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Finanzielle Beteiligung von Altanschließern weiter in der Kritik

"Gewisse Klarheit" nach Urteil aus Potsdam

Sabine Rakitin / 28.09.2012, 18:44 Uhr
und Sabine Rakitin Bernau (MOZ) Unterschiedlich fallen die Reaktionen im Barnim auf die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur nachträglichen Beitragserhebung bei so genannten Altanschließern aus. Während sich die Zweckverbände in ihrer Auffassung bestätigt sehen, erwägen Grundstückseigentümer bereits, die nächste Instanz anzurufen.

"Es war der erklärte Wille der Landesregierung, die Altanschließer an den Investitionskosten nach 1990 zu beteiligen", sagt Jens Häßler, der Geschäftsführer der Bernauer Wohnungsbaugesellschaft (Wobau). Von daher ist er nicht wirklich überrascht, dass Brandenburgs Verfassungsrichter so entschieden haben, wie sie entschieden haben. Die Wobau ist darauf vorbereitet.

Rund 2,6 Millionen Euro hat die städtische Gesellschaft als Rückstellung in der Bilanz, falls sie für ihre Wohnungen - insgesamt besitzt sie 35 Prozent aller in der Stadt - die fälligen Beiträge zahlen muss. "Wir werden daran nicht zugrunde gehen", sagt Geschäftsführer Häßler. "Allerdings müssen wir die Investitionstätigkeit etwas strecken", kündigt er an. Als Mitglied des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen weiß der Bernauer aber auch, "dass eine Reihe von Genossenschaften und Gesellschaften in arge Schwierigkeiten kommen werden, weil sie Kredite aufnehmen müssen und dann Zinsen fällig werden". Deshalb wird bei den Wohnungsunternehmen bereits laut überlegt, wegen der Altanschließerproblematik die nächsthöhere Instanz - also das Bundesverfassungsgericht - anzurufen.

Dora Duhn von der "Bürgerinitiative Wasser- und Abwasserverband Panke/Finow" (BI WAV) befürchtet nach dem Urteil, das die Verfassungsrichter in Potsdam am 21. September sprachen und gestern veröffentlichten, vor allen Dingen große soziale Härten. "Das Problem in Melchow sind ja auch die großen Grundstücke. Die Quadratmeterzahl liegt bei vielen zwischen 2000 und 6000 Quadratmetern. Da kommen dann laut Gebührensatzung auch sehr hohe Beiträge zusammen", sagt sie. Die Bescheide lägen ja vermutlich schon bereit und würden bald heraus gehen. Das sei besonders auch für Ältere ein großes Problem.

Dora Duhn ist nach wie vor dagegen, von Altanschließern Gebühren zu erheben. "Es ist einfach nicht rechtens, dass den Menschen nach so vielen Jahren die Investitionen angelastet werden. Zumal in Melchow in den 1970er Jahren die Einwohner beim Bau der Wasserleitung selbst mitgemacht haben."

Für die Masse der Betroffenen dürfte die Entscheidung des Verfassungsgerichts ärgerlich sein, da sie nun mit einem Gebührenbescheid rechnen müssten, vermutet Biesenthals Bürgermeister André Stahl (Linke) auf die Nachricht aus Potsdam. Es werde für die Altanschließer, aber auch die Kommunen und die Wohnungsgesellschaften zu Belastungen kommen, prophezeit er. "Dabei ist das Ausmaß noch gar nicht abzusehen." "Deshalb ist die Entscheidung bedauerlich", sagt Biesenthals Bürgermeister. "Ich hätte mir gewünscht, dass vom Gericht anders entschieden worden wäre."

Zurückhaltend gibt sich der amtierende Vorsteher des Zweckverbandes Panke/Finow, Bernaus Bürgermeister Hubert Handke (CDU). "Gut, dass jetzt überhaupt eine Entscheidung vorliegt. Das bringt eine gewisse Klarheit", stellt der 59-Jährige fest.

Am Donnerstag ist eine reguläre Sitzung der Verbandsversammlung des WAV Panke/Finow anberaumt. Auf der Tagesordnung steht auch die Behandlung des Moratoriums, das die Bernauer und die Biesenthaler Stadtverordneten beschlossen haben. Danach sollte der WAV Panke/Finow solange keine Beitragsbescheide an Altanschließer versenden, bis eine Gerichtsentscheidung in dieser Sache vorliegt. "Wir müssen gucken, wie wir im Verband jetzt weiter verfahren", sagt Handke.

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