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Regionaler Planungsausschuss berücksichtigt bei neuen Tabukriterien Bestandsschutz

1000-Meter-Abstand für Windkraft bleibt

© Foto: MOZ
Daniela Windolff / 17.10.2012, 04:25 Uhr
Angermünde (MOZ) Bis auf 1000 Meter dürfen künftige Windräder an die Wohnbebauung heranrücken. An diesem Beschluss der Regionalversammlung vom Februar soll nicht gerüttelt werden. Nun diskutierte der Ausschuss am Montag nachträglich über Konsequenzen für bestehende Windfelder. Dafür soll es eine Ausnahmeregelung geben.

Den einen geht es ums Prinzip und um Glaubwürdigkeit, den anderen um Rechts- und Planungssicherheit. Bei allen geht es um den Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen, über den seit Monaten in der Regionalen Planungsgemeinschaft Barnim/Uckermark heftigst gerungen und auch gestritten wird.

Mit einer grundsätzlichen, einheitlichen 1000-Meter-Tabuzone schien man einen akzeptablen Kompromiss gefunden zu haben, auch wenn dieser manchen Betroffenen mit Verweis auf größere Mindestabstände in anderen Gegenden nicht weit genug gefasst ist. In Crussow und Greiffenberg beispielsweise bläst heftiger Gegenwind von sehr aktiven Bürgerinitiativen, die eine Abriegelung und technische Überfrachtung der Orte und Nachteile für die touristische Entwicklung des Erholungsortes Angermünde befürchten.

In anderen Orten würde man dagegen in der Hoffnung auf lukrative Einnahmequellen Windräder gern noch dichter ans Dorf bauen. In Tantow könnte das seit 2007 geplante Windfeld an den Tabukriterien scheitern. In Klockow wartet die Gemeinde, dass sie endlich fünf neue Anlagen bauen darf. Angesichts klammer kommunaler Kassen finden Windmüller nicht mehr nur bei Verfechtern regenerativer Energien Freunde.

Und so ließ auch die jüngste Beratung des Regionalen Planungsausschusses am Montagabend in Angermünde kontroverse Meinungen und angeheizte Stimmung erwarten.

Öl ins lodernde Feuer gegossen hatte ein Antrag von Frank Bretsch (SPD) und Gerd Regler (FDP) an die Regionalversammlung, der den im Februar gefassten 1000-Meter-Beschluss relativiert. Jens Koeppen (CDU) hatte aus Protest dagegen das Amt als Vorsitzender des Regionalen Planungsausschusses überraschend hingeworfen mit dem Vorwurf, den Beschluss aufweichen zu wollen und damit gegenüber den Bürgern an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Nun musste sich der Planungsausschuss erneut mit dem Thema auseinander setzen, denn der Beschluss vom Februar sei nach Auffassung der Antragsteller Bretsch und Regler nicht mit allen Konsequenzen zu Ende gedacht. "Es wird keine Rücksicht auf bereits bestehende Windfelder gemacht. Wenn wir diese durch die 1000-Meter-Tabugrenze einengen, müssen wir woanders neuen Platz schaffen. "Wir dürfen jedoch keine Verhinderungsplanung machen", argumentierte Frank Bretsch.

Zwar hätten bestehende Windmühlen Bestandsschutz, es dürfte allerdings kein sogenanntes Repowering, keinerlei technische Veränderungen, Modernisierungen, Instandsetzungen mit neuer Technik geben. Rund 250 Anlagen wären betroffen, die nach der alten Regelung genehmigt wurden. Die gilt übrigens noch immer, solange kein neuer Windplan beschlossen ist. Das würde bedeuten, als Ersatz ganz neue Windeignungsgebiete ausweisen zu müssen, wo es jetzt noch keine gibt - mit allen damit verbundenenen Widerständen. Das würde wiederum dem Grundsatz der Regionalplanung - Erweiterung geht vor Neuausweisung - widersprechen. Demnach soll das 1000-Meter-Tabu bis zur nächstgelegenen Wohnbebauung grundsätzlich und einheitlich für alle künftigen, neuen Windfelder stehen bleiben.

Für bereits bestehende Anlagen oder genehmigte Planungen soll allerdings ein Mindestabstand von nur 800 Metern, wie ihn der noch gültige Regionalplan von 2004 im Außenbereich von Wohnsiedlungen erlaubt, weiterhin gelten. Damit sollen diese Anlagen Bestandssicherheit erlangen und in den neuen Windplan mit aufgenommen werden. Ergebnis der mehrstündigen Diskussion am Montagabend: Im regionalen Planungsausschuss fand die Ausnahmeregelung einer 800-Meter-Tabuzone ausschließlich für bestehende Anlagen und Bebauungspläne der Kommunen mehrheitlich Akzeptanz.

Bis zur nächsten Ausschusssitzung am 5. November soll ein entsprechender Beschlussvorschlag formuliert werden, der Regionalversammlung die Ergänzung des 1000-Meter-Beschlusses zu empfehlen.

Stichwort: Mindestabstand

Bei der Aufstellung des sachlichen Teilplans Windkraft im Regionalplan legt die Planungsgemeinschaft mit ihren Gremien Ausschlusskriterien selbst fest, die über die Regelungen des Bundesemissionsschutzgesetzes hinausgehen können. Damit wird den Regionen eine gewisse Steuerung des gesetzlich privilegierten Baurechts für Windkraftanlagen zugesprochen. Es gilt das Bundesemissionsschutzgesetz.

Zu den Kriterien bei der Ausweisung von Windeignungsflächen gehören auch Mindestabstände zu Wohnbebauungen. In der Planungsgemeinschaft Barnim/Uckermark wird derzeit die Fortschreibung des Windplans 2004 diskutiert. Im noch gültigen Regionalplan 2004 gelten seit 2011 Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung von 800 Meter im Außenbereich, 1000 Meter im Innenbereich und 1200 Meter zu Kureinrichtungen und Kliniken. Im Februar 2012 wurde der Mindestabstand für neue Anlagen einheitlich auf 1000 Meter festgelegt.

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Bürgerinitiative "Hände weg vom Liepnitzwald" 17.10.2012 - 19:42:42

Nicht jede Frage fand eine Antwort

Auch in dieser Runde wurden die wiederholt gestellten Fragen nach der Summe der aus Windkraft für die Landkreise "erwirtschafteten" Steuermittel, vom Vertreter des Bundesverbandes WindEnergie (Berater im Ausschuß) nicht beantwortet. Ebenso wenig die nach der Anzahl der Unternehmen dieses Verbandes, welche nach dem Geschäftsmodel der Firma Procon auch dem s.g. Genussscheinhandel nachgehen. Procon wurde gerichtlich untersagt, in seinen Prospekten so zu tun, als ob deren Geldsammeltochtergesellschaft Eigentümer von Windrädern oder Winparks wäre - was lt. Urteil nicht der Fall ist. Bei diesem Model können die Anleger im ungünstigsten Fall bei einer "großen Flaute" in der Kasse, sprich Insolvenz dieser Tochtergesellschaft, Ihres gesamten Anlagevermögens verlustig gehen. Nix da mit bis zu 9% Rendite! Es wurde nochmals bestätigt, dass alle Stromtrassen noch zu den 2%Landesfläche für Windenergie hinzukommen. Sie sind jedoch unverständlicher Weise nicht Gegenstand der Regionalplanung und dass, wo doch bis zur Kanzlerin das Thema Trassen - heftigst auf der Tagesordnung steht. Wir lernten - bei uns gibt es doch den Anschlußzwang - jeder bekommt seine Leitung, was wiederum weitere Waldverluste usw. bedeutet. Es wurde ebenso nicht schlüssig begründet, weshalb sind in der Altmark zum Schutz der Menschen bei der Wohnbebauung in Siedlungen 1.500m, bei Streulagen 1.000m und bei Kliniken gar 5.000m Abstand zielführend und bei uns nur 1.000m für alles und gegenüber früheren Ansätzen gar nur 800m ausreichend. Es fehlt der wissenschaftliche Nachweis der Entscheidungsggrundlagen für diese, gegenüber dem Bundesland Sachsen-Anhalt ,hier zulande bestimmte offenkundige Geringschätzung der Bürgergesundheit. An dieser Stelle erfolgt dann nur ein Agitpropprogramm der Lobbyisten (SPD/FDP/CDU) im Rund... WIr werden diese Frage wieder und wieder stellen, bis es eine schlüssige Antwort gibt!

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