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Vorschlag des Panketaler Bürgermeisters zur Zukunft des Wasserverbandes "Panke/Finow"

Stadtwerke offen für Gemeinden

Olav Schröder / 27.09.2012, 23:18 Uhr
Panketal (MOZ) In der Debatte um die Zukunft des Wasser- und Abwasserverbands "Panke/Finow" (WAV) hat Panketals Bürgermeister Rainer Fornell - dessen Gemeinde trat vor fast vier Jahren aus dem Verband aus - das Wort ergriffen. Sein Vorschlag könnte ein Versorgungsgebiet mit bis zu 75000 Einwohner schaffen.

Die Situation des WAV ist gegenwärtig einerseits durch den Austrittsbeschluss der Bernauer Stadtverordnetenversammlung vom August diesen Jahres bestimmt. Dagegen wurde ein Bürgerbegehren zum Verbleib der Stadt im Verband gestartet. Bis zum 8. November müssen 3100 Unterschriften zusammenkommen, damit das Thema noch einmal auf die Tagesordnung der Stadtverordneten kommt.

In seinem offenen Brief wendet sich Fornell (SPD) jetzt an die Stadtverordneten beziehungsweise Gemeindevertreter von Bernau, Biesenthal, Melchow, Rüdnitz und Danewitz - diese Kommunen bilden den WAV - sowie von Ahrensfelde und Panketal - beide sind nicht Mitglied in dem Verband.

"Hauptkonflikt und Anlass der Skepsis der kleinen Gemeinden gegenüber der Stadt Bernau ist die gewachsene Geschäftsbeziehung zwischen WAV und Stadtwerken. Gefühlt sind die Stadtwerke quasi der WAV", analysiert der Panketaler Bürgermeister in seinem Schreiben. Die Bernauer Position sei dabei verständlich: "Jede andere Kommune hätte das gleiche Interesse." Doch gerade darin liege möglicherweise auch die Lösung des Grundkonflikts. Wenn die Verbandsmitglieder Biesenthal, Melchow, Rüdnitz und Danewitz Gesellschafter der Bernauer Stadtwerke - einem zu 100 Prozent kommunalen Unternehmen - würden und hierzu Geschäftsanteile erwerben beziehungsweise Anlagevermögen einbringen, dann hätten sie "die gleiche, zumindest aber ein ähnliche Interessenlage" und das Verhältnis zu den Stadtwerken wäre "wesentlich freundlicher" und nicht von "Zweifel und Skepsis" überlagert. Statt eines Austritts ermuntert Panketals Bürgermeister Bernau, "faire und transparente Angebote für einen Einstieg in die Stadtwerke" anzubieten.

Fornell geht noch einen Schritt darüber hinaus. Vielleicht, so mutmaßt er, werde dann auch Panketal wieder "ins Boot zusteigen" - und vielleicht auch Ahrensfelde. So würde ein Versorgungsgebiet von rund 75000 Einwohnern entstehen.

Dahinter steht das Verständnis, dass leistungsstarke Kommunalbetriebe in Bereichen wie Verkehr, Müllabfuhr, Energieversorgung, Wohnen, Gesundheit und eben auch Wasser doch nicht so schlecht seien, "wie man das in neoliberalen Zeiten der Privatisierung glaubte".

Seinem Vorschlag zur Beteiligung der WAV-Mitglieder an den Stadtwerken schickt Fornell kritisch und selbstkritisch Feststellungen zum Panketaler Verbandsaustritt und dessen Folgen voraus. Anstatt intensiv zusammenzuarbeiten, um "leistungsstarke Kommunalbetriebe zu schaffen, ,atomisieren' wir die Strukturen. Wir machen sie klein und schwach - jeder macht seins". Das vergeude personelle Potenziale in jahrelangen Rechtsstreitigkeiten, habe destruktive Folgen und verursache erhebliche Kosten, statt die Interessengegensätze auszugleichen.

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Dr. Mißlitz, Marlinde 06.10.2012 - 17:09:33

Geheime Sitzung versus offener Brief

Der Vorschlag des Bürgermeisters aus Panketal in seinem offenen Brief, sich in die Bernauer Stadtwerke einzukaufen, dürfte ein Lösungsansatz sein, der sich aus der demographischen Veränderung einiger Gemeinden im Barnim ergibt, also ein Gedanke unter vielen. Dazu gehört auch der Beschluss der SVV von Bernau, aus dem Verband auszutreten, doch dieser schafft vollendete Tatsachen ohne Diskussion. Ein weiterer Vorschlag wäre, über ein Bündnis von Gemeinden im Zuge der kommenden Gebietsreform nachzudenken, wofür es noch bis zum Ende des Jahres 2012 bei einem freiwilligen Zusammenschluss bis zu 500.000 € vom Land gibt. Eine andere Lösung könnte die Ausgliederung von rund 40 Mitarbeitern der Stadtwerke Bernau GmbH sein, die für den Wasser- und Abwasserverband tätig sind, um diese dann als eigene Mitarbeiter mit einem hauptamtlichen Verbandsvorsteher im WAV zu beschäftigen. Aber das eigentlich Interessante ist doch das öffentliche Nachdenken über die Konsequenzen einer Trennung vom Verband Panke/Finow von einem ehemaligen Befürworter des Austritts der Gemeinde Panketal aus dem Zweckverband. Mit seinen Argumenten, die gegen einen solchen Schritt sprechen, sollten sich die Verteidiger des Ausscheidens der Stadt Bernau auseinandersetzen und es nicht gleich als „Panketaler Unverschämtheiten“ abtun. Haben sich diese gewählten Verantwortlichen, die sich einheitlich für ein Stadttor ausgesprochen haben, sich bei einer Umgehungsstraße nicht einigen konnten, einer Einkaufgemeinschaft beitreten wollen, ohne sich bei Gas und Strom zu beteiligen mit der Globalisierung auseinandergesetzt und führen eine Stadt auf diesem Wege in die Zukunft? Und möchte das Amt Biesenthal-Barnim früher oder später mit seinen selbständigen Gemeinden lieber der Mittelstadt Eberswalde zugeordnet werden, wie im Landesentwicklungsplan vorgesehen?

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