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Brandenburgs FDP-Chef Beyer stellt Vertrauensfrage

Der Landesvorsitzende der Brandenburger FDP, Gregor Beyer
Der Landesvorsitzende der Brandenburger FDP, Gregor Beyer © Foto: ZB
30.10.2012, 13:37 Uhr - Aktualisiert 31.10.2012, 14:26
Potsdam (dpa) In Brandenburgs FDP-Führung ist ein offener Machtkampf entbrannt. In einem Brief an die Mitglieder des Landesvorstands wirft der Landesvorsitzende Gregor Beyer namentlich seiner Stellvertreterin Linda Teuteberg indirekt Illoyalität vor.

So streue sie offensichtlich wahrheitswidrig Gerüchte über Absprachen zu künftigen Bundestagskandidaturen der Partei, heißt es in dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Zudem kritisiert Beyer Teutebergs seit Monaten andauernde Abwesenheit in der Landtagsfraktion. Auch habe sie als stellvertretende Landesvorsitzende keinerlei Termine wahrgenommen oder sich besonders engagiert. Als Konsequenz kündigt der Parteichef an, am 5. November im Vorstand die Vertrauensfrage zu stellen. Da dies allerdings die Satzung nicht so vorsehe, beabsichtige er eine Abstimmung über einen Sonderparteitag mit der Neuwahl des Landesvorsitzenden, schreibt Beyer. Sollte der Vorstand diesen Weg ablehnen, erwarte er vom Führungsteam Geschlossenheit, um den gegenwärtigen "Existenzkampf" der Partei zu bestehen. Nach jüngsten Umfragen käme die märkische FDP bei einer Landtagswahl nur auf zwei Prozent der Zweitstimmen und würde damit den Einzug ins Parlament klar verfehlen.

Beyer war im April 2011 zum FDP-Landesvorsitzenden, Teuteberg zu seiner Stellvertreterin gewählt worden. Beide gehören dem Bundesvorstand der Liberalen sowie der brandenburgischen Landtagsfraktion an. Teuteberg sagte am Dienstag auf Anfrage, sie wolle sich nicht öffentlich zu der Debatte äußern. Die 31-Jährige bereitet sich derzeit auf ihr zweites juristisches Staatsexamen vor. Entschieden weist Beyer in seinem Schreiben Teutebergs angebliche Behauptung zurück, eine Direktkandidatur der Politikerin bei der Bundestagswahl 2013 sei bewusst verhindert worden. Vielmehr habe diese dafür ihm gegenüber unannehmbare Bedingungen gestellt. Der 44-jährige Parteichef nannte eine ausschließliche Empfehlung Teutebergs als Kandidatin und einen Termin für die Landesvertreterversammlung erst im nächsten Jahr. Sie soll jetzt am 10. November in Werder/Havel stattfinden. Für Platz eins der Landesliste hat der bisherige Bundestagsabgeordnete Martin Neumann die Unterstützung von Vorstand und Präsidium der Partei. Dagegen habe Teuteberg keine Einwände erhoben, sagte der stellvertretende FDP-Sprecher Sandro Schilder am Dienstag auf Anfrage. Als Zweitplatzierter hat sich der Potsdamer Kreisvorsitzende Marcel Yon ins Gespräch gebracht, der jedoch gerade überraschend und knapp die Wahl zum Direktkandidaten im Wahlkreis 61 (Potsdam und Umland) verloren hat. Dabei hatte er laut einem Bericht der "Potsdamer Neuesten Nachrichten" Beyers Rückendeckung. Mit den Folgen des Wahlausgangs will sich der Kreisverband auf einem Sonderparteitag am nächsten Mittwoch (7.11.) beschäftigen. Er betrachte das Vertrauensverhältnis zu Teuteberg als "schwerwiegend beschädigt", die ursprüngliche Geschäftsgrundlage für die vormals vereinbarte Zusammenarbeit bestehe nicht mehr, schreibt Beyer in seinem Brief. Mit dem Konflikt soll sich nach dem Willen Beyers am kommenden Dienstag (6.11.) auch die FDP-Landtagsfraktion befassen. Der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende von Potsdam-Mittelmark, Hans-Peter Goetz, verteidigte unterdessen Teuteberg und griff Beyer an. Dieser habe die Krise selbst hergeführt, sagte Goetz den "Potsdamer Neuesten Nachrichten".

Ihm fehle für Beyers Handeln jegliches Verständnis. So habe Teuteberg ihre vorübergehende Abwesenheit in der Fraktion abgestimmt. In der Vergangenheit hatte sich die streitbare Politikerin im Landtag vor allem mit einer harten Haltung zur Stasi-Problematik und mit Redebeiträgen zu anderen historischen Themen profiliert. Dabei forderte sie eine schonungslose Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit..

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