immer dünner!

Kai Weißbach 10.08.2012 - 22:59:41

Naiv

Hm, ein amerikanisches Unternehmen und ein Betriebsratsmitglied, das vom ersten Tag an auf Kontra geht und sich permanent mit der Geschäftsleitung anlegt. Natürlich fühlt sich dieser Kollege selbstbewusst, weil er die Unterstützung der Gewerkschaft hat und auch die deutschen Gesetze hinter sich weiß. Ganz klar wird hier jedes Detail in der Zentrale in Ohio genau beobachtet. Wer Amerikaner kennt, weiß, wie sensibel sie auf bestimmte Themen reagierten. Hier ist stets Augenmaß gefordert. Nun hat er also gewonnen, der Herr Henning. Und die Bude wird dicht gemacht. Schon mal daran gedacht, dass renitente Gewerkschafter in Zeiten der Globalisierung mit ein entscheidendes Kriterium für Standortbeschlüsse sind?

Observer 10.08.2012 - 13:44:15

Richtig Stefan,

wenn man ehrliche Information der Mannschaft als Stunk machen bezeichnet, muss man so denken und schreiben, wie Sie! Und wenn der Rest des Betriebsrats sich bückt und dem Konzern aus der hand frist, macht man als Betriebsrat, der das nicht will, alles anders als die anderen. So ist das. Und mitmachen um jeden Preis gibt es nicht im Betriebsverfassungsgesetz, sondern ausschließlich das Handeln im Interesse der beschäftigten. Und das ist nun mal die beschäftigung, also Arbeit. An dieser Stelle hat das Gremium fast komplett versagt. Es hat von vorn herein die Schließung und damit den Verlust der Arbeitsplätze hingenommen. Es ist gut so und ehrt Herrn Hennig, dass er nicht die Meinung des restlichen Betriebsrats vertritt. Ich habe auch ein Problem damit, dass hier immer wieder behauptet wird, Herr Hennig vertritt nicht die Meinung der Belegschaft. Es gibt genug, die finden, dass er recht hat und tut. Aber eben auch nicht alle. Oder finden alle bei First Solar gut, dass sie endlich arbeitslos werden?

STEFAN 10.08.2012 - 12:31:48

... na genau so...

... fehl am Platze ist der, der (wie schon geschrieben) "immer wieder Front macht" (also Stunk, Aufstand - nennt es wie ihr wollt). Ein Betriebsratsmitglied sollte mit seinen Betriebsratskollegen arbeiten und nicht gegen sie - erstmal auch völlig egal wie der Kurs dabei aussieht, das kann dann ja betriebsratsintern geklärt werden. Das Bild was Hr. Henning von sich gibt, spiegelt in keinster Weise die Meinung und Stimmung des Betriebsrates und der Belegschaft wieder.

Sirst Folar 10.08.2012 - 09:18:42

soso..

...Betriebsratsmitglieder fordern also, dass Betriebsratsratsmitglieder welche immer wieder "Front machen" ausgeschlossen werden sollen. Fragt sich wer hier fehl am Platze ist.

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