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Johannes Madeja fordert zu 39 Punkten Auskunft vom Landrat / Verwaltung plant "Zuweisung"

Pflegeheim-Verkauf wirft Fragen auf

Verschenkt? Geht beim Verkauf des Pflegeheimes Webers Ablage alles mit rechten Dingen zu, fragt der Kreistagsabgeordnete Johannes Madeja. Laut Beschlussvorlage wechselt die Villa am Finowkanal für einen Euro den Besitzer. Foto: MOZ/Thomas Burckhardt
Verschenkt? Geht beim Verkauf des Pflegeheimes Webers Ablage alles mit rechten Dingen zu, fragt der Kreistagsabgeordnete Johannes Madeja. Laut Beschlussvorlage wechselt die Villa am Finowkanal für einen Euro den Besitzer. Foto: MOZ/Thomas Burckhardt © Foto: MOZ/Thomas Burckhardt
Viola Petersson / 21.08.2012, 07:20 Uhr
Eberswalde (MOZ) Die Stimmung ist alles andere als feierlich. Zumindest nicht im Haus Webers Ablage. In wenigen Tagen privatisiert der Landkreis Barnim sein letztes Pflegeheim. Die symbolische Übergabe an die Unternehmensgruppe Burchard Führer ist für den 4. September geplant.

Praktisch wird der Wechsel bereits am 1. September vollzogen, 0 Uhr. In der Nachtschicht von Freitag auf Sonnabend übernimmt die Führer-Gruppe also den Betrieb, wie Oliver Köhler, Pressesprecher des Landkreises Barnim, auf Anfrage der MOZ erklärte. Nachdem der Kauf- und der Überleitungsvertrag Ende Juli unterzeichnet wurden, sei das Unternehmen jetzt aufgefordert worden, den Kaufpreis zu zahlen.

Unterdessen haben die Mitarbeiter neue Stellenangebote erhalten, so Köhler. Bekanntlich hatten alle Kollegen einem Betriebsübergang widersprochen. Die Offerten kämen insbesondere aus den Dezernaten für Öffentliche Ordnung, Bildung und Finanzen sowie für Sozial- und Umweltangelegenheiten. Daneben halte die Führer-Gruppe ihr Angebot aufrecht, den Mitarbeitern eine Weiterbeschäftigung in Webers Ablage zu ermöglichen. "Mittlerweile haben sich dafür Altenpfleger/innen interessiert", sagt Köhler.

Nach Informationen der MOZ stellt sich die Situation so dar: Drei bzw. vier Pflegekräfte werden wahrscheinlich per "Zuweisung" zunächst weiter im Pflegeheim arbeiten. Befristet für maximal drei Monate. "Den Bewohnern zuliebe", wie es heißt. Um ihnen durch den Verkauf des Hauses nicht gleich komplett neues Personal zuzumuten. Die betroffenen Kollegen, die sich zu diesem Schritt entschließen würden, blieben aber Bedienstete des Kreises. Von einem Sinneswandel und dem Wechsel zur Führer-Gruppe könne überhaupt keine Rede sein, ist zu hören.

Der Personalrat der Kreisverwaltung bestätigte, dass der Landkreis Mitarbeiter "zuweisen" will. Voraussetzung sei allerdings die Zustimmung der betroffenen Kollegen und des Personalrates. Noch gebe es keine endgültige Entscheidung.

Die Unternehmensgruppe Führer hatte den Pflegekräften neue Arbeitsverträge angeboten. Verbunden mit einer Dienstort-Garantie von zehn Jahren, wie Patrick Noack aus der Geschäftsführer mehrfach betont hatte. Allerdings hätten die Kollegen laut Gewerkschaft Ver.di mittelfristig auf eine ganze Menge Geld verzichten müssen, auf bis zu 800 Euro monatlich.

Für Unmut unter den Beschäftigten des Seniorenheimes hat ebenso ein Artikel, eine Darstellung von Kerstin Mutz (Linke), Vorsitzende des Barnimer Sozialausschusses, in dem parteieigenen Blatt "Offene Worte" gesorgt. Die Linken seien immer gegen eine Privatisierung gewesen, ist dort zu lesen. Leider habe man sich nur nicht durchsetzen können im Kreistag. Im Übrigen sei in den Verhandlungen mit der Führer-Gruppe "viel erreicht" worden, will Mutz glauben machen. Nun liege es in der Hand der Bewohner, der Angehörigen und der Mitarbeiter "dieses Angebot zu nutzen", so die Vorsitzende des Sozialausschusses.

Worte, die in den Ohren der Betroffenen, "wie Hohn" klingen, nimmt Petra Honig kein Blatt vor den Mund. Die Ver.di-Gewerkschaftssekretärin spricht davon, dass sich der Landkreis zum "Handlanger der Unternehmensgruppe Führer" gemacht habe und "gegen das geltende Recht" verstoße.

Jede Menge Fragen wirft die jüngste Entwicklung um das Pflegeheim offenbar auch für den Kreistagsabgeordneten Johannes Madeja (BVB/Freie Wähler) auf. Der Finowfurter hat sich mit einem Katalog von insgesamt 39 Fragen an den Landrat gewandt. Diese beziehen sich auf fünf Komplexe: Situation der Pflegekräfte, Situation der Heimbewohner, Umbaumaßnahmen, Auswirkungen auf die Kreisverwaltung sowie Besitzübergang. So will Madeja wissen, ob es rechtlich überhaupt zulässig sei, ein Grundstück wie Webers Ablage "an ein privates Unternehmen praktisch zu verschenken"? Laut Beschlussvorlage für den Kreistag liegt der Kaufpreis bei einem Euro.

Oliver Köhler bestätigte den Eingang des Schreibens im Landratsamt. Die Antworten, so der Pressesprecher, gebe es vor dem Kreistag. Dezernentin Silvia Ulonska hat während des Verfahrens mehrfach betont, dass das Ziel darin bestehe, "für die Bewohner eine qualitativ bessere Einrichtung in Finow durch gezielte Umbaumaßnahmen zu etablieren". Deshalb sei sie sehr froh über das Engagement der Unternehmensgruppe Führer.

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Der Rufer 23.08.2012 - 14:58:47

Die Äußerung von Kerstin Mutz ist ein Hohn!

Wie ernst soll man diese Äußerung nehmen? Erreicht wurde von Seiten der Abgeordneten GAR NICHTS. Weder wurde der Verkauf von den Linken abgelehnt noch dafür gesorgt, dass ein seriöser Anbieter den Zuschlag erhält. Ich warte nur noch auf den Moment in einem Jahr, wenn die unterbezahlten Pflegekräfte der Führer-Gruppe beim Landkreis Aufstockung auf Hartz4-Niveau beantragen, weil der Verdienst nicht reicht. Rechtlich mag ja alles in Ordnung sein, aber moralisch ist es ein Unding, dass ein Arbeitgeber, der an Tarife gebunden ist, seine Mitarbeiter in prekäre Arbeitsverhältnisse versucht abzuschieben. Wenigstens haben die Mitarbeiter diese unmoralische Offerte abgelehnt und werden beim Landkreis weiterbeschäftigt, wenn auch wohl berufsfremd. Für die Bewohner tut es mir leid. Ordentliche Arbeit der Pflegekräfte werden sie wohl nicht mehr erleben. Von den LINKEN hätte ich diesen Kadavergehorsam gegenüber Ihrke und UIonska nicht erwartet. Wir sehen uns bei der nächsten Wahl!

Ines Koepnick 21.08.2012 - 13:12:14

wieder ein Meisterstück unseres Landrates

Es verschlägt mir wieder mal die Sprache das erst jetzt noch raus kommt , dass das Objekt für einen Euro verkauft werden soll da ist ja wohl das Grundstück direkt am Finowkanal schon fast unbezahlbar. Es geht hier nur auf Kosten der Heimbewohner und der Angestellten und nun bekommt auch die Stadt nur müde Mark für. Das Herr Ihrke sich nicht schämt ist mir und anderen schon lange klar denn nach dem Theater mit dem Hokawe meinte er ja auch die 263.000 Euro die in den Sand gesetzt worden sind ist bedauerlich was für eine Floskel aber nun geht es hier nicht nur um ein Heim sondern auch um die Menschen aber das betrifft ihn ja nicht er sitzt ja sicher aber nur bis zur nächsten Wahl ! Ich hätte aber gedacht das die Stadt und der Bürgermeister hier ihre Verantwortung sehen aber auch diese scheint es nicht die Bohne zu interessieren. Es geht eben nur ums Geld !

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