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Piraten regen Widerstand an

                               piraten oberhavel auf dem havelplatz hennigsdorf zum meldegesetz foto: christine strotmann 120929
piraten oberhavel auf dem havelplatz hennigsdorf zum meldegesetz foto: christine strotmann 120929 © Foto:
Christine Strotmann / 30.09.2012, 20:56 Uhr
Hennigsdorf (MOZ) "Das regt mich schon sehr auf, dass öffentliche Stellen einfach so meine Daten weitergeben können", erklärte Helma Stemmer aus Hennigsdorf am Sonnabend.

Deswegen war sie zum Havelplatz gekommen, wo die Piratenpartei Oberhavel Widerspruchsformulare gegen die Datenweitergabe verteilte. Sie nahm eines der Formulare, die sonst im Bürgeramt erhältlich sind, entgegen. "Das wird für die ganze Familie kopiert." Ein Erfolg für die fünf Vertreter der Piratenpartei, die die Bürger über das Meldegesetz und die darin verankerte Weitergabe ihrer Daten durch die Kommunen aufklärten.

Dabei geht es um Namen, Adressen und Geburtsdaten der Anwohner, die an Dritte verkauft werden können. Das will die Piratenpartei verhindern. Dafür fährt sie zweigleisig: Einerseits soll politisch Druck ausgeübt werden, damit das im Sommer vom Bundestag beschlossene Meldegesetz nicht in Kraft tritt, sondern im Vermittlungsausschuss gekippt wird. Andererseits informieren die Piraten mit Aktionen wie der am Sonnabend die Bürger, wie sie eine Weitergabe ihrer Daten verhindern, oder zumindest einschränken können.

Ein sogenannter Sperrvermerk soll Abhilfe schaffen. Fünfzig der entsprechenden Formulare verteilten am Sonnabend David Salz, Schatzmeister des Kreisverbandes der Piratenpartei und seine Mitstreiter. "Davon machen also schon einige Gebrauch, " sagte David Salz, "aber uns geht es hier vorrangig darum, zu informieren. Die Leute sollen wissen, wer für acht bis zwölf Euro ihre Daten von der Kommune kaufen kann." Sein Bruder Konstantin, kommissarischer Vorsitzender der Piratenpartei im Kreis, ergänzte: "Wir müssen die Bürger ja zunächst über das alte Meldegesetz, wie es jetzt in Kraft ist, informieren, bevor wir ihnen aufzeigen, wo die noch größeren Schwierigkeiten mit dem neuen Gesetz sind."

Dabei kann der Sperrvermerk bisher wenig ausrichten. Er kann zwar die Weitergabe an Parteien und Religionsgemeinschaften einschränken, und verhindern, dass Dritte zum Beispiel über Ehejubiläen informiert werden, aber nicht vollkommen die Abfrage verhindern. David Salz findet das Meldegesetz "verblüffend", weil es seiner Ansicht nach allen anderen Datenschutzvorschriften widerspricht. Er und seine Partei machen sich deswegen für das sogenannte Opt-In Verfahren stark. Statt des derzeit gültigen Opt-Out Verfahrens, bei dem Bürger aktiv Sperrvermerke beantragen müssen, sollen nur Daten weitergegeben werden können, wenn der Bürger dem zuvor zugestimmt hat.

Derzeit ist nicht klar, wie häufig die Gemeinden tatsächlich die Daten an Dritte weitergeben, weil keine Statistiken über den Zweck der Abfrage geführt werden. Unklar ist zudem, wie viel die Kommunen am Datenhandel verdienen. David Salz berichtete, aus dem Hennigsdorfer Rathaus habe er die Schätzung von etwa 15 000 Euro jährlich erhalten. Damit würden sich die Gemeinden nur an die bestehenden Gesetze halten. Er betonte: "Wir werfen ja nicht den Oberhaveler Gemeinden vor, dass sie sich auf Kosten der Bürger bereichern wollen. Aber generell gibt es ein politisches Interesse an der Weitergabe." Dies mache auch das neue Meldegesetz deutlich.

Deswegen stand er auf dem Hennigsdorfer Havelplatz und informierte Bürger wie Manfred Armborst. Der sagte, er habe die politische Diskussion im Sommer durchaus verfolgt, aber er habe "gehofft, dass das schon alles seine Richtigkeit hat." Jetzt nahm er ein Widerspruchsformular mit. "Das werde ich ganz sicher ausfüllen." Ihm taten es einige Bürger gleich, viele andere winkten jedoch ab und gingen vorbei. "Die machen doch eh was sie wollen", war ein häufig gehörter Satz am Infostand der Piratenpartei.

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