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Erstmals nach dem Austrittsbeschluss trafen die Bernauer beim WAV auf die anderen Kommunen

Gespannte Ruhe im Verband

Sabine Rakitin / 27.09.2012, 23:20 Uhr
Lobetal (MOZ) Wer erwartet hatte, dass in der Verbandsversammlung von Panke/Finow am Mittwoch die Fetzen fliegen, wurde enttäuscht. Über dem vollbesetzten Saal Alt Lobetal lag trotz des Bernauer Austrittsbeschlusses gespannte Ruhe.

Mit Spannung war die Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Panke/Finow am Mittwoch erwartet worden. Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zu den Altanschließern, das WAV-Austrittsbegehren Bernaus - alles Themen, die kontroverse Debatten versprachen. Doch im Gegensatz zu den Sitzungen in der Vergangenheit blieb es diesmal relativ ruhig.

Dabei war der Saal Alt Lobetal gut gefüllt. An die 80 Bürger, viele davon Mitglieder der "Bürgerinitiative WAV", aber auch mehrere Bernauer Stadtverordnete hatten sich eingefunden, um die Verbandsversammlung mitzuerleben.

Die Einwohnerfragestunde rankte sich in erster Linie um die Konsequenzen, die sich aus dem Verfassungsrichterspruch zur Beitragserhebung bei so genannten Altanschließern ergeben. Noch immer ist die Verständnislosigkeit bei den Betroffenen groß. Dass sie, deren Grundstücke bereits zu DDR-Zeiten an die zentrale Wasserver- und Abwasserentsorgung angeschlossen wurden, an den Investitionen des WAV nach der Wende beteiligt werden sollen, geht ihnen nicht in den Kopf. "Jeder Strafgefangene kommt nach 15 Jahren auf freien Fuß, aber Sie verlangen von uns nach 30 Jahren noch Geld. Sie sollten sich was schämen!", regte sich ein Ladeburger auf. Christel Simon von der Bürgerinitiative beklagte, dass durch die Entscheidung aus Potsdam das Land geteilt werde: Während in Verbänden, in denen in der Vergangenheit Investitionen über Gebühren refinanziert wurden, Altanschließer nicht mehr zu Kasse gebeten würden, müssten die Altanschließer im WAV, der immer Anschlussbeiträge verlangte, kräftig zahlen, kritisierte sie.

Später stand das Moratorium auf der Tagesordnung, das die Bernauer Stadtverordneten beschlossen und dem sich die Biesenthaler Stadtverordneten angeschlossen hatten. Es sah zunächst vor, dass der WAV solange keine Beitragsbescheide an Altanschließer versendet, bis das Landesverfassungsgericht in dieser Sache entschieden hat, war nach Intervention der Kommunalaufsicht aber mit einer zeitlichen Befristung bis 31. Dezember 2012 versehen worden.

Ob so oder so: Die Zeit hatte den Inhalt des Moratoriums ohnehin überholt, die Zustimmung der Mitglieder der Verbandsversammlung war mehr eine Formsache. Dennoch brach Wolfgang Berg aus Biesenthal eine Diskussion vom Zaun. Er beharrte darauf, dass die Versendung der Bescheide - trotz der bereits gefallenen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts - bis Ende Dezember ausgesetzt werden müsse. Es nutzte nichts, dass Harald Ueckert (Bernau) und Dirk Siebenmorgen (Biesenthal) ihm immer wieder erklärten, dass die zeitliche Befristung im Tenor des Gesamttextes keine Rolle mehr spiele. Berg blieb störrisch. Er stimmte gegen das Moratorium, Siebenmorgen dafür - damit waren die Stimmen Biesenthals ungültig. Was wiederum aber keine Auswirkungen hat, da Bernau bekanntlich ohnehin die Stimmenmehrheit auf sich vereint.

Keinen leichten Stand hatte der amtierende Verbandsvorsteher, Bernaus Bürgermeister Hubert Handke, seines Zeichens auch noch Aufsichtsratsvorsitzender des WAV-Geschäftsbesorgers Stadtwerke Bernau, was das Austrittsbegehren seiner Stadt anbelangte. Einen Katalog mit zehn Fragen hatte die Bürgerinitiative ihm vorab zukommen lassen. Unter anderem wollte sie wissen, wie die Nachteile der anderen Verbandsmitglieder bei einem Austritt Bernaus ausgeglichen werden? Der verwies immer wieder darauf, dass Bernau bestrebt sei, sich einvernehmlich mit Biesenthal, Melchow und Rüdnitz zu einigen. Und dass die Lasten immer das den Verband verlassende Mitglied, in diesem Falle Bernau, trage. Insgesamt sei der WAV "Panke/Finow" wirtschaftlich äußerst stabil, bemerkte Handke. Das bestätigte auch der geprüfte Jahresabschluss 2011.

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Dieter Sauer 29.09.2012 - 09:52:42

GESPANNTE RUHE IM VERBAND

Warum muss Bernau unbedingt den WAV verlassen? „Der WAV „Panke/ Finow“ ist laut Aussage von Herrn Handke wirtschaftlich äußerst stabil.“ „ Die Lasten trage immer das austretende Mitglied.“ Sind es vielleicht doch nur persönliche Befindlichkeiten von Abgeordneten? Die Diskussionen in der SVV am 16.08.2012 lassen diesen Schluss zu, denn den Argumenten der Gegner des Austritts hatten die Befürworter keine belegbaren Zahlen entgegenzusetzen. Es wurde lediglich eine mögliche Gebührensenkungen in Höhe von 10% in Aussicht gestellt. Wie diese zustande kommen sollen war unklar, da vor Beschlussfassung nicht einmal die Stadtwerke als Geschäftsbesorger des WAV gehört wurden. Was wird wirklich auf die Bürger zukommen? Der Beitrag in der MOZ „Stadtwerke offen für Gemeinden” vom 27.09.2012 in der sich der Panketaler Bürgermeister Fornell zu Worte meldet und für ein Zusammengehen der Gemeinden mit den Stadtwerken Bernau und einer Beteiligung an diesen wirbt und dabei auch Panketal und Ahrensfelde einbezieht zeigt, dass die Bestrebungen zur „Kleinstaaterei“ offenbar nicht zu einem positiven Ergebnis führen. Schließlich erklärt er auch im Rückblick auf den Austritt von Panketal vor 4 Jahren, dass dies zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten und erheblichen Kosten führt, statt die Interessensgegensätze auszugleichen. Auch das Barnimer Mittelstandshaus hat bereits vor der Entscheidung gegen den Austritt votiert und belastbare Zahlen gefordert. Ebenso hat sich der FDP-Ortsverband Niederbarnim gegen den Beschluss zum Austritt Bernaus ausgesprochen. Ich bin gegen den Austritt Bernaus aus dem WAV und unterstütze ausdrücklich das Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid zur Aufhebung des Beschlusses der SVV vom 16.08.2012.

Dr.-Ing. Frank. Valentin 28.09.2012 - 08:21:27

Versprochen

Versprechen (etwas zusichern) und sich versprechen haben gerade in Bernau immer nur eine Bedeutung: den Buerger veralbern. Die Lasten des Austritts traegt das austretende Mitglied? 10% Beitragssenkung fuer die Bernauer nach Austritt? Da haben sich wohl Reimann und Co. mal wieder versprochen?

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