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Kaum Spielraum für neue Verbindungen im Nahverkehr

© Foto: MOZ/Thomas Burckhard
06.11.2012, 16:16 Uhr
Eberswalde (DPA) Nach monatelangen Diskussionen liegt der Entwurf des märkischen Landesnahverkehrsplanes für 2013 bis 2017 vor. Darin wird deutlich: Wo es nur wenige Fahrgäste gibt, wird der Rotstift angesetzt.

Steigende Kosten lassen den Spielraum für neue Bahn- und Busverbindungen in Brandenburg schrumpfen. Deshalb könne es künftig keine neuen Verkehrsleistungen mehr ohne Abbestellungen von schwach genutzten Strecken geben, sagte Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) am Dienstag in Potsdam. Er stellte dort den Entwurf für den Landesnahverkehrsplan der Jahre 2013 bis 2017 vor. Die Tickets für Busse, Tram und Regionalbahnen sollen auch für Familien, Schüler, Senioren und Behinderte bezahlbar bleiben.

Die Mobilität der Bewohner werde aber auch in strukturschwachen, ländlichen Regionen durch eine Verbindung aller Verkehrsträger und neue Konzepte erhalten, versicherte Vogelsänger. Allein bis 2013 stünden in Brandenburg jährlich rund 54 Millionen Euro Bundesmittel für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und den kommunalen Straßenbau bereit. Die Hälfte davon soll 2013 in Investitionen fließen.

Vogelsänger wies darauf hin, dass insbesondere die Vergabe von Verkehrsleistungen im Schienenpersonennahverkehr über den Wettbewerb sich positiv ausgewirkt hat. Das betreffe Qualität und Kosten. Die Regionalisierung der Bahn sei ein großer Erfolg. So würden täglich im Regionalverkehr mehr als 170 000 Ein- und Aussteiger gezählt. Hinzu kämen pro Tag 150 000 S-Bahn-Nutzer auf den Brandenburger Streckenabschnitten. Mehr als 150 Millionen Euro konnten an die Kommunen als Fördermittel zur Gestaltung der Bahnhofsumfelder zur Verfügung gestellt werden.

Die Landesmittel für die Beförderung mit Straßenbahnen und O-Bussen in den Landkreisen und kreisfreien Städten bleiben nach dem Planentwurf bis 2017 mit 83 Millionen Euro konstant. Die Träger der Straßenbahnen und O-Busse sollen zudem mit einer Pauschale von fünf Millionen Euro jährlich statt der bisherigen Einzelförderung durch das Land mehr Entscheidungsfreiheit und Planungssicherheit erhalten. Derzeit sei offen, inwieweit der Bund Kürzungen bei den Mitteln für den ÖPNV vornimmt. Hierzu laufen intensive Verhandlungen.

Künftig gehe es zudem darum, attraktive Verkehrsverbindungen von Brandenburg nach Polen zu entwickeln. Dazu gehören nach dem Entwurf Anschlüsse an Grenzbahnhöfen sowie Kooperationen von deutsch-polnischen Verkehrsunternehmen. Außerdem sollen grenzüberschreitende Beförderungsleistungen gemeinsam ausgeschrieben werden.

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