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Biesenthal kündigt knallharte Gangart gegenüber Bernau an

Kampfansage an den "garstigen" Nachbarn

Brigitte Horn und Sabine Rakitin / 11.08.2012, 07:33 Uhr - Aktualisiert 13.08.2012, 09:48
Bernau/Biesenthal (MOZ) Bernau verfolgt seinen Austritt aus dem Wasser- und Abwasserzweckverband Panke/Finow mit Vehemenz. Am Donnerstag stimmten die Fraktionsspitzen mehrheitlich dafür, Fast zur gleichen Zeit tagte der Biesenthaler Hauptausschuss - und kündigte eine knallharte Gangart gegenüber dem abtrünnigen Nachbarn an.

In Bernau waren nur Linke-Fraktionschefin Dagmar Enkelmann, die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Gudrun Gaethke, Harald Ueckert und Christine Poppitz (beide Linke) dagegen, ohne wirtschaftliche Berechnungen und Analysen den Austritt zu besiegeln. Ihr Argument, dass eine so weitreichende Entscheidung nicht aus rein emotionalen Gründen getroffen werden könne, verhallte bei den Vertretern von SPD, CDU und Freier Fraktion ungehört. Selbst Renate Richter (Freie Fraktion), die am Dienstag im Finanzausschuss noch mehr Fakten und Zahlen als Entscheidungsgrundlage einforderte, hielt dies nun im Hauptausschuss für entbehrlich.

Dirk Weßlau (Unabhängige) wiederum war dafür, den Beschluss als eine Art "Schuss vor den Bug" der anderen Mitglieder im WAV zu fassen. Vielleicht würden die sich ja dann besinnen und anders mit Bernau und seinen Stadtwerken umgehen, spekulierte er. Ohnehin ist nach der Verbandssatzung ein Austritt Bernaus frühestens zum 31. Dezember 2014 möglich, hatte Bürgermeister Hubert Handke (CDU) im Vorfeld erklärt. Genügend Zeit, um den Austrittsbeschluss möglicherweise vor Wirksamwerden wieder aufzuheben", schlussfolgerte Weßlau.

Im knapp 20 Kilometer entfernten Biesenthal tagte in etwa zu dieser Zeit der Hauptausschuss der Stadt unter Vorsitz von Bürgermeister Andrè Stahl (Linke). Und der zeigte sich alles andere als amüsiert von den Tönen, die da aus der Nachbarstadt seit Tagen zu hören sind.

Als "dreist" bezeichnete er die Äußerung von Manfred Thurn, im Bernauer Stadtentwicklungsausschuss, dass ein Austritt Bernaus aus dem Verband für die Stadtwerke einträglicher sei. Einigermaßen platt sei man in Biesenthal auch über die Äußerung von Adelheid Reimann gewesen, dass Bernau der große Geldgeber sei und dann nicht "geliebt" werde, sagte Stahl. "Diese Art und Weise überrascht mich schon", bekannte er und bemerkte: "Die Loyalität der Stadt Biesenthal zu Bernau wird damit nicht gerade belohnt".

Stahl prophezeit, dass die Stadtwerke Bernau "die große Verliererin" in dem Spiel sein werden. Schon vor dem Hintergrund, dass deren Chefin Informationen über ihren größten Kunden WAV preisgegeben und die Stadtverordneten motiviert habe, den Verband zu verlassen. Biesenthal werde eine Schadensersatzklage wegen der Verletzung der Schutzpflicht gegenüber einem Kunden prüfen, kündigte er an und versprach, nunmehr "für Transparenz beim WAV-Geschäftsbesorger zu sorgen" und in Bezug auf dessen Entgelt den Vergleich mit anderen Anbietern anzustellen.

Die Befürworter des Austritts seien im Irrtum, wenn sie annehmen würden, dass die Stadtwerke die Aufgaben im Wasser- und Abwasserbereich einfach weiterführen könnten, führte Stahl aus. Diese Geschäfte mit sich selbst - die Stadtwerke sind eine 100-prozentige Tochter der Stadt - seien nur möglich, wenn sie mindestens 90 Prozent des Aufgabenbereichs ausmachten, nahm er auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes Bezug. Da das Unternehmen aber auch in anderen Sparten wie Strom und Gas tätig sei, müsse die Stadt einen Eigenbetrieb gründen. "Für Bernau dürfte das teuer werden", vermutete er.

Letztlich warf Stahl der Stadt vor, "die bisherige 22-jährige Erfolgsgeschichte des WAV mit akzeptablen Gebühren und ohne wirtschaftliche Schieflagen aufs Spiel zu setzen". Bernau käme in den Ruf, ein "garstiger geldgieriger Nachbar" zu sein, die Position der Stadt im Landkreis werde geschwächt. Unabhängig davon, ob das Austrittsbegehren Erfolg habe: "Das Vertrauen ist hinüber", ist sich Biesenthals Bürgermeister sicher.

Er hat bereits seine Fühler nach anderen Partnern ausgestreckt. Und so informierte er über Kontakte zum Niederbarnimer Wasser- und Abwasserverband (NWA), der gerade untersucht, ob er Liebenwalde aufnehmen kann. In diese Untersuchung sollen nun auch Biesenthal, Rüdnitz und Melchow einbezogen werden.

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