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Kabinettssitzung in Cottbus - Protest gegen Hochschulfusion

18.09.2012, 17:48 Uhr - Aktualisiert 18.09.2012, 18:48
Cottbus (dpa)  

Die Landesregierung berät unter unterem über die geplante Hochschulstrukturreform des Landes, speziell zur künftigen Entwicklung in der Lausitz. Studenten der Cottbuser Universität haben zum Abschluss der Beratung eine Demonstration auf dem Altmarkt vor dem Tagungsgebäude angekündigt. Dort wollten sie Regierungschef Platzeck einen Spiegel überreichen und ihm auf diese Weise die ihrer Meinung nach verfehlte Hochschulpolitik vorhalten, wie der Sprecher des Studierendenrates sagte.

 

Die Finanzierungszusagen, die Platzeck bei einem Besuch in Cottbus Mitte August abgegeben hatte, reichten nicht aus, erklärte ein Sprecher der BTU-Mitarbeiter. Er forderte Oberbürgermeister Frank Szymanski (SPD) und die Stadtverordneten in Cottbus auf, von der Landespolitik eine Abkehr von den Fusionsplänen des Potsdamer Wissenschaftsministeriums zu verlangen. Eine Volksinitiative hatte 42 000 Unterschriften für den Erhalt beider Hochschulen gesammelt, von denen 33 000 vom Landeswahlleiter als gültig anerkannt wurden. Deshalb muss sich der Landtag in Potsdam mit diesem Thema befassen.

 

Auf der Tagesordnung des Kabinetts standen zudem die angespannte Haushaltssituation der Stadt Cottbus sowie die Entwicklung des Hauptbahnhofs zu einem Umsteigepunkt für den Schienen- und Nahverkehr. Ein weiteres Thema war eine länderübergreifende Stiftung zur Verwaltung des Fürst-Pückler-Erbes in Cottbus-Branitz und im ostsächsischen Bad Muskau. Nach der Kabinettssitzung wollten Platzeck und Szymanski die Presse informieren.

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