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MOZ-Interview mit Landrat Bodo Ihrke zur Unterbringung von Asylbewerbern

Landrat Ihrke: "Eine moralische Verpflichtung"

Landrat Bodo Ihrke macht Druck: Zum 1. Januar soll das neue Asylbewerberheim in Wandlitz eröffnet werden.
Landrat Bodo Ihrke macht Druck: Zum 1. Januar soll das neue Asylbewerberheim in Wandlitz eröffnet werden. © Foto: moz
sabine rakitin / 09.11.2012, 04:39 Uhr - Aktualisiert 09.11.2012, 05:25
Bernau (MOZ) Die Zahl der Asylbewerber steigt seit geraumer Zeit wieder an. Brandenburgs Landkreise sind aufgefordert, für ihre Unterbringung zu sorgen. Im Barnim wird dazu ein zweites Flüchtlingsheim in Wandlitz eröffnet. Sabine Rakitin sprach mit Landrat Bodo Ihrke (SPD) darüber.

Herr Ihrke, steht die Entscheidung zur Einrichtung eines Asylbewerberheims in Wandlitz definitiv fest?

Ja.

Und wann wird es eröffnet?

Zum 1. Januar 2013.

Viele Wandlitzer sind unsicher, haben Vorbehalte gegen Asylbewerber in ihrer Nachbarschaft. Können Sie die Ängste und Sorgen verstehen?

Zunächst einmal sind sie verständlich und legitim. Allerdings erinnere ich daran, dass die Väter des Grundgesetzes aus der Erfahrung der Nazizeit heraus das Asylrecht sehr bewusst in die Verfassung aufgenommen haben und wir, die reiche Enkelgeneration, eine tiefe moralische Verpflichtung haben, Menschen, die in anderen Ländern verfolgt werden, Schutz zu bieten.

Wie viele Flüchtlinge sollen in dem ehemaligen Internat des Oberstufenzentrums in Wandlitz untergebracht werden?

Das Heim hat eine Kapazität von 82 Plätzen. Es ist geplant, 50 davon zu belegen.

Das Gebäude steht bereits längere Zeit leer. Es hat keine Küchen und die Sanitäreinrichtungen sind nicht ausreichend. Da sind doch sicherlich Sanierungs- und Umbauarbeiten notwendig?

Ja, wir rechnen mit Investitionen in Höhe von 300000 bis 500000 Euro.

Der Kreis muss die Aufträge öffentlich ausschreiben. Das Asylbewerberheim soll aber bereits am 1. Januar den Betrieb aufnehmen. Ist das in der Kürze der Zeit überhaupt zu schaffen?

Wir haben Möglichkeiten, die Ausschreibungen zu beschleunigen. Davon machen wir Gebrauch. Die ersten Gewerke, beispielsweise Elektriker, sind bereits bei der Arbeit.

Welche Nationalitäten sollen in Wandlitz untergebracht werden?

Das können wir nicht sagen, weil wir nicht wissen, welche Flüchtlinge in den Barnim kommen. Wir kennen nur die Zahlen. Zum 15. November werden es 24, zum 15. Dezember 23, zum 15. Januar 24 und zum 15. Februar 23 Asylbewerber sein.

Das sind insgesamt 94 Menschen und damit weit mehr, als das neue Heim aufnehmen kann.

Sie werden ja auch nicht alle in Wandlitz untergebracht. Im Asylbewerberheim in Althüttendorf, das eine Kapazität von 100 Plätzen hat, leben zurzeit 96 Flüchtlinge. Eine Reihe von ihnen können wir in den nächsten Wochen und Monaten in Wohnungen, vorrangig in den Städten Eberswalde und Bernau, unterbringen. Damit werden auch in Althüttendorf Kapazitäten frei.

Wie lange müssen Asylbewerber im Barnim in einer Gemeinschaftsunterkunft ausharren?

Unser Ziel ist es, die Verweildauer von Familien auf drei Monate, die von Einzelpersonen auf ein Jahr zu beschränken. Doch in der Realität hängt die Unterbringung der Betroffenen in Wohnungen von vielen Faktoren ab.

Zum Beispiel?

Ist der Asylbewerber fit genug, dass er eigenständig sein Verfahren weiterführen kann? Können wir ihm die passende Wohnung zur Verfügung stellen? Und vor allem spielt auch die Frage, wo sich die Wohnung befindet, eine entscheidende Rolle. Wenn wir wollen, dass die Flüchtlinge am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, nützt es nichts, sie in einem kleinen Dorf unterzubringen, in dem der Bus vielleicht nur einmal am Tag fährt.

Nun ist die Lage auf dem Wohnungsmarkt in den Städten recht angespannt. In Bernau beispielsweise gibt es kaum freie Sozialwohnungen.

Das größte Problem sind kleine Wohnungen. Die sind rar und teuer. In der Regel haben wir Wartezeiten von einem Jahr in Bernau und neun Monaten in Eberswalde. Wir organisieren die Anmietung der Wohnung, der Mietvertrag wird zwischen Wohnungsgesellschaft und Asylbewerber geschlossen.

Und wer zahlt die Miete?

Asylbewerber sind finanziell weit schlechter gestellt als beispielsweise Hartz-IV-Empfänger. Pro Jahr und Person wird eine Pauschale von 7333 Euro zur Verfügung gestellt. Darin enthalten ist der Anteil für Miete und Ausstattung in Höhe von 2193 Euro.

Das ist sehr knapp bemessen.

Ja, sowohl diese Pauschale als auch der Betreuungsschlüssel - auf 120 Flüchtlinge kommt ein Sozialarbeiter - sind nicht das, was notwendig wäre.

In Wandlitz wurde die Forderung an den Kreis erhoben, ein zusätzliches Budget für die Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Werden Sie dem Kreistag eine entsprechende Vorlage präsentieren?

Ich werde den Kreistag über diese Diskussion informieren. Wenn der Kreis aber zusätzliche Leistungen und Gelder zur Verfügung stellen soll, ist das eine Entscheidung, die die Abgeordneten fällen müssen. Sie müssen sagen, ob sie das wollen - die Verwaltung wird dann mit Zahlen untermauern, was den Landkreis das kostet.

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